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ASYL: Bundesgericht gewährt neuen Ausschaffungsversuch

Ein abgewiesener Asylbewerber aus Algerien hat seine Wegweisung mehrfach vereitelt. Ein kantonales Gericht hält einen neuen Versuch für zwecklos. Das Bundesgericht sieht es jedoch ganz anders.

Sie brüstet sich nicht mit den Zahlen, die ihr Applaus von bürgerlicher Seite bescheren dürften: Unter der Ägide von Justizministerin Simonetta Somma­ruga hat sich die Zahl der Asylsuchenden, die trotz negativem Entscheid in der Schweiz leben, auf 3102 per Ende 2017 halbiert. Fachpersonen führen diese Entwicklung auf einen intensiven Dialog zwischen dem Bund und den Kantonen zurück, welche die Ausschaffungen durchführen.

Mit einigen Ländern harzt es aber immer noch. Zum Beispiel mit Algerien, das keine Sonderflüge akzeptiert. Der Bund chartert Sonderflüge, wenn absehbar ist, dass sich ein Asylbewerber so stark zur Wehr setzen wird, dass die Ausschaffung in einem Linienflug unmöglich wird. Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, hadert mit der Situation: «Den Kantonen bereitet die Ausschaffung von Algeriern grosse Probleme; zahlreiche Wegweisungen müssen wegen Renitenz vorzeitig abgebrochen werden», sagte er neulich gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Suters Befund trifft auch auf einen aktuellen Fall zu, mit dem sich neulich das Bundesgericht befassen musste. Ein 48-jähriger Algerier, der seit 2004 dreimal erfolglos ein Asylgesuch in der Schweiz stellte, vereitelte seine Ausschaffung im November 2016 und Mai 2017, obwohl der Bund Papiere organisiert und die Rückreise per Linienflug gebucht hatte. Gegenüber den Behörden bekräftigte er, sich auch künftig zu weigern, ein Flugzeug nach Algerien zu besteigen. Der Mann bekundete mehrmals die Absicht, sich nach Holland zu begeben.

Baselbieter Gericht erachtet Wegweisung als unmöglich

Das Baselbieter Amt für Migration, zuständig für die Wegweisung, beantragte am 11. September zum wiederholten Mal Ausschaffungshaft für den Algerier. Dessen Rechtsanwältin wehrte sich dagegen mit dem Verweis, ihr Mandant weigere sich seit mehr als 13 Jahren standhaft, in seine Heimat zurückzukehren. Das Baselbieter Kantonsgericht gab dem Algerier Recht und hob die Ausschaffungshaft auf. Es stützte seinen Entscheid auf einen Passus im Ausländergesetz, der besagt, dass die Haft zu beenden ist, falls sich eine Ausschaffung faktisch als unmöglich erweist. Auch das Amt für Migration habe eingeräumt, es bestehe nur noch eine beschränkte Hoffnung auf eine erfolgreiche Wegweisung, so das Kantonsgericht.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat gegen diesen Entscheid erfolgreich Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Richter in Lausanne kommen in einem Urteil vom 2. Februar zum Schluss, das Baselbieter Kantonsgericht habe voreilig die Undurchführbarkeit der Wegweisung festgestellt. Der blosse Umstand, dass jemand wiederholt seine für ihn organisierten Rückflüge verhindert habe, bedeutet nicht, dass ein weiterer Versuch im Voraus zum Scheitern verurteilt sei. Das Bundesgericht verweist auf Aussagen des SEM, wonach in den Jahren 2016 und 2017 mehrere Algerier mit Polizeibegleitung in Linienflügen weggewiesen worden seien. Das bedeutet: Das SEM darf einen weiteren Versuch unternehmen, den 48-jährigen Algerier in seine Heimat zurückzuschicken.

Die Mühen mit den Wegweisungen nach Algerien manifestieren sich in der Statistik. Ende 2017 befanden sich 439 abgewiesene algerische Asylbewerber in der Schweiz. Wie das SEM neulich mitteilte, hat sich die Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden in jüngster Zeit aber verbessert, namentlich bei der Beschaffung von Reisepapieren.

Kari Kälin

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