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ASYL: Bund büsst für verfehlte Ausschaffung

Nach der Ausschaffung aus der Schweiz wurde ein abgewiesener Asylbewerber in Sri Lanka verhaftet und gefoltert. Jetzt muss der Bund das Opfer für das erlittene Leid finanziell entschädigen.
Kari Kälin

Kari Kälin

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht kamen zum Schluss: Dem Tamilen droht in seiner Heimat keine unmenschliche Behandlung, sein Asylgesuch sei definitiv abzulehnen. Im Juli 2013 wurde der Mann deshalb nach Sri Lanka ausgeschafft. Am Flughafen in der Hauptstadt Colombo wurde er aber bereits verhaftet.

Die sri-lankischen Behörden warfen dem Mann Verbindungen zur Rebellenorganisation Tamil Tigers vor, die 2009 den Bürgerkrieg gegen die Regierungstruppen verloren hatte. Die Behörden sperrten den Tamilen für mehr als ein Jahr in ein Gefängnis. Dort wurde der abgewiesene Asyl­bewerber, der gemäss einem Artikel der «NZZ am Sonntag» psychisch schwer angeschlagen ist, laut eigenen Angaben gefoltert. Der Ausschaffungsentscheid erwies sich als fataler Fehler.

Im Dezember 2014 lehnte der Bundesrat ein Gesuch auf Schadenersatz und Genugtuung ab. Gabriel Püntener, der Anwalt des Tamilen, reichte darauf beim Bundesgericht eine Staatshaftungsklage ein. Nun haben sich die Parteien am 31. Januar dieses Jahres aussergerichtlich in einem Vergleich geeinigt. Dies bestätigt Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, auf Anfrage unserer Zeitung. Wie viel Geld der Bund dem Tamilen für den ihm zugefügten Schaden überweisen muss, teilt Meier nicht mit.

In einem ähnlichen Fall sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einem Tamilen eine Genugtuung von 30 000 Euro zu. Der Mann wurde Ende August 2013 mit seiner Familie zwangsweise aus der Schweiz in seine Heimat zurückgeführt – und dort verhaftet. Während seine Frau und die Kinder auf freien Fuss kamen, sass der Familienvater darauf eineinhalb Jahre im Gefängnis, wo er geschlagen wurde. Der EGMR rügte die Schweiz 2017 für einen Verstoss gegen das Folterverbot. Die Richter in Strassburg kamen zum Schluss, die Schweiz hätte wissen müssen, dass dem Mann in Sri Lanka unmenschliche Behandlung drohe. Die Schweiz entschuldigte sich zwar darauf beim Geschädigten und gewährte ihm Asyl, sie wollte aber nur 10000 Franken Genugtuung entrichten.

Versagen beim Schweizer Asylsystem

Nach den beiden Folterfällen stoppte das SEM vorerst Ausschaffungen von Tamilen. In einem externen Bericht kamen Experten später zum Schluss, das schweizerische Asylsystem habe versagt. In beiden Fällen sei das damalige Bundesamt für Migration zu wenig in die Tiefe gegangen. Auch das Bundesverwaltungsgericht kassierte eine Rüge.

Erst ab Mai 2014 schickte der Bund abgewiesene tamilische Asylbewerber wieder nach Sri Lanka zurück. Die Kriterien für Rückschaffungen wurden verschärft. Im Oktober 2016 unterzeichnete die Schweiz mit Sri Lanka eine Migrationspartnerschaft. Es biete die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der freiwilligen Rückkehr, der Hilfe vor Ort oder beim Kampf gegen den Menschenschmuggel, so der Bundesrat. Auf die Wegweisungspraxis habe das Abkommen keinen Einfluss.

«Rückkehrende sind weiterhin gefährdet»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisierte, der Vertrag komme zu früh, die Menschenrechtssituation in Sri Lanka sei weiterhin kritisch. «Rückkehrende, insbesondere Tamilinnen und Tamilen, sind im Norden und Osten des Landes weiterhin gefährdet», so die Flüchtlingshilfe. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält Ausschaffungen von Tamilen trotz verbesserter Menschenrechtslage immer noch für gefährlich. Vor allem die Sicherheitskräfte würden im Rahmen der Terrorbekämpfung weiterhin schwerwiegend Menschenrechte missachten. «Sie misshandeln und foltern regelmässig Personen in Gefangenschaft», schreibt Amnesty auf ihrer Homepage.

Im vergangenen Jahr baten in der Schweiz 840 Personen aus Sri Lanka um Asyl. Damit stammen am sechstmeisten Gesuche aus diesem Land. 35 abgewiesene sri-lankische Asylbewerber verliessen 2017 unser Land freiwillig, 12 wurden in ihre Heimat zurückgeschafft, weitere 65 in einen Dublin- oder Drittstaat. 164 Personen tauchten unter.

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