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Annäherung nach Trennung

Die Grünliberalen kämpfen an der Seite von Grünen und SP für die Initiative für eine grüne Wirtschaft. Die Initiative sei liberal, sagt die GLP – die bürgerlichen Gegner sehen das anders.
Michel Burtscher
Die Grünliberale Kathrin Bertschy (ganz links) und die Grünen Adèle Thorens (Mitte) und Bastien Girod (ganz rechts) gestern in Bern. (Bild: ky/Peter Schneider)

Die Grünliberale Kathrin Bertschy (ganz links) und die Grünen Adèle Thorens (Mitte) und Bastien Girod (ganz rechts) gestern in Bern. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Sie sassen gestern zusammen vor den Medien und nur wenige Meter voneinander entfernt: die grünen Nationalräte Adèle Thorens (VD) und Bastien Girod (ZH) sowie Kathrin Bertschy, Nationalrätin (BE) und Vizepräsidentin der Grünliberalen. Sie hatten die Journalisten eingeladen, um für eine gemeinsame Sache zu werben: Mit der Pressekonferenz wurde der Abstimmungskampf eröffnet für die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft», über welche die Stimmbevölkerung am 25. September entscheiden wird.

Somit sind zumindest in dieser Sache zwei Seiten vereint, die sich vor über zehn Jahren im Streit getrennt haben. 2004 war es, als Balthasar Glättli an Stelle von Martin Bäumle zum Co-Präsidenten der Grünen des Kantons Zürich gewählt wurde. Damit wurde der linke Flügel der Partei gestärkt. Bäumle und andere Exponenten traten daraufhin aus und gründeten die Grünliberalen. Medien sprachen von einer «wüsten Kampfscheidung». Der Streit von damals habe aber heute keinen negativen Einfluss auf das Verhältnis zwischen den Parteien, sagt Kathrin Bertschy. «Auf der persönlichen Ebene mag es da und dort noch gewisse Vorbehalte geben, auf der Sachebene klappt die Zusammenarbeit aber gut.»

Bürgerlich oder nicht?

Sonst hat die GLP wirtschaftspolitisch das Heu häufig nicht auf der gleichen Bühne wie die Grünen. Die Partei sieht sich selber als Anhängerin einer liberalen Wirtschaftspolitik und will wenige Schranken und gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen. «In der Finanz- und Wirtschaftspolitik befinden wir uns klar im bürgerlichen Lager», sagte GLP-Präsident Martin Bäumle einst in einem Interview mit unserer Zeitung. Bertschy betont, dass man differenzieren müsse. Finanzpolitisch sei man tatsächlich oft einer Meinung mit den anderen Bürgerlichen, in der Wirtschaftspolitik hänge es vom Thema ab. Uneinig sei man sich beispielsweise bei der Landwirtschafts- und der Wettbewerbspolitik. Die anderen Bürgerlichen würden dort oft Partikulärinteressen verfolgen, sagt Bertschy. Uneinig ist man sich nun auch bei dieser Initiative: Die Gegner aus den Reihen von FDP, SVP, CVP und BDP sprechen von einem «grünen Zwang» und argumentieren, die Initiative sei unrealistisch und führe zu mehr Bürokratie. Bertschy jedoch lobt die Grünen: Oft würde die Partei auf Verbote setzen, um ein Problem zu lösen. «Das ist hier aber nicht der Fall.» Darum könne die GLP die Initiative auch unterstützen. Bertschy betont zudem, dass diese Vorlage liberal sei. Man definiere den Begriff einfach anders als die anderen bürgerlichen Parteien.

Nicht erste Zusammenarbeit

Die Initianten wollen konkret mit einem neuen Verfassungsartikel Bund, Kantone und Gemeinden verpflichten, eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anzustreben. Der Ressourcenverbrauch der Schweizer Wirtschaft soll drastisch gesenkt werden. Aus der heutigen «Wegwerfwirtschaft» wollen die Initianten eine Kreislaufwirtschaft machen.

Nebst den Grünen und der GLP unterstützen unter anderem auch die SP und die EVP sowie der Wirtschaftsverband Swisscleantech, der WWF, Greenpeace und die Gewerkschaft Unia das Vorhaben. Die Initianten sprechen von einer «breiten Allianz für die Schweizer Wirtschaft» – obwohl ihre Unterstützer fast nur aus dem linken Spektrum kommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Grünliberale und Grüne bei einer Initiative am gleichen Strick ziehen: Als einzige Partei unterstützten die Grünen 2015 die von der GLP lancierte Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Diese Zusammenarbeit war aber nicht von Erfolg gekrönt, ganz im Gegenteil: An der Urne wurde die Vorlage für die Beteiligten zum Debakel, nur gerade acht Prozent der Stimmbürger sprachen sich dafür aus.

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