Anstieg der Asylgesuche führt zu Mehrausgaben

Finanzen Der Bundesrat beantragt dem Parlament für das laufende Jahr ein zweites Paket von Nachtragskrediten im Umfang von 131,5 Millionen Franken. Auslöser dafür sind vor allem Mehrausgaben für die Sozialhilfe im Asylbereich, wie das Finanzdepartement gestern mitteilte.

Merken
Drucken
Teilen

Finanzen Der Bundesrat beantragt dem Parlament für das laufende Jahr ein zweites Paket von Nachtragskrediten im Umfang von 131,5 Millionen Franken. Auslöser dafür sind vor allem Mehrausgaben für die Sozialhilfe im Asylbereich, wie das Finanzdepartement gestern mitteilte.

Der Voranschlag 2016 basierte auf der Annahme, dass im Jahr 2015 26 000 und im Jahr 2016 24 000 Asylgesuche gestellt würden. Tatsächlich wurden 2015 39 500 Gesuche eingereicht. Dies hat im laufenden Jahr zu einer höheren Zahl von Personen in finanzieller Zuständigkeit des Bundes geführt. Die dafür notwendigen Mittel von 266,8 Millionen Franken hat das Parlament mit dem ersten Nachtrag bewilligt. Im zweiten Nachtrag wird nun der Mehrbedarf aufgrund der höheren Anzahl Asylgesuche für das Jahr 2016 beantragt. Er beläuft sich auf 98,8 Millionen. Die Berechnung basiert auf der Annahme, dass 35 000 Asylgesuche eingehen.

Eine weitere grössere Aufstockung ist für die Betriebsbeiträge des Bundes an die Fachhochschulen vorgesehen. Unter anderem wegen einer erhöhten Nachfrage nach Studiengängen entsteht ein Fehlbetrag per Ende 2016 von 15 Millionen. (sda)