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ARMEE: Bei der SP kracht es wegen der Kampfjets

Der pragmatische Flügel der SP plädiert für die baldige Beschaffung von rund 30 neuen Kampfjets – und stellt sich damit gegen die eigene Partei. Die SP-Spitze spricht von einem «Schaulaufen».
Maja Briner

Vernünftig und pragmatisch: Diese beiden Worte nutzte SP-Nationalrätin Chantal Galladé gestern oft. Und sie liess dabei durchblicken, dass sie die Sicherheitspolitik der eigenen Partei ab und zu für unvernünftig hält. Unter der Federführung von Galladé und Ständerat Daniel Jositsch hat der rechte SP-Flügel, der sich in der «reformorientierten Plattform» zusammengeschlossen hat, daher ein eigenes Positionspapier zur Sicherheitspolitik erarbeitet.

Die Gruppe fordert darin den baldigen Kauf von rund 30 Kampfjets. «Die Beschaffung sollte jetzt an die Hand genommen werden», sagt Galladé. Damit stellt sie sich gegen die SP: Diese hatte im Herbst an einer Delegiertenversammlung fest­gehalten, vorderhand bestehe kein Bedarf nach neuen Jets – die F/A-18 könnten bis 2040 fliegen. Der rechte Flügel widerspricht: Den F/A-18 nach 2030 weiterzubetreiben sei «vermutlich eher problematisch», sagt Galladé. Die Schweiz werde das einzige Land sein, das den Flieger noch nutze, daher werde es etwa wegen der Ersatzteile schwierig.

Klares Bekenntnis zur Luftverteidigung

Revolutionär ist die Forderung des rechten SP-Flügels nicht. Die SP-Geschäftsleitung hatte sich ursprünglich unter gewissen Bedingungen ebenfalls für den Kauf von etwa 20 bis 30 Kampfflugzeugen ausgesprochen, wie die «Sonntags-Zeitung» berichtet hatte. In der SP, die die Abschaffung der Armee nach wie vor im Parteiprogramm hat, ist das klare Bekenntnis des rechten Flügels zur Luftverteidigung aber immerhin etwas aufmüpfig.

Ähnlich verhält es sich mit dem Rest des Positionspapiers: Es gibt zwar Abweichungen zur SP-Position, doch riesig sind diese nicht. Unter anderem fordert die «reformorientierte Plattform» gezielte Verschärfungen im Strafrecht. So sollen etwa die Mindeststrafen bei Gewalt- und Sexualdelikten erhöht werden.

Jans: «Kaum der Rede wert»

Die Parteispitze reagiert gelassen auf das Positionspapier. «Kaum der Rede wert» sei dieses, sagt Vizepräsident Beat Jans. Grosse Differenzen gebe es nicht. «Die Haltung ist nicht wirklich neu, sie ist Teil des Spektrums innerhalb der Partei.» Es sei gut, wenn sich die Gruppe organisiere und einbringe, sagt er. Dass sie dabei den Weg an die Öffentlichkeit sucht, stösst jedoch auf Kritik. Jans spricht von einem «Schaulaufen». Und er sagt: «Wer das Parteiprogramm ändern will, kann einen Antrag stellen.»

SP-intern lief der rechte Flügel indes wiederholt auf. Wegen einer Schlappe an einer Delegiertenversammlung hatte sich die «Reformorientierte Plattform» Ende 2016 formiert. Inzwischen hat sie gemäss eigenen Angaben 1000 Mitglieder. Dennoch konnte sie nicht verhindern, dass die SP mit grossem Mehr beschloss, die 99-Prozent-Initiative der Juso zu unterstützen.

Die Delegiertenversammlung sei sehr links, «da haben wir kaum grosse Chancen», sagt ­Jositsch. «Aber das ist nicht die ganze Partei.» Ziel sei es, die Plattform zu verbreitern und zu etablieren. Um ihren Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen, hofft der rechte SP-Flügel auch auf die «vernünftige Mitte», wie Galladé sagte. Und sie versicherte: «Sie werden noch von uns hören.»

Maja Briner

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