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ASYLRECHT: Wer nicht ausschafft, muss zahlen

Wenn Kantone es versäumen, einen Asylsuchenden fristgerecht abzuschieben, können sie seit kurzem zur Kasse gebeten werden. Im Parlament wird bereits bezweifelt, ob das gesetzeskonform ist.
Maja Briner
Das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Kloten. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Kloten. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Der Bund hat die Kantone kürzlich gewarnt: Werden weggewiesene Asylsuchende nicht fristgerecht abgeschoben, kann der Bund den Kantonen Gelder streichen. So sieht es eine Änderung des Asylgesetzes vor, die Anfang Monat in Kraft trat. «Wir haben alle Kantone in einem Schreiben informiert, wie das Staatssekretariat für Migration den neuen Artikel bei Dublin-Fällen anwenden wird», sagt Sprecher Martin Reichlin. Eine Liste mit Kriterien zeigt, wann die Bundessubventionen gestrichen werden können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Kanton die vorgegebene Abschiebefrist wegen administrativen Fehlern verpasst oder nach einem erfolglosen Vollzugsversuch auf weitere Bemühungen verzichtete. Der Kanton muss in solchen Fällen unter anderem die Sozialhilfekosten für die betroffene Person selbst berappen. Bei objektiven Gründen – etwa wenn in ein Land keine Flüge gebucht werden können – bezahlt der Bund weiterhin.

Angewandt wird die neue Bestimmung zunächst in erster Linie bei Dublin-Fällen, wie Reichlin sagt. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, für deren Gesuch ein anderes Dublin-Land zuständig ist. Wird eine Person indes nicht innert der vorgegebenen Frist überstellt, muss die Schweiz doch selbst ein Asylverfahren durchführen – was hohe Folgekosten nach sich zieht, wie das Staatssekretariat warnt.

Waadt wehrt sich gegen Verschärfung

Wie viel der Bund durch die neue Bestimmung spart, lässt sich laut dem Staatssekretariat nicht sagen. Klar ist: Für einzelne Kantone könnte es ins Geld gehen. Besonders betroffen ist der Kanton Waadt. Gemäss einer Auswertung des Bundes verpasste er es zwischen Mai 2015 und April 2016 in 140 Fällen, einen Asylsuchenden fristgerecht in den zuständigen Dublin-Staat zu überstellen. Das ist schweizweit mit Abstand die höchste Zahl. Hinter der Waadt folgen Genf mit 27 und Neuenburg mit 17 Fällen. Die Deutschschweizer Kantone haben hingegen lediglich vereinzelt die Frist verpasst – Zürich beispielsweise sechsmal, Bern acht- mal. In der Zentralschweiz und der Ostschweiz lassen sich die Fälle an einer Hand abzählen.

Ergreifen die beiden unrühmlichen Spitzenreiter Waadt und Genf nun Massnahmen, um den Sanktionen zu entgehen? Nein, heisst es beim zuständigen Amt des Kantons Genf. Der Vollzug sei seit einigen Jahren bereits sehr streng, die Statistik habe sich verbessert.

Auch der Leiter des Waadtländer Amtes für Bevölkerung, Steve Maucci, sieht keinen Handlungsbedarf. Es sei die Strategie des Kantons Waadt, prioritär kriminelle Ausländer und Ausländerinnen auszuschaffen. Bei Personen, die keine Vorstrafe haben, bevorzuge der Kanton freiwillige Rückführungen. Das sei sinnvoller, «als wenn man jemanden unter Zwang ausschafft – und er dann heimlich wieder in die Schweiz zurückkehrt», findet Maucci. «Aber es braucht etwas mehr Zeit.» Wie viel Kosten wegen der neuen Bestimmung auf den Kanton Waadt zukommen, kann Maucci noch nicht sagen. Im Übrigen handle es sich bei der neuen Bestimmung um eine Kann-Formulierung – und bei Kann-Formulierungen gebe es immer einen Handlungsspielraum, gibt er zu bedenken.

«Sehr erstaunt» über die Umsetzung

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der Ständerat hatte den «Strafartikel» im Zuge der Asylgesetzrevision eingefügt – und kein einziger Westschweizer Kantonsvertreter leistete damals Widerstand. «In der Debatte hatte es geheissen, die Bestimmung werde nur ausnahmsweise angewandt, nur in sehr besonderen Fällen», erklärt der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer.

Er zeigt sich nun «sehr erstaunt» darüber, wie die Bundesverwaltung die Bestimmung umsetzen will: Die Kriterien seien «extrem präzis». Cramer – selbst Jurist – stellt in Frage, ob diese Umsetzung gesetzeskonform ist. «Es könnte ziemlich amüsant werden, wenn ein Kanton dagegen Rekurs einlegt.»

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