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Auch der Bund setzt auf Offshore

Bei der Entwicklungshilfe investiert die Schweiz auch über Offshore-Finanzplätze, um KMU in Entwicklungsländern zu unterstützen. Das sei anders gar nicht möglich, sagen die Beteiligten. Experten üben Kritik.
Michel Burtscher
Avocados werden verpackt: Der Sifem unterstützt unter anderem die Firma AvoHealth in Kenia. (Bild: SIFEM)

Avocados werden verpackt: Der Sifem unterstützt unter anderem die Firma AvoHealth in Kenia. (Bild: SIFEM)

Die «Panama-Papers» sorgen seit Wochen auf der ganzen Welt für Schlagzeilen und haben wieder einmal zu einer Diskussion über Offshore-Finanzplätze geführt. Diese haben einen zweifelhaften Ruf. Sie werden wahrgenommen als Orte, wo Reiche ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken oder Kriminelle ihr Geld waschen. Doch auch der Bund nutzt Offshore-Konstrukte – und zwar in der Entwicklungszusammenarbeit. Konkret geht es um den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem).

Bei Wachstum unterstützen

Der Sifem ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Die Aktiengesellschaft wurde im Jahr 2005 gegründet und gehört zu 100 Prozent der Eidgenossenschaft. Verwaltungsratspräsident ist Jean-Daniel Gerber, ehemaliger Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft. Sifem unterstützt gemäss eigenen Angaben existenzfähige kleine, mittlere und schnellwachsende Unternehmen bei ihrem Wachstum. So profitierten bisher auf diese Art beispielsweise eine Fischzucht in Usbekistan, ein Technologieunternehmen in Nigeria, eine Verpackungsfirma in Kenia oder eine Logistikfirma in Vietnam von Schweizer Geldern.

Hälfte über Offshore

Konkret hat der Sifem nach eigenen Angaben bisher über 700 Millionen Dollar investiert, im Jahr 2015 waren es rund 80 Millionen. Die Hälfte davon waren Kredite an Banken oder Mikrofinanzinstitute. Die andere Hälfte sei in Fonds geflossen, die über Offshore-Gesellschaften abgewickelt wurden, sagt Monika Gysin. Sie ist die Mediensprecherin der Obviam AG, an welche die Verwaltung der Investments und die Geschäftsleitung des Sifem ausgelagert wurden. Dieser investiert normalerweise mit weiteren Investoren in einen Fonds, der wiederum in den Zielländern investiert. Die Fondsmanager seien dort verankert und würden das wirtschaftliche und regulatorische Umfeld gut kennen, sagt Gysin. Direkt mit den Firmen in den Zielländern zusammenzuarbeiten, sei nicht möglich, da der Verwaltungsaufwand des Sifem gemäss Bundesrat maximal 1,5 Prozent betragen dürfe. «Offshore-Finanzplätze gewähren zudem Rechts- und Anlegerschutz», sagt Gysin. Dies sei wichtig, weil der Sifem Schweizer Steuergelder investiere. Im Gegensatz dazu seien die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in den Entwicklungs- und Transitionsländern oft schwierig. Zudem könne über diese Fonds in verschiedenen Zielländern gleichzeitig investiert werden. Der Sifem nutzt gemäss eigenen Angaben unter anderem die Offshore-Finanzplätze Cayman Islands, Luxemburg, Niederlande und Mauritius. Man überprüfe die Nutzung ständig und richte sich nach Empfehlungen der OECD, so Gysin. Darum investiere man beispielsweise nicht über Panama. Das Unternehmen macht kein Geheimnis aus seinem Vorgehen, sondern weist auf seiner Internetseite darauf hin. Dem Sifem gehe es auch nicht primär um die tiefen Steuern in den Offshore-Ländern, sagt Gysin. Aber: «Das niedrige Steuerumfeld schafft uns und den Zielländern einen Mehrwert, da der Anlagebetrag erhöht wird.»

Zweischneidiges Schwert

Für Mark Herkenrath, Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, ist das Investieren über Offshore-Finanzplätze ein zweischneidiges Schwert: Einerseits stehe damit tatsächlich mehr Geld für Projekte zur Verfügung. Andererseits gibt er aber zu bedenken, dass man auf diese Art Steueroasen moralisch und finanziell unterstütze. «Privatsektorförderung, wie sie der Sifem macht, ist grundsätzlich aber wichtig und nötig», sagt Herkenrath. Es dürfe jedoch kein Ersatz sein für die klassische Entwicklungshilfe, warnt er. Entschiedener äussert sich Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen: Sie finde es sehr kritisch, dass der Sifem über Offshore-Finanzplätze investiere. «Das nimmt dem Instrument viel Legitimität.»

Vermehrt in Zielländern

Laut Monika Gysin will man künftig einen grösseren Anteil des Portfolios über Finanzstrukturen mit Rechtssitz in den Zielländern investieren. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich diese weiterentwickelten punkto Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und regulatorischer Rahmenbedingungen für Investmentfonds.

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