Ansturm bleibt vorerst aus

BERN. Seit syrische Verwandte leichter in die Schweiz einreisen können, befürchten Politiker eine Welle von Gesuchen. In der ersten Woche wurden allerdings nur elf Visa erteilt.

Denise Lachat
Merken
Drucken
Teilen
Syrische Flüchtlinge im türkischen Grenzort Gilvegözü. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

Syrische Flüchtlinge im türkischen Grenzort Gilvegözü. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

Syrische Familien in der Schweiz atmen auf: Seit einer Woche können ihre Verwandten aus der Krisenregion leichter einreisen. Im Unterschied zu anderen Einreisenden von aussereuropäischen Ländern müssen die Syrer für ein dreimonatiges Touristenvisum nicht nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt in der Schweiz selber bestreiten oder dass jemand in der Schweiz diese Auslagen übernimmt. Zudem erstreckt sich die Familienzusammenführung nicht mehr nur auf die Kernfamilie, also auf Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren. Sie umfasst neu auch Grosseltern, Eltern, Kinder über 18 Jahre, Enkelkinder und Geschwister mit deren eigener Kernfamilie.

SVP: «Unabsehbare Folgen»

Einmal in der Schweiz, erhalten die Verwandten automatisch denselben Aufenthaltsstatus wie ihre Angehörigen, sofern es sich dabei um die Kernfamilie, also die Eltern oder minderjährige Kinder, handelt: einen B- oder einen C-Ausweis. Alle anderen werden nach Ablauf des dreimonatigen Touristenvisums in der Schweiz vorläufig aufgenommen, weil die Schweiz niemanden in ein Kriegsgebiet zurückschickt. Justizministerin Simonetta Sommaruga spricht von einer humanitären Geste, etliche Politiker aber kritisieren den Schritt. Vor allem angesichts der Tatsache, dass syrische Familien oft sehr viele Personen umfassen, fürchtet die SVP «unabsehbare Folgen» für die Schweiz. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hält die Privilegierung von Verwandten jener Syrer, die bereits in der Schweiz lebten, für falsch. Es handle sich dabei ja nicht um besonders gefährdete Personen wie bei den Kontingentsflüchtlingen. Vorbehalte äussert auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Die Aufnahme von 500 Kontingentsflüchtlingen innert drei Jahren sei überschaubar, im Zuge der Visumserleichterungen aber könnten Tausende von Syrern einreisen.
Das Bundesamt für Migration (BFM) hütet sich vor Prognosen. Sprecherin Céline Kohlprath weist aber darauf hin, dass in der ersten Woche seit Einführung der neuen Regelung insgesamt nur elf Visagesuche von Syrern gestellt und bewilligt worden sind. Es habe keinen Ansturm gegeben. Insgesamt leben derzeit 1600 Syrer mit einer B- oder C-Bewilligung oder eingebürgert in der Schweiz.

Bund zahlt Flug in die Schweiz

Dabei hilft die Schweiz auch finanziell: Syrer, die sich den Flug in die Schweiz nicht leisten können, erhalten diesen vom Bund ganz oder teilweise finanziert. Verzichtet wird auch auf Zivilstandsurkunden; für ein Einreisevisum genügt es, ein Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft darzulegen.
Peter Gomm, Präsident der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz und Solothurner SP-Regierungsrat, reagiert auf Anfrage im Moment noch gelassen. Die Unterkunftssituation habe sich in diesem Jahr leicht entspannt. «Gibt es einen massvollen Familiennachzug, gehen wir davon aus, dass die Kantone dies bewältigen können.» Zudem erwarteten die Kantone, dass der Bund die Kosten decke. Nach Auskunft des BFM können die Kantone für eine vorläufig aufgenommene Person mit einer monatlichen Pauschale von 2500 Franken rechnen. Reichen die Mittel der Betroffenen oder ihrer Verwandten in der Schweiz nicht aus, so können sie bereits vor Ablauf der Visumsdauer einen Antrag an das Sozialamt stellen. Die vorläufige Aufnahme gestattet ihnen auch zu arbeiten.