«Auch das Volk kann sich irren»

Die Erbschaftssteuer-Initiative droht im Ständerat durchzufallen. Gestern hat er sie vorerst nur zurückgewiesen. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern um sich grundsätzlich mit der Frage der Gültigkeit von Volksbegehren zu befassen.

Marina Winder
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Die Erbschaftssteuer-Initiative macht eine Extraschlaufe und geht zurück in die vorberatende Kommission. (Bild: ky/Peter Schneider)

Die Erbschaftssteuer-Initiative macht eine Extraschlaufe und geht zurück in die vorberatende Kommission. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Es brauche einen verbindlichen Katalog mit Kriterien zur Beurteilung von Volksinitiativen, eine Art Checkliste. Diesen Wunsch äusserten gestern Ständeräte von links bis rechts anlässlich der Beratung der Erbschaftssteuer-Initiative in der Kleinen Kammer. Auf die inhaltliche Debatte über die Volksinitiative liess sich der Ständerat gar nicht erst ein. Er kam zum Schluss, dass das Volksbegehren vorher noch einmal auf seine Gültigkeit hin geprüft werden müsse und dass in diesem Rahmen auch grundsätzliche Fragen zur Beurteilung von Volksinitiativen geklärt werden sollen. Mit 25 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Rat einem Rückweisungsantrag von Verena Diener Lenz (GLP/ZH) stattgegeben.

Extrarunde für Volksbegehren

Damit geht die Initiative zurück an die vorberatende Kommission. Und auch die staatspolitische Kommission soll sich mit dem Thema befassen. Der Bundesrat hat die Volksinitiative, die rückwirkend auf Anfang 2012 eine 20-Prozent-Steuer auf Erbschaften ab zwei Millionen Franken einführen und mit zwei Drittel der Einnahmen die AHV finanzieren will, zwar für gültig erklärt. Wie die Voten gestern zeigten, ist sich der Ständerat in der Frage der Gültigkeit aber nicht sicher.

Zwei Einwände

Gegen die Initiative bestehen zwei Einwände: Zum einen verletze sie die Einheit der Materie, weil sie mit der Besteuerung der Erbschaften und der Finanzierung der AHV zwei unterschiedliche politische Bereiche miteinander verknüpfe. Zum anderen verstosse sie mit der Forderung, dass die Erbschaften rückwirkend zu besteuern seien, gegen den Vertrauensgrundsatz und das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Verfassung.

«In dubio pro populo»: Bislang liess sich das Parlament von der Maxime leiten, dass das Volk im Zweifel recht hat. Gestern wagten einige Ständeräte, dieses Prinzip in Frage zu stellen. «Wie wir ist auch das Volk nicht unfehlbar. Es kann sich irren», sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). «Mit jeder Initiative, die wir durchwinken, schaffen wir eine Präjudiz», warnte Diener Lenz. «Die folgenden Initiativen werden dann noch dreister formuliert.»

Strapazierte Rechtssicherheit

Die 14 zumeist bürgerlichen Gegner des Rückweisungsantrages wollten eine «Zusatzschlaufe, welche die Rechtssicherheit für KMU weiter strapaziere» vermeiden. Dahingehend äusserten sich etwa Urs Schwaller (CVP/FR) und Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Andere sprachen sich dafür aus, die Grundsatzdebatte zwar zu führen, aber losgelöst von einem aktuellen Volksbegehren. «Wir kommen auf keinen grünen Zweig, wenn wir diese Diskussion anhand einer konkreten Initiative führen», sagte etwa Konrad Graber (CVP/LU).

Zeichen der Überforderung

Für den Zürcher Staatsrechtsprofessor Alain Griffel offenbart sich in der Unsicherheit des Ständerates ein institutionelles Problem. Es stelle sich die Frage, ob das Parlament das richtige Organ für die rechtliche Prüfung von Volksinitiativen sei. Er selber komme klar zum Schluss, dass dem nicht so sei. Im Wunsch nach einem Kriterienkatalog zur Beurteilung von Volksinitiativen sieht er ein Zeichen der Überforderung. «Der Kriterienkatalog ist in der Verfassung festgehalten. Die Voraussetzungen für eine Ungültigerklärung sind allerdings etwas offen und nicht ganz klar formuliert. Deshalb braucht es genügend Erfahrung in der Anwendung.»

Seiner Meinung nach müssten die Ungültigkeitsgründe ausgebaut und die rechtliche Vorprüfung intensiviert werden. Entsprechende Bestrebungen des Bundesrates sind aber bislang am Parlament gescheitert.

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