ASYL: Kantone fordern mehr Geld für minderjährige Flüchtlinge

Immer mehr unbegleitete Minderjährigen stellen in der Schweiz ein Asylgesuch. Deren Betreuung kostet die Kantone viel Geld – die Bundesbeiträge genügen dafür bei weitem nicht. Nun klopfen die Kantone beim Bundesrat an.

Kari Kälin
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2736 unbegleitete Minderjährige stellten 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz. (Bild: Keystone)

2736 unbegleitete Minderjährige stellten 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz. (Bild: Keystone)

Das Geld, das der Bund den Kantonen für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen überweist, deckt die Kosten bei weitem nicht. Jedes Jahr stemmen die Kantone für diese Personengruppen rund 60 bis 70 Millionen Franken aus der eigenen Kasse.  Zu diesem Fazit kommen sie nach einer Kostenschätzung, wie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in ihrem aktuellen Newsletter schreibt.

Die Kantone wollen die Ergebnisse nun im Detail studieren und mit dem Bundesrat im nächsten Jahr «Verhandlungen über fairere Abgeltungen im Asyl- und Integrationsbereich aufnehmen», wie Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, auf Anfrage sagt. Im Klartext heisst das: Der Bund soll mehr zahlen.

"Bund muss seine Beiträge erhöhen"
Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) ist mit zwei Briefen an Justizministern Simonetta Sommaruga zu einem Sprachrohr für kantonale Anliegen in Asylfragen avanciert. Er formuliert bereits eine konkrete Forderung: Für unbegleitete Minderjährige soll der Bund künftig eine Tagespauschale von 120 Franken entrichten. Heute sind es 50 Franken – gleich viel, wie bei erwachsenen Flüchtlingen. Mit diesem Geld beteiligt sich der Bund an den Kosten für die Fürsorge, die Krankenkassenprämien und die Betreuung. Dass die Betreuung Minderjähriger intensiver und kostspieliger ist als jene von Erwachsenen, liegt auf der Hand. Die Kantone müssen der schwierigen Situation der Jugendlichen Rechnung tragen, sie schulisch fördern, Berufsperspektiven aufzeigen, sie mit dem hiesigen Alltag vertraut machen.

Auch der St.Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP) nimmt den Bund in die Pflicht: «Die Pauschalen für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen waren noch nie kostendeckend», sagt er.  Die Kosten für Kantone und Gemeinden hätten sich in den letzten Jahren vervielfacht. «Der Bund muss seine Beiträge erhöhen», fordert Fässler.
 
Der Bund hat in den letzten Jahren immer mehr Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen registriert. Im Jahr 2015 waren es bereits 2736. Diese Entwicklung verursacht den Kantonen weitere Mehrkosten. Und daran soll sich der Bund nun stärker beteiligen, verlangt Guido Graf. «Es ist stossend, dass er für unbegleitete Minderjährige keine separate, höhere Pauschale ausrichtet als bei Erwachsenen», sagt er. Die höheren Kosten und Betreuungsanforderungen seien nämlich ausgewiesen, sagt er.

Ruf nach höherer Pauschale für die Integration
Unzufrieden sind die Kantone auch mit der Integrationspauschale. Für jeden anerkannten Flüchtling überweist der Bund einmalig 6000 Franken, mit denen die Sprachkurse finanziert und die Integration in die Arbeitswelt gefördert werden soll. Wie die KdK schreibt, investieren die Kantone für solche Integrationsmassnahmen aber mehr als doppelt so viel Geld, als ihnen der Bund zur Verfügung stellt. Die 6000 Franken erachten die Kantone als völlig ungenügend. Bereits vor längerer Zeit haben sie deshalb eine «substanzielle Erhöhung» der Integrationspauschale gefordert. Anfang Jahr hatte Guido Graf in einem Interview mit unserer Zeitung von 20'000 Franken gesprochen.