Auch die Zürcher Grünen wollen durchsetzen
Ausgerechnet die Grünen schauen bei der SVP ab und wollen in Zürich ebenfalls mit einer Durchsetzungs-Initiative einem eigenen Volksanliegen Nachdruck verleihen. Ein unschöner Trend in der Initiativen-Kulturlandschaft.
Verdichten statt einzonen, verlangen die Grünen. (Bild: ky)
ZÜRICH. Ist in früheren Tagen eine Initiative nicht genau so umgesetzt worden, wie sich die Initianten erhofft hatten, blieb es meist beim Lamentieren vor eingeschalteter Kamera und der geballten Faust im Hosensack. Tempi passati, denn die SVP hat im Nachgang der Ausschaffungs-Initiative besondere Kreativität walten lassen und eine neue Form des Volksbegehrens erfunden: die Durchsetzungs-Initiative. Lanciert mit dem Zweck, der Position der SVP bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative Gewicht zu verschaffen – nota bene mehr Gewicht als das nicht zwingende Völkerrecht – scheint sich die Idee einer Initiative zur Durchsetzung einer Initiative nun zu verselbständigen. Die Grünen des Kantons Zürich kupfern bei der SVP ab und wollen ihrer Kulturland-Initiative mit einer zweiten Initiative zum definitiven Durchbruch verhelfen. Dass sie sich damit ausgerechnet auf Konfrontationskurs zur SVP begeben, ist Ironie des Schicksals.
Das Kulturland schützen
Hintergrund des Gezerres ist die im Juni 2012 mit 54,5 Prozent angenommene Kulturland-Initiative der Grünen. Sie ist sehr allgemein formuliert und fordert vom Kanton, «dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben». Der Regierungsrat will die Anliegen der Initiative in der Revision des Richtplans aufgreifen, doch die Initianten sind alles andere als zufrieden damit. Sie stören sich an der Bagatellgrenze von 2500 Quadratmetern, aber auch daran, dass die geforderte Kompensation über Bodenaufwertungen erreicht werden soll. Nun wollen die Grünen mit einer ausformulierten Initiative ihre Anliegen durchsetzen: wird irgendwo eine Fruchtfolgefläche überbaut, muss andernorts eine entsprechende Fläche ausgezont werden.
Damit liegen die Zürcher Grünen voll im Trend, denn der Schutz der Landschaft steht wieder weiter oben auf der Traktandenliste als auch schon. Die angenommene Zweitwohnungs-Initiative wie auch die akzeptierte Verschärfung des Raumplanungsgesetzes zeigen, dass das Thema einer Mehrheit der Bevölkerung wichtig erscheint, zudem sind in einigen Kantonen weitere Bestrebungen im Gange, das Kulturland zu schützen. Auch im Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungs-Initiative war der Schutz der Landschaft ein Thema, das entscheidende Prozentpunkte für das resultierende Ja gebracht haben dürfte.
Allerdings war die SVP gegen die Kulturland-Initiative, und es ist SVP-Baudirektor Markus Kägi, der letztlich mit der weichen Umsetzung der Initiative die Grünen zu ihrer Durchsetzungs-Initiative bewog.
Wenig Kompromissbereitschaft
Das Phänomen der Durchsetzungs-Initiative zeugt von einer abnehmenden Kompromissbereitschaft der Parteien. Lieber spektakulär eine zweite Initiative lancieren, als im üblichen politischen Prozess eine Kröte zu schlucken.
Dass nach der SVP auch die Grünen auf den Geschmack gekommen sind, lässt vermuten, dass das Beispiel Schule machen könnte. Was wiederum den Ruf nach verschärften Anforderungen für neue Initiativen laut werden lassen kann.
