Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Auf den Neuen wartet viel Arbeit

Dominic Wirth

Aussendepartement Es dauert zwar noch ein wenig, bis Didier Burkhalter abtritt, aber schon jetzt steht fest: Für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger gibt es einiges zu tun. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

EU-Dossier

Am nächsten Freitag hält der Bundesrat eine Sitzung zum Thema Europa. Doch wie es weitergehen soll, wird auch dann nicht entschieden, so viel nahm Burkhalter schon vorweg. Damit setzt sich fort, was im wichtigsten Dossier des Aussenministers schon länger gilt: Es geht einfach nicht vorwärts. Knackpunkt ist das institutionelle Rahmenabkommen, mit dessen Abschluss die EU zahlreiche weitere Abkommen verknüpft. Burkhalter hat hier immer wieder von Fortschritten berichtet. Ein Durchbruch aber ist bis heute ausgeblieben, und unterdessen bröckelt die Begeisterung für ein institutionelles Rahmenabkommen im Parlament immer mehr. Ein Grund dafür ist der ständige Druck der SVP, die in der Europa-Debatte nach wie vor dominiert und mit ihren Warnungen vor den «fremden Richtern» die anderen Parteien vor sich hertreibt. In dieses für die Schweiz so wichtige Dossier muss nach Burkhalters Rücktritt wieder Bewegung kommen – eine grosse Aufgabe für den neuen Chef im Aussendepartement (EDA).

Gute Dienste

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehörte gestern zu den ersten, die Burkhalters Wirken würdigten. Das ist kein Zufall. Der damalige Bundespräsident hatte 2014 den OSZE-Vorsitz inne, just in jenem Jahr, in dem die Ukraine-Krise eskalierte. Burkhalter erhielt für sein Engagement viel Lob, weil er die OSZE zum zentralen Player machte – etwa mit der Entsendung einer Beobachtermission, die bis heute aktiv ist. Auch sonst war Burkhalter als Friedensvermittler an ­vielen Fronten aktiv; auf keinem Parkett schien er sich wohler zu fühlen. Der Neuenburger vermittelte etwa im Syrien-Konflikt und im Streit zwischen den USA und dem Iran. Und zuletzt half sein Departement mit, 82 nigerianische Schülerinnen aus den Fängen der islamis­tischen Terrorgruppe Boko Haram zu ­befreien. Es sind – zumindest in diesem Bereich – grosse Fussstapfen, die auf Burkhalters Nachfolger warten.

Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe lag Didier Burkhalter am Herzen, und er musste sie im Parlament oft gegen Sparbegehren der SVP und auch aus seiner eigenen Partei verteidigen. Mit diesem Druck muss sich auch der neue Aussenminister auseinandersetzen, denn in Zeiten des Sparens wird er nicht kleiner werden.

Dominic Wirth

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.