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Ärzte zeigen sich zu Konzessionen bereit

In den Tarifverhandlungen feiern Versicherer und Ärzte einen kleinen Durchbruch: Sie haben sich auf ein neues Grundgerüst geeinigt. Uneinigkeit herrscht aber noch bei der Limitierung der Patientenzeit.
Anna Wanner
Versicherer und Ärzte haben sich bei den Löhnen geeinigt. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Versicherer und Ärzte haben sich bei den Löhnen geeinigt. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Viel gute Hoffnung und einen Haufen Optimismus versprühten gestern Ärzte und Versicherer: Eine Revision des veralteten Ärztetarifs Tarmed rücke näher. Beide Seiten haben einen Schritt aufeinander zugemacht und so eine neue Leistungsstruktur geschaffen. Sie soll den veralteten ambulanten Ärztetarif ablösen. Die Beteiligten sprechen wahlweise von «Geburtstag» und einem «wichtigen Meilenstein».

Der Druck auf eine erfolgreiche Revision steigt. Der aktuelle Tarif wurde auf einer Daten-Grundlage aus den Neunziger- jahren berechnet. Technische Entwicklungen sind darin nicht abgebildet, was zu Über- und Unterfinanzierung führt. Umstritten ist seit je, wie der Tarif geändert werden soll: Versicherer wollen sparen, Ärzte wollen eine faire Abgeltung. Die Tarifpartner liegen seit fast 15 Jahren im Clinch. Jetzt soll sich ein wichtiger Knoten gelöst haben. Die Ärzte haben etwa darauf verzichtet, an den ­Dignitäten festzuhalten. Diese bestimmen heute, wie viel ein Arzt für ein und dieselbe Leistung verdient: je aufwendiger seine Ausbildung, desto höher sein Lohn. Die geplante Revision ­würde also jene Differenzen bei den Ärztelöhnen angleichen, die zuletzt zu reden gaben.

2800 statt 4800 Tarifposten

Gleichzeitig haben die Versicherer und Ärzte entschieden, den Referenzlohn der Ärzte von 207 000 auf 229 000 Franken zu erhöhen, ihn also der Teuerung und der Lohnentwicklung an­zupassen. Ärztepräsident Jürg Schlup betonte, dass es sich beim Referenzlohn um eine Rechnungsgrösse handle und dass es verschiedene andere Grössen gebe, welche das Einkommen eines Arztes bestimmen. Laut dem Versicherungsverband Curafutura würde der neue Tarif vor allem Fehlanreize ausmerzen. Die Kosten wurden dem technischen und medizinischen Fortschritt angepasst, gleichzeitig wurden viele überflüssige Posten gestrichen. Anstatt 4800 Tarifpositionen gibt es noch 2800. Das Grundgerüst des Tarifs steht, nicht aber die Regeln, wie damit umgegangen wird.

Damit sind wir bei den offenen Streitpunkten angelangt: Curafutura will Regeln festlegen, wie Ärzte über den Tarif abrechnen sollen. Heute liege das im Interpretationsspielraum eines Arztes. Zudem wollen die Versicherer die Zeit, die ein Arzt für seinen Patienten aufwendet, limitieren. Dagegen wehren sich die Ärzte aber vehement. Präsident Jürg Schlup verweist auf die Entwicklung «ambulant vor stationär», die gerade den Grundversorgern viele neue Koordinationsaufgaben beschere. Durch Limitationen könnten diese nicht mehr abgegolten werden, sagt er. «Wir wehren uns gegen eine verdeckte Rationierung.» Curafutura-Direktor Pius Zängerle hält entgegen, dass es gewisse Regeln brauche. «Ziel ist es, den Patienten jene Versorgung zu ermög­lichen, die sie benötigen.» Die Streitpunkte mögen als klein erscheinen, doch lässt sich aus heutiger Sicht nicht ausschliessen, dass die Verhandlungen doch noch daran scheitern.

Geduld der Politik hat Grenzen

Gleichzeitig wissen alle Beteiligten: Der Druck bleibt. Denn der Bundesrat und auch Politiker wollen nicht mehr weiter zuwarten. Eine Frist müssen die Tarifpartner zwar keine einhalten. Doch sei es eine Frage der Zeit, eine Frage, wie dick der Geduldsfaden des Bundesrats noch sei, bis er zum dritten Mal in den ­Tarif eingreife, so die einhellige Meinung. Die letzten beiden Eingriffe haben vor allem die Ärzte nur schwer verdaut. Sie kritisieren, dass die Grundlage dafür ­gefehlt habe. Beispielsweise sei beim Personal 10 Prozent gekürzt worden – dies, obwohl die Löhne nach Lohnentwicklung und Teuerung eigentlich steigen sollten.

Auch Curafutura ist unterdessen kritisch: Zwar habe der Verband den Eingriff unterstützt, er sei aber längst nicht mit allen Massnahmen einverstanden. Letztlich stehen die Tarifpartner sinnbildlich für das freiheitliche System, das sie erhalten wollen: Falls sie sich nicht einigen können, muss es der Staat tun.

Alle setzen auf Pauschalen

Seit sich die Versicherer in zwei Verbände aufgespalten haben, besteht eine Konkurrenz. In der Tarifarbeit, so scheint es zuweilen, arbeiten sie gar gegeneinander. Santésuisse hat sich früh aus den Verhandlungen verabschiedet, weil der Verband befürchtete, die Kosten würden mit einem neuen Tarif aus dem Ruder laufen. Santésuisse hat deshalb vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, mit dem Verband der Chirurgen (FMCH) eigene Tarife zu erarbeiten. Konkret verfolgen sie das Ziel, über Pauschalen abzurechnen. Das führe zu einer einfacheren Handhabe für alle und beziehe die Qualität gut ein, so Santésuisse. Unterdessen unterstützt nicht nur der Bundesrat Pauschalen, auch Krankenkassen des Verbands Curafutura haben erste Pauschalen abgeschlossen. Allerdings kommen die Arbeiten an den Pauschalen bei Santésuisse nur harzig voran. Derzeit bestehen nur gerade vier Pauschalen im Bereich der Augenheilkunde. Santésuisse gibt aber an, mit «zahlreichen» anderen Fachgesellschaften ebenfalls zu verhandeln. Doch das hiess es bereits 2016. Damals sagte Direktorin Verena Nold, die Gespräche mit den Radiologen seien weit fortgeschritten. Auch mit Viszeralchirurgen und Orthopäden suche der Verband nach Lösungen, die auf 2018 in Aussicht gestellt wurden. Zur Anwendung kam bisher allerdings noch keine dieser Pauschalen. Bei den Kantonen gingen zwar Anträge ein. Es sei aber unklar, ob der Bundesrat oder tatsächlich die Kantone zuständig sind, um diese zuzulassen. Santésuisse gibt an, dass die Versicherer auf eine «zeitnahe Anwendung» hoffen. (wan)

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