Anti-Terror-Gesetz
«Die Terrorgefahr in der Schweiz ist real»: Für den obersten Polizisten der Schweiz braucht es präventive Massnahmen

Für seine Gegner öffnet das neuen Anti-Terror-Gesetz das Tor zur «Behördenwillkür». Der Kommandant der Kapo Basel-Landschaft hält diese Sorge für unbegründet und hält das PMT für dringend nötig. Denn aktuell seien der Polizei die Hände gebunden, wenn sich jemand «gefährlich radikalisiere».

Christoph Bernet
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«Terrorgefahr ist real»: Polizeikommandant Mark Burkhard.

«Terrorgefahr ist real»: Polizeikommandant Mark Burkhard.

Kenneth Nars / BLZ

Mit dem «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» sollen die Sicherheitsbehörden präventive Mittel erhalten, um Terroranschläge zu verhindern. Es sieht Massnahmen wie Teilnahmepflicht an Gesprächen mit der Behörden, regelmässige Meldepflicht, Ausreiseverbot, Rayon- und Kontaktverbot bis hin zu Hausarrest vor. Damit soll rechtzeitig verhindert werden, das «terroristische Gefährder», wie es im Gesetz heisst, Gewalttaten verüben.

Den kantonalen Polizeibehörden kommt bei einem Ja zum PMT eine wichtige Rolle zu. Im Normalfall sind sie es, welche Massnahmen für terroristische Gefährder beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) beantragen. Dieses entscheidet über deren Anordnung ‒ mit Ausnahme des Hausarrests, der von einem Zwangsmassnahmengericht verfügt werden muss.

Wer von einer Massnahme betroffen ist, kann deren Rechtmässigkeit zwar vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen. Eine solche Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die PMT-Gegner warnen deshalb vor mangelnder richterlicher Kontrolle - und vor der Gefahr der «Behördenwillkür».

Scheitern vor Gericht wäre «peinlich»

Mark Burkhard ist so etwas wie der oberste Polizist der Schweiz. Der Kommandant der Polizei Basel-Landschaft präsidiert gleichzeitig die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS). Diese ist aufgrund eines Gerichtsurteils verpflichtet, sich im Abstimmungskampf ums PMT neutral zu verhalten. Doch als Kommandant der Polizei Basel-Landschaft unterstützt Burkhard die Vorlage.

Burkhard hält nichts vom «Behördenwillkür»-Argument: «Für die Polizeikorps und für das Fedpol wäre es peinlich, Massnahmen zu ergreifen, die dann später vom Gericht für unzulässig erklärt würden», erläutert er. Die Behörden würden sie nur bei ausreichender Rechtfertigungsgrundlage anordnen.

Corona hat Terrorismus verdrängt

Aus seiner Sicht ist das neue Gesetz notwendig: «Die Terrorgefahr in der Schweiz ist real und sie beeinflusst die Arbeit der Polizei.» Dies sei insbesondere in den Jahren 2015, 2016 und 2017 der Fall gewesen, als es in ganz Europa, inklusive der Nachbarländer der Schweiz, zu mehreren islamistisch motivierten Terrorattacken gekommen war. Damals hätten die Korps ihre Sicherheitsdispositive überprüft, die Bewaffnung angepasst und die Informationsbeschaffung verbessert.

Polizisten am Flughafen Zürich (Archivbild 2016).

Polizisten am Flughafen Zürich (Archivbild 2016).

Ennio Leanza / KEYSTONE

Aktuell sei das Thema Terrorismus aufgrund des Coronavirus in der täglichen Arbeit sicher etwas in den Hintergrund gedrängt worden, sagt Burkhard. Aber die Bedrohungslage sei weiterhin unverändert hoch: «Deshalb sind wir auf die notwendigen Mittel angewiesen, um Anschläge verhindern zu können.»

Für Burkhard füllen die Massnahmen, wie sie das PMT vorsieht, eine Lücke, bei welcher die Polizeikorps aktuell die Hände gebunden seien. Und nennt ein Beispiel aus der Praxis: «Wir beobachten immer wieder, wie sich Personen immer stärker einer radikalen Ideologie zuwenden und beispielsweise auf Social Media Drohungen auszustossen beginnen.»

Bei der heutigen Gesetzeslage könne die Polizei nur dann handeln, wenn es ihr gelinge, dieser «radikalisierten Person» eine konkrete und strafbare Vorbereitungshandlung nachzuweisen: «Dieser Beweis gelingt in vielen Fällen nicht.» Dann brauche die Polizei die Möglichkeit, mit präventiven Massnahmen eingreifen zu können und so zu verhindern, dass es bis zu einer konkreten Vorbereitung für oder gar bis zu einer tatsächlichen terroristischen Gewalttat komme.

«Terroristen tauchen selten aus dem Nichts auf»

Die Befürworter des neuen Gesetzes, allen voran Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), argumentieren stets, die Massnahmen würden schrittweise von der mildesten bis zur härtesten eskalieren. Im Abstimmungsbüchlein heisst dazu: «Sie kommen nur zur Anwendung, wenn mildere Massnahmen nichts nützen oder verletzt werden.» Im Gesetz fehlt jedoch eine derart explizite Versicherung. Allerdings kommt das Verhältnismässigkeitsprinzip zur Anwendung, wie es die Bundesverfassung vorschreibt.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt intensiv für das PMT.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt intensiv für das PMT.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Für Polizeikommandant Mark Burkhard muss denn auch erst die Praxis zeigen, «wie der Ablauf zwischen den einzelnen Massnahmen genau gehandhabt wird». Er schliesst nicht aus, dass im Einzelfall bei entsprechend grosser Gefährdung auch einmal als Erstes direkt eine schärfere Massnahme angeordnet werden könnte. «Aber Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Radikalisierungsprozesse im Normallfall stufenweise erfolgten.» Bis eine Person zu terroristischen Gewalttaten bereit sei, spiele sich ein längerer Prozess ab. Terroristen tauchten selten «einfach aus dem Nichts auf».

«Hundertprozentige Sicherheit gibt es niemals»

Diese neuen Kompetenzen seien gerechtfertigt, findet Mark Burkhard: «Es geht nicht um Machtfülle, sondern um die Frage: ‹Können wir reagieren oder nicht, wenn wir bei einer Person eine konkrete Gefahr erkennen?›.» Im Bereich der häuslichen Gewalt etwa seien der Polizei lange auch die Hände gebunden gewesen und man musste trotz handfesten Anzeichen zuwarten, bis es wirklich zu Gewalt gekommen sei. «Dort haben die neuen Kompetenzen der Polizei sichtlich etwas verbessert. Im Bereich des Terrorismus braucht es deshalb ähnliche Möglichkeiten.»

Doch auch damit, räumt Burkhard ein, liesse sich die Gefahr terroristischer Angriffe nicht ganz ausschliessen: «Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es niemals.»

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