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Angst vor Massenüberwachung

Das neue Nachrichtendienstgesetz erlaubt dem Geheimdienst auch die Kabelaufklärung. Gegner des Gesetzes befürchten, dass damit wieder die Bespitzelung breiter Bevölkerungskreise zurück ist.
Richard Clavadetscher
Bild: RICHARD CLAVADETSCHER

Bild: RICHARD CLAVADETSCHER

Geht es um das neue Nachrichtendienstgesetz, wird Bundesrat Guy Parmelin nicht müde zu betonen, dass es mit diesem Gesetz gelinge, die individuelle Freiheit zu erhalten und zu garantieren – und zugleich die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dieses delikate Gleichgewicht werde respektiert, sagt der VBS-Chef, in dessen Departement der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angesiedelt ist.

Genau dies verneinen indes die Gegner des neuen Gesetzes und machen ihre Kritik insbesondere an der sogenannten Kabelaufklärung fest.

Mit der Kabelaufklärung will der NDB die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen.

Dies führe zu nichts anderem als einer «Massenüberwachung, die uns alle betrifft», moniert etwa die Digitale Gesellschaft, eine gemeinnützige Organisation, die sich laut eigenem Bekunden unter anderem für Grund- und Menschenrechte einsetzt. Aber auch bekanntere Namen wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilen diese Kritik. Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat, das das Referendum gegen das Gesetz ergriff, tut es sowieso.

Wichtig: «Grenzüberschreitend»

Konkret geht es um Artikel 39 des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Dort steht, dass der NDB zur Beschaffung von Informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland sowie zur Wahrung der Landesinteressen «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen» erfassen kann. Vereinfacht gesagt, geht es um das Screenen des Internetverkehrs mit dem Ausland mittels Programmen, denen Stichwörter eingegeben werden und die dann automatisch nach entsprechenden Einträgen oder Mails suchen. Das im Gesetz erwähnte Wort «grenzüberschreitend» ist dabei wichtig, denn im selben Artikel 39 NDG ist auch festgehalten: «Befindet sich sowohl der Sender als auch der Empfänger in der Schweiz, so ist die Verwendung der erfassten Signale nicht zulässig.» Bei der Kabelaufklärung sei «die Schweiz kein Arbeitsgebiet des NDB», sagt deshalb VBS-Sprecher Renato Kalbermatten.

Eine Massenüberwachung sei schon gar nicht zu befürchten, dafür bürge schon das Bewilligungsverfahren: Der NDB dürfe ja nur aktiv werden, wenn er die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie eine Freigabe durch den Chef VBS und den Sicherheitsausschuss des Bundesrates erhalte. Auch stehe jeder entsprechende Auftrag «stets im Rahmen eines klar umrissenen Themas, das mittels spezifischer Suchbegriffe im voraus abgegrenzt wird». Es gehe dabei etwa um Namen von Jihadreisenden, Telefonnummern oder E-Mailadressen von bestimmten Zielpersonen.

Meist ausländische Server

Gegner wie Erik Schönenberger, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft, halten hier dagegen, dass es wenig Internetverkehr gebe, bei dem sowohl der Sender als auch der Empfänger in der Schweiz seien. Denn die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung führe über ausländische Server und Netzwerke. Dies öffne trotz der erwähnten Einschränkungen der Massenüberwachung Tür und Tor. Zudem suche ein Nachrichtendienst im Internet ja nicht nach Personen, sondern nach verdächtigen Stichwörtern.

Knappe Ressourcen bremsen

VBS-Sprecher Kalbermatten wiederum kontert, bei zu allgemeinen Suchbegriffen würde sich der NDB selber ein Bein stellen: Es fielen so zu viele Daten an, was bei der Auswertung die Ressourcen des Dienstes schnell einmal überstiege.

Es sind indes nicht nur Computerkundige wie die Mitglieder der Digitalen Gesellschaft, die sich an der Kabelaufklärung stören. Auch Politiker wie Nationalrat Balthasar Glättli (GP/ZH) tun dies. Die Grünen haben sich im Parlament geschlossen gegen das neue Gesetz ausgesprochen. Glättli vertritt dabei die Position, dass die neuen Möglichkeiten die der NDB nun erhalten soll, Kabelaufklärung inklusive, nur dann gutzuheissen seien, wenn sie im Rahmen einer Strafuntersuchung erfolgten. Denn in einem Rechtsstaat liege die Kompetenz zur Ermittlung und Überwachung bei den zivilen Untersuchungsbehörden und nicht beim Geheimdienst. Mehr brauche es übrigens auch zur immer wieder angeführten Bekämpfung des Terrors nicht. Glättli: «In diesem Bereich sind ja schon Vorbereitungshandlungen strafbar. Also genügt es, wenn die Untersuchungsbehörden die nun für den NDB vorgesehenen Kompetenzen haben. Und die haben sie schon heute – auch ohne neues Gesetz.»

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