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Ärger über Abfall-Bürokratie

Der Bund hat das Entsorgungsmonopol gelockert. Das stösst auf Kritik der Gemeinden, die sich um ihre Einnahmen sorgen. Und auch die Privaten sind nicht zufrieden.
Doris Kleck
Viele Gemeinden haben die Regeln noch nicht umgesetzt. (Bild: KEY)

Viele Gemeinden haben die Regeln noch nicht umgesetzt. (Bild: KEY)

Die Berner sind zwar nicht bekannt für Schnelligkeit, doch sie sind eben auch besonders gründlich: Bei der Umsetzung der neuen Abfallverordnung gehören sie deshalb zu den Schnellstartern. Sie wenden – im Gegensatz zum Grossteil der Schweizer Gemeinden – die neuen gesetzlichen Regeln an. Und das sorgt für Unmut. Ein Berner SVP-Kantonsrat fordert deshalb bereits per Motion Anpassungen – nicht mal eine Woche nach Inkrafttreten der neuen Regeln. Von wegen Berner Langsamkeit.

Was ist das Problem? Mit Beginn des neuen Jahres hat der Bund das Entsorgungsmonopol gelockert. Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen können selber wählen, wer ihren Abfall abholen soll. Das galt bislang bereits für Betriebs-, Gewerbe- oder Industrieabfälle wie die Holzspäne bei Sägereien. Neu gilt die freie Wahl des Anbieters auch für die Siedlungsabfälle wie Kehricht, Glas, Karton oder Papier. Kleine Firmen haben die Wahl nicht: Ihr Siedlungsabfall fällt weiterhin unter das Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens.

Die Krux bei den neuen Regeln für Grossunternehmen liegt bei der «Filiallösung», die vom Bund vorgegeben ist. Tankstellenshops, Kioske oder Bankfilialen, die zu einer grösseren Kette mit schweizweit über 250 Vollzeitstellen gehören, sind neu selbst für die Entsorgung ihrer Abfälle zuständig. Auch wenn nur ein Kehrichtsack pro Woche anfällt. Sie werden in den Berner Gemeinden nicht mehr vom kommunalen Kehrichtunternehmen bedient, ausser auf Wunsch hin – dann wird ein Vertrag abgeschlossen.

Alex Bukowiecki Gerber, beim Städteverband zuständig für die Kommunale Infrastruktur, spricht von einer «riesigen Bürokratie für ein paar Tonnen Abfall.» Er kritisiert in erster Linie die «Filiallösung». Sie sei für die Gemeinden aufwendig und nütze den Betrieben wenig: «Sie freuen sich nicht darauf, ihren Abfallunternehmer selbst wählen zu müssen.»

Handfeste finanzielle Interessen der Gemeinden

Im Kanton Bern ist die Kritik an der staatlich verordneten Abfall-Bürokratie gross. Es geht dabei auch um Geld. Mit der Liberalisierung entgehen den Gemeinden Grundgebühren von Unternehmen, die einen privaten ­Anbieter wählen. Gemäss der Zeitung «Bund» rechnet die Stadt Bern mit Mindereinnahmen von zwei Millionen Franken.

Dass sich der Unmut bislang auf Bern beschränkt, hat verschiedene Gründe. Der wichtigste: Viele Gemeinden würden das Gesetz noch gar nicht anwenden, sagt Bukowiecki. Denn das Bundesamt für Umwelt hat die detaillierten Regelungen zum Vollzug erst Mitte Dezember veröffentlicht. Die Gemeinden sind erst am ­Abklären, wie sie die Regeln umsetzen werden.

Die Abfallentsorgung ist eine kommunale Angelegenheit. Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde, vor allem aber auch von Region zu Region sind gross. So trifft die Gemeinden der Wegfall der Grundgebühr je nach deren Berechnung unterschiedlich stark. In Basel, Zug oder auch Genf fällt zudem bereits jetzt keine Grundgebühr an. Auch der Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Entsorgern spielt nicht überall gleich stark. Dieter Peter etwa, der Geschäftsführer der Transport AG Aarau, erwartet nicht, dass sich in seiner Region viel ändern wird: «Denn die Zweckverbände sind eher wirtschaftsliberal und beharren weniger auf ihrer Monopolstellung, im Gegensatz zur Zentral- und Ostschweiz.»

Kritik aus der Ostschweiz

Dort wiederum sehen die privaten Anbieter der Gesetzesänderung mit gemischten Gefühlen entgehen. Markus Tonner, Geschäftsführer der Firma InnoRecycling im thurgauischen Eschlikon, nennt die Liberalisierung eine «Farce». Nur knapp ein Prozent der Unternehmen hätten mehr als 250 Vollzeitstellen. «Der Rest des Marktes wird noch weiter abgeschottet.» Tonner befürchtet, dass die staatlichen Entsorger den Kampf um die kleinen Firmen intensivieren und versuchen werden, den Monopolbereich auszudehnen. Wie sich der Abfallmarkt verändern wird, muss sich erst noch weisen.

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