Auch die Schweiz schreckt ab

Schnellverfahren, Reiseverbote und ein eng ausgelegter Flüchtlingsbegriff: In all den Meldungen über Grenzschliessungen geht unter, dass auch die Schweiz längst Abhaltemassnahmen ergriffen hat.

Denise Lachat
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Staatssekretär Mario Gattiker. (Bild: ky/Patrick Straub)

Staatssekretär Mario Gattiker. (Bild: ky/Patrick Straub)

BERN. Die Zahl der Asylgesuche hängt von der Situation in den Krisenregionen und den Migrationsrouten ab. Aber nicht nur: Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), sprach bei der Präsentation der aktuellen Asylstatistik wiederholt auch von Abhaltemassnahmen in der Asylpolitik. Sie seien mit ein Grund, warum die Schweiz lediglich drei Prozent aller in Europa gestellten Asylgesuche verzeichne.

«Das spricht sich herum»

Die Instrumente heissen Fast-Track- und 48-Stunden-Verfahren, vorab für Gesuchsteller aus dem Balkan und aus Ländern Nord- und Westafrikas. Diese haben geringe Aussichten auf Asyl und werden im Falle der Ablehnung schnellstmöglich ausgewiesen. Wer nicht ausreist, erhält in der Schweiz nur noch Nothilfe, und wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, wird mit einem Reiseverbot für den ganzen Schengen-Raum belegt. Gattiker: «Solche Massnahmen haben Signalwirkung. Das spricht sich herum.» Das gilt etwa für die Balkan-Migration: Hunderttausende verliessen die Region, aber nicht Richtung Schweiz, wo die grösste Diaspora lebt, sondern nach Deutschland.

Gleichzeitig führe die Schweiz Rückweisungen gemäss Dublin-Abkommen konsequent durch, grundsätzlich auch in Länder wie Ungarn. So sei es gelungen, die Zahl unbegründeter Asylgesuche tief zu halten, sagt Gattiker. Die aktuell hohe Schutzquote von 53 Prozent zeige, «dass wir auf dem richtigen Weg sind»; wer keinen Schutz nötig habe, habe kaum Chancen auf Aufenthalt in der Schweiz. Heute werde unser Land von anderen kopiert. Das gilt laut Gattiker auch für das Zürcher Asylzentrum, in dem der Bund beschleunigte Verfahren testet. Fachleute aus ganz Europa kämen zu Besuch.

Kritik von der UNO

Weniger bekannt ist, dass die Schweiz für ihre restriktive Politik mittlerweile gar von der UNO kritisiert wird. Die Schweiz lege den Flüchtlingsbegriff häufig viel zu eng aus, sagt die Leiterin des UNHCR-Büros für die Schweiz und Liechtenstein, Anja Klug. Dass die Genfer Flüchtlingskonvention die meisten Schutzsuchenden gar nicht erfasse, sei eine weitverbreitete Fehlvorstellung. Als Paradebeispiel nennt Klug die syrischen Flüchtlinge. Aus Sicht des UNHCR sind die allermeisten Syrer Flüchtlinge im Sinne der Konvention, weil sie nicht nur vor allgemeinen Kriegsfolgen flüchteten, sondern vor zielgerichteter Verfolgung. «Im Syrien-Konflikt werden ganze Dörfer angegriffen, weil man ihnen unterstellt, die gegnerische Partei zu unterstützen. Genau die Verfolgung hatten die Staatenvertreter vor Augen, als sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention erarbeiteten.» Klug sagt, die Schweiz habe eine viel niedrigere Flüchtling-Anerkennungsquote für Syrer als die EU. Tatsächlich werden die meisten Syrer bei uns nur als vorläufig Aufgenommene akzeptiert.

Das UNHCR empfiehlt der Schweiz, erstens die Konvention umfassend und korrekt anzuwenden und zweitens, für Menschen, die vor willkürlicher Gewalt flüchteten, einen subsidiären Schutzstatus zu schaffen. Dieser Status besteht in allen Ländern der EU; er stellt die Schutzbedürftigen den Flüchtlingen rechtlich fast gleich.

Auch die Schweiz hat in ihrem Asylgesetz einen Status, der Schutzbedürftige rechtlich wie Flüchtlinge behandelt, beim Familiennachzug, der Sozialhilfe und dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Der temporäre Schutzstatus wurde im Zug der Balkan-Kriege geschaffen und erlaubt, in einer akuten Krise rasch einen grossen Zustrom von Flüchtenden kollektiv aufzunehmen.

Heisses Eisen Schutzstatus S

Der Bundesrat hat den Status bisher nie gewährt, und das hat er auch im Syrien-Konflikt nicht vor. Zumindest geht das aus den Antworten auf Fragen von SVP und FDP hervor. Er verweist zum einen auf die vergleichsweise geringe Zahl von Syrern, die in unserem Land Zuflucht suchten, und zum anderen auf den Umstand, dass angesichts der komplexen Lage bei den Gesuchstellern individuelle Sicherheitsprüfungen durchgeführt werden müssten; individuelle Gesuche seien auch bei Beendigung der Schutzbedürftigkeit zu gewärtigen und brächten daher einen Mehraufwand. Nur zwischen den Zeilen macht die Regierung klar, dass sie auch eine Sogwirkung verhindern will. Im Moment haben Syrer Deutschland und Schweden zum Ziel – gewährte die Schweiz kollektiven Schutz, könnte sich das rasch ändern. «Die Schweiz will nicht ohne Not ein Signal aussenden, das von der Sache her ohnehin nicht gerechtfertigt ist», sagt SEM-Vizedirektor Pius Betschart. Namhafte Exponenten der SP kritisieren dies, äussern sich aus Rücksicht auf ihre Bundesrätin aber nicht öffentlich.

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