ANKLAGE: Radikaler Islamist dürfte Ende Monat freikommen

Diese Woche muss sich ein 32-jähriger Unterstützer der Terrorgruppe Dschabhat al-Nusra vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Die zweieinhalbjährige teilbedingte Freiheitsstrafe hat er bereits akzeptiert.

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Es war ein Anti-Terror-Einsatz von bis dahin ungekannten Dimensionen: Am Morgen des 22. Februars dieses Jahres führten mehr als 100 Beamte der Kantonspolizei Tessin sowie der Bundespolizei Haudurchsuchungen im Südkanton durch – im ­Fokus stand insbesondere der Raum Lugano. Die Aktion erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft (BA) gegen mutmassliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beziehungsweise ähnlicher radikaler Gruppen.

Ob der Grosseinsatz verhältnismässig war, ist bis heute umstritten. Tatsache ist: Ein damals verhafteter, 32-jähriger Mann, der bei einer Sicherheitsfirma arbeitete und ein Asylbewerberzentrum bewachte, hat die Vorwürfe gegen ihn als Unterstützer von radikalen islamistischen Terrorgruppen anerkannt. Dies zeigt die Tatsache, dass er einem vorzeitigen Strafvollzug zustimmte und die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens akzeptierte.

«Indoktrinierende und radikalisierende Rolle»

In dieser Anklageschrift wird der Schweizer Bürger mit türkischen Wurzeln zu zweieineinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, davon sechs Monate unbedingt. Da er bereits seit dem 22. Februar in Haft sei, werde er bereits Ende August auf freien Fuss kommen, hält Bundesstaatsanwalt Sergio Mastroianni in einem nachgereichten Begleitschreiben fest. Der Mann sitzt im Kantonsgefängnis bei Lugano im vorzeitigen Vollzug. Er soll auch die Verfahrenskosten von knapp 150 000 Franken übernehmen.

Gemäss Anklageschrift hat er zwischen 2014 und 2017 in Lugano und den norditalienischen Städten Como und Reggio Emilia Propagandaaktionen für die Extremistenorganisation Dschabhat al-Nusra durchgeführt. Dabei habe er eine «indoktrinierende und radikalisierende Rolle» in­negehabt. Gegenüber mehreren Personen, die namentlich aufgeführt sind, hat er den Märtyrer-tod als «besten Tod» gepriesen. Im Gegensatz zum IS, der auch Terroranschläge in Europa durchführt, lobte er Dschabhat al-Nusra als Rebellenorganisation, da sie nur in Syrien und im Irak tätig sei, um «die unterdrückten Muslime zu befreien». Der Schweizer hat gemäss BA zudem zwei Kämpfern dabei geholfen, ins syrisch-irakische Kriegsgebiet zu gelangen. Dort sollen sich diese dem IS angeschlossen haben.

Bei einer dieser Personen handelt es sich um Oussama K., der im Dezember 2015 in Syrien gestorben ist. Sein Name taucht auch in italienischen Ermittlungsakten auf, die den so genannten «Jihadisten von Viganello» betreffen, einen Marokkaner, der in Italien lebte und in der Schweiz K-1 trainierte. Er wurde sogar Schweizer Meister in der Kampfsportart. Anfang Jahr wurde er in Mailand wegen IS-Unterstützung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Richter entscheiden über Deal

Die Verhandlung gegen den im Februar verhafteten Mann findet am Freitag vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona statt. Das Urteil wird am gleichen Tag erwartet. Die Richter müssen dabei einzig entscheiden, ob sie den Deal zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Beschuldigten akzeptieren. Dies ist nicht nur eine Formalität. 2013 hatten Bundesstrafrichter im Zusammenhang mit Fällen von Diebstahl von Bankkundendaten klar gemacht, dass sie mit abgekürzten Verfahren Mühe bekunden, weil sie sich dadurch – vereinfacht gesagt – ausgebremst fühlen. Gemäss Strafprozessordnung prüft das Gericht bei einem abgekürzten Verfahren, ob die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den Akten übereinstimmt. Das Bundesstrafgericht hat sich schon öfters mit jihadistisch motiviertem Terrorismus befasst. Zurzeit sind bei der Bundesanwaltschaft rund 60 Strafverfahren hängig, wie sie auf Anfrage mitteilt.

Gerhard Lob, Bellinzona