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ANSICHTEN: Libertär – das neue Feindbild

Gottlieb F. Höpli

Nicht immer summt in der schweizerischen Medienlandschaft jenes «staatsgläubige Grundrauschen», von dem der erfahrene Publizist Karl Lüönd einmal schrieb. Manchmal schwillt das dezente Mezzoforte zu einer Kakofonie an, bei der man sich am liebsten die Ohren zuhalten möchte. Die Akustik ist dann selten so gut, dass einzelne Stimmen des sonderbaren Konzerts in guter Qualität zu vernehmen sind. So weit sind wir jetzt im überhitzten Abstimmungskampf über die No-Billag-Initiative. Und flehen inzwischen jeden Tag leise, der liebe Gott möge es etwas schneller 4. März werden lassen.

Dass die Initiative radikal ist, muss man nicht jedes Mal neu erklären. Schon eher, dass die staatstragenden Kreise der Vorlage in der sicheren Erwartung, sie werde sowieso sang- und klanglos abgeschmettert, keinen Gegenvorschlag und nicht einmal verbindliche Leitplanken für den medienpolitischen Weg in die Zukunft mitgaben. Ein magistraler Fehler, Frau Bundesrätin!

Prompt ist die Auseinandersetzung aus dem Ruder gelaufen. Populisten und Prominente aus Politik, Kultur und Unterhaltung, die anscheinend alle viel zu verlieren haben, dominieren die Diskussion. Wenn man das undifferenzierte politische Gepolter überhaupt noch Diskussion nennen mag. Denn inzwischen haben es viele Gegner der Initiative geschafft, kräftig zur Verrohung der politischen Sitten beizutragen. Man ist bereits bei düsteren Verschwörungstheorien angelangt. So lesen wir in der medienkritischen Plattform «Infosperber», die Initianten wollten nicht nur die SRG, sondern auch die AHV, die Swisscom, Post­finance, die Suva und die SBB zerstören. Diese «Rechtsaussen-Kreise» wollten nicht weniger als das «Tafelsilber der Schweiz an Privat-Profiteure verscherbeln», schreibt nicht etwa ein Internet-Troll, sondern Niklaus Ramseyer, einst immerhin Chef der Bundeshausredaktion des «Tages-Anzeigers».

Denn inzwischen genügt es der – laut Selbstdeklaration – linksliberalen Mainstream-Publizistik, aus der auch Ramseyer herstammt, nicht mehr, den Neoliberalismus für alle Übel der Gegenwart verantwortlich zu machen. Das Etikett ist durch allzu häufigen Gebrauch abgegriffen. Deshalb hat man sich flugs ein neues Feindbild gebastelt: die Libertären. Wer sie sind, bleibt zwar unklar. Sicher ist nur: Sie wollen anscheinend den Staat abschaffen. Es ist nicht anzunehmen, dass unsere Verschwörungstheoretiker viel Ahnung von politischer Theorie und von der Geschichte der Libertären (etwa in den USA) haben. Macht nichts. Um die ganz grosse Verschwörungskeule zu schwingen, reicht es allemal.

Das geht ganz einfach: Die SRG ist einer der tragenden Pfeiler des Staates. Sie garantiert die politische Meinungsbildung in unserer Demokratie; sie hält die Schweiz zusammen; sie gibt Minderheiten eine Stimme. Ohne sie droht nicht nur der totale Sendeschluss, sondern der totale politische Kahlschlag, das schleichende Ende der Schweiz als einzigartiges Erfolgsmodell (das tönt schon fast wieder wie bei der SVP). Was für ein Zerrbild: Finstere Verschwörer sind daran, die zarten Pflänzlein der selbstlosen Minderheiten-Gärtner zu zertrampeln und darauf ein Medienimperium des globalen Kapitals zu errichten. Das dann den paar Institutionen, die neben der SRG übriggeblieben sind, den Garaus machen wird.

Mit der politischen Realität hat das alles trotz des propagandistischen Dauerfeuers auf allen Kanälen wenig zu schaffen. Der Realität entspricht vielmehr, dass die SRG in der schweizerischen Medienlandschaft nicht der kleinste, sondern der grösste, am schnellsten gewachsene Player ist, der Konkurrenten mit Hilfe von üppig fliessenden Zwangsabgaben an den Rand drängt, kurz: eine publizistische Grossmacht ist, die zudem fast alle wichtigen Mitspieler in ein Netz von Abhängigkeiten eingespannt hat. Und die nun wegen ihrer Überheblichkeit durch die Initiative von ein paar politischen Nobodys ins Zittern gerät.

Ist es libertär, oder gar noch schlimmer, wenn man an politische Denker wie John Locke oder Montesquieu erinnert, welche den Machtbruch, die Gewaltenteilung als Voraussetzung des freien Zusammenlebens von Menschen betrachteten? Libertär, wer den Machtmissbrauch desto mehr befürchtet, je grösser und potenter die Institution ist, um die es geht? Nein, das ist liberal.

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