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Angriff auf den Kompromiss beim Finanzausgleich

Die Kantone, der Bundes- und der Ständerat wollen die Geberkantone entlasten. Der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller verlangt noch stärkere Korrekturen.
Kari Kälin
Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller. (Bild: Keystone)

Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller. (Bild: Keystone)

Für Finanzminister Ueli Maurer ist es «fast wie ein Sechser im Lotto»: 22 von 26 Kantone stehen hinter dem Kompromiss zum Nationalen Finanzausgleich (NFA). Er besagt, dass der schwächste Kanton 86,5 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreicht, nachdem NFA-Gelder umverteilt worden sind. Die Gelder fliessen an jene Kantone, die nicht scharenweise mit guten Steuerzahlern gesegnet sind.

Im aktuell geltenden Gesetz sind 85 Prozent als Zielgrösse festgeschrieben. In der Praxis wurde dieser Wert in der Vergangenheit deutlich übertroffen. In diesem Jahr liegt er für Jura, den ressourcenschwächsten Kanton, bei 88,3 Prozent. Mit anderen Worten: Der NFA-Topf ist mit derzeit 5 Milliarden Franken mehr als gut dotiert. Mit dem Wert von 86,5 Prozent sollen in Zukunft jene Kantone entlastet werden, die seit Inkrafttreten des NFA immer mehr Millionen in den NFA einzahlen mussten. Der Ständerat hat die Änderung bereits gutgeheissen.

Vier Zentralschweizer Kantone sind Nettozahler

Peter Keller, SVP-Nationalrat des Geberkantons Nidwalden, rüttelt nun am Kompromiss, zu dem sich die Kantone nach jahrelangem Hickhack durchgerungen haben. In der Finanzkommission stellt er heute den Antrag, die Mindestausstattung schrittweise auf 85 Prozent zu senken, auf den ursprünglichen Zielwert. Man habe den finanzschwächeren Kantonen 2008 eine «Mindestausstattung» zugesichert, sagt Keller. «Jetzt ist es statt ein VW ein Mercedes geworden, und man verkauft das als Kompromiss», ergänzt er. Gegenüber den Geberkantonen sei das nicht korrekt. Der Antrag kommt nicht überraschend von einem Zentralschweizer Politiker. Mit Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden stellt die Region vier von sieben Nettozahlern.

Als der NFA im Jahr 2008 eingeführt wurde, verteilten der Bund und die reichen Kantone insgesamt 4,1 Milliarden Franken an ärmere Kantone um. Unterdessen ist dieser Betrag um eine Milliarde Franken angewachsen. Der Kanton Zug muss dieses Jahr mit 329 Millionen fast doppelt so viel abliefern wie noch 2008. Für den Kanton Nidwalden hat sich die Solidaritätsabgabe sogar verdreifacht, auf 45,5 Millionen Franken. Nominal am meisten NFA-Gelder fliesst mit knapp 1,2 Milliarden Franken an den Kanton Bern. Noch 2008 musste sich der Grossbezüger mit 881 Millionen Franken begnügen.

Die Bemühungen von Parlamentariern aus den Geberkantonen, die NFA-Last spürbar zu senken, scheiterten in der Vergangenheit oft an der gleichen Tatsache: Die Vertreter der Nehmerkantone sind im Parlament in der Mehrheit.

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