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ANTRITTSBESUCH: Cassis spricht in Paris Klartext

Aussenminister Ignazio Cassis hat in Paris deutlich gemacht, dass die Schweiz jeden Bezug zwischen Börsenzugang und EU-Rahmenabkommen ablehne. Frankreich nahm davon lediglich «Kenntnis».
Stefan Brändle, Paris, sda
Ignazio Cassis bei seinem Besuch in Paris mit Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian. (Bild: Christophe Petit Tesson (Paris, 19. Dezember 2017))

Ignazio Cassis bei seinem Besuch in Paris mit Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian. (Bild: Christophe Petit Tesson (Paris, 19. Dezember 2017))

Stefan Brändle, Paris, sda

Der Besuch erfolgte zum richtigen Zeitpunkt – zufälligerweise. Aussenminister Ignazio Cassis stattete gestern seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian einen Antrittsbesuch ab. Für die Schweizer Seite stand aber nicht mehr nur die Pflege der guten Nachbarschaft im Vordergrund – sondern mit einem Mal ein Streitthema zwischen der EU und der Schweiz. Brüssel will den Zugang der Schweizer Börsen nur noch für ein Jahr genehmigen, Bern verlangt aber eine unbefristete Regelung; und vor allem stellte die EU-Kommission plötzlich eine Verbindung zwischen der sogenannten Börsen-äquivalenz und dem Rahmen­abkommen EU–Schweiz her.

Nach dem Treffen im fran­zösischen Aussenministerium meinte Cassis gegenüber Journalisten, er habe im Gespräch mit Le Drian klargemacht, dass die Schweiz diesen Bezug ablehne. «Die Haltung der Schweiz ist klar: Sie erwartet von der EU die finanzielle Äquivalenzanerkennung bis spätestens zur Öffnung der Börsen am 3. Januar», sagte der Tessiner. Der Bundesrat sei «überrascht» gewesen, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die beiden Themen mit einem Mal verquicken wolle. Insofern bestehe in dieser Angelegenheit eine klare «Meinungsverschiedenheit». «Ich habe Herrn Le Drian meine Unzufriedenheit über die Entwicklung in diesem Dossier mitgeteilt», sagte Cassis.

Keine Hilfe aus Frankreich

Der Schweizer Aussenminister schloss nicht aus, dass die Landesregierung auch auf den Entscheid zur Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU zurückkommen könnte. Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian reagierte verhalten auf die Äusserungen seines Schweizer Amtskollegen. Laut Cassis nahm er Kenntnis von der Schweizer Position und äusserte «Verständnis» dafür. Allerdings drückte er keine Unterstützung für die Sichtweise des Nachbarn aus.

Cassis liess es sich bei seinem Besuch in Paris auch nicht nehmen, weitere schweizerische ­«Irritationen» kundzutun. Dies, nachdem die EU den Schweizer Finanzplatz Anfang Dezember ohne Vorwarnung auf eine graue Liste der Steueroasen gesetzt hatte. «Ich habe ihm offen gesagt, dass eine Beziehung zwischen Freunden nicht so abläuft. Wenn man eine freundschaftliche ­Beziehung hat, redet man zuerst miteinander», sagte Cassis. Der französische Aussenminister habe in diesem Zusammenhang ebenfalls Verständnis für die Schweizer Position geäussert.

SVP: «Der Bundesrat muss auf den Tisch hauen»

Auch in der Schweiz verschärft sich nach den jüngsten Entwicklungen der Ton. Die SP hatte sich bisher geschlossen hinter die Kohäsionsmilliarde gestellt. Nach dem Schlenker der EU sind auch andere Töne zu hören: Er habe damit gerechnet, dass die Gleichwertigkeitsanerkennung Teil des Pakets sei, sagte Nationalrat Beat Jans (BS) . Nun sei alles wieder ­offen. Die Schweiz müsse die ­Anerkennung nun einfordern.

Die SVP hat sowohl die Kohäsionsmilliarde als auch ein Rahmenabkommen stets abgelehnt. Zu Konzessionen ist sie nicht bereit – auch nicht, um Schaden für den Finanzplatz zu verhindern. Die Schweiz dürfe die Freiheit und Unabhängigkeit nicht der Börsenanerkennung opfern, sagte Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Aus Sicht von SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter (ZH) wäre die Anerkennung der Gleichwertigkeit wichtig, aber eine Selbstverständlichkeit. Die Börsen in New York und Hongkong seien ohne Kohäsionszahlungen oder Rahmenvertrag als gleichwertig anerkannt worden. Das zeige den Charakter der heutigen EU. Sie sei protektionistisch und erpresserisch. «Der Bundesrat muss jetzt auf den Tisch hauen», forderte Matter.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti hingegen glaubt nicht, dass ein Powerplay Erfolg hat. Dafür hat die Gleichwertigkeits-anerkennung seiner Meinung nach zu grosse Bedeutung. Im Seilziehen mit der EU sieht er die Schweiz am kürzeren Hebel. «Uns tut es rascher weh», sagte der FDP-Fraktionschef Walti. «Wer mit der flachen Hand auf den Tisch haut, ist schnell am Ende», ist er überzeugt.

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