Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

bern. In der Affäre um die Aktenvernichtung im Fall Tinner will Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch diese Woche eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einreichen.

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Der Entscheid, eine Strafanzeige einzureichen, sei nach reiflicher Überlegung erfolgt, sagte Widmer-Schlumpf gestern in der Fragestunde des Nationalrats. Sie habe zunächst die Situation rund um die Affäre genau analysieren wollen und sich dann zu dem Schritt entschlossen, sagte sie in der Antwort auf eine Frage von Christian Miesch (SVP/BL).

Miesch hatte in einer von insgesamt elf Eingaben zu der umstrittenen Aktenvernichtung darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zerstörung der Dokumente und Datenträger offenbar um «eine Aktion der höchsten Geheimhaltungsstufe» gehandelt habe. Folglich müssten auch alle jene Personen zur Rechenschaft gezogen werden, die für den Geheimnisverrat verantwortlich seien, sagte Miesch.

Ein Kollegialentscheid

Zu den Personen, die mit ihrer Anzeige ins Visier genommen werden sollen, machte Widmer-Schlumpf keine Angaben. Ebenso gab sie auch keine weiteren Details zum genauen Ablauf der Aktenvernichtung bekannt. Sie verwies lediglich darauf, dass der Bundesrat als Kollegium entschieden habe und alle Mitglieder der Regierung hinter der Vernichtung der Akten stünden. In den Antworten auf die übrigen zehn Fragen, die – neben jener von Miesch – ebenfalls eingereicht worden waren, hielt sich die Justizministerin weitgehend an die vom Bundesrat vor etwas mehr als einer Woche abgegebene Erklärung.

Widmer-Schlumpfs Vorgänger im Amt, Christoph Blocher, hatte am Wochenende unter anderem erklärt, die Aktenvernichtung in der Affäre Tinner sei nicht auf Druck des amerikanischen Geheimdienstes CIA erfolgt. Er hatte sich zudem sehr empört darüber gezeigt, dass der Vernichtungsbeschluss des Bundesrats überhaupt bekannt geworden sei. Verteidigungsminister Samuel Schmid verteidigte das Vorgehen der Regierung ebenfalls. In einem Zeitungsinterview vom Samstag wies er ebenfalls darauf hin, dass es keineswegs Druck des CIA gewesen sei, der zu der Aktenvernichtung geführt habe.

Delegation legt Bericht vor

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte, die sich in Bezug auf die Information in der ganzen Affäre vom Bundesrat nicht korrekt behandelt sieht, will bis im kommenden Herbst einen Bericht vorlegen, der eine weitere Klärung von offenen Fragen bringen soll, wie es vor einigen Tagen hiess. Der Bundesrat wolle deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellung zu Einzelfragen nehmen, sagte Widmer-Schlumpf. (ap)