«Angehörige ohne Rechte»

Der Verein Kinderanwaltschaft Schweiz will eine kindgerechte Justiz erreichen. Dass in der Schweiz verschiedene Standards für Kinder angewendet werden, stört Geschäftsführerin Irène Inderbitzin.

Carole Gröflin
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Die Schweiz hat bei den Kinderrechten Nachholbedarf. (Bild: fotolia/photographee.eu)

Die Schweiz hat bei den Kinderrechten Nachholbedarf. (Bild: fotolia/photographee.eu)

Frau Inderbitzin, was muss in der Schweiz konkret vorfallen, damit den Eltern das Kind weggenommen wird?

Irène Inderbitzin: Grob zusammengefasst gibt es drei Ausgangspunkte, bei denen man davon ausgeht, dass das Kindeswohl nicht gesichert ist. Eingegriffen wird bei häuslicher Gewalt, sexueller Ausbeutung und Vernachlässigung.

Wann spricht man von einer Vernachlässigung?

Inderbitzin: Wenn die Erziehungsberechtigten keine altersgerechte Entwicklung für das Kind gewährleisten können. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen der Fall sein. Zu einer gesunden Entwicklung gehört die Pflege, Ernährung, Erziehung, Förderung und Einbezug des Kindes und eine verlässliche Beziehung. Das Kind soll sich in seinem Umfeld psychisch, körperlich und sozial optimal entwickeln können.

In wie vielen konkreten Fällen wurden seit Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kinder ihren Eltern entzogen?

Inderbitzin: Grundsätzlich fehlt ein umfassendes Monitoring gemäss der UNO-Kinderrechtskonvention. Daten werden sehr oft dezentral bei den Behörden, Gerichten und Kantonen abgespeichert und nicht systematisch gesamtschweizerisch erhoben. Unser Ziel ist es, dass es bis 2020 ein umfassendes Monitoring gibt.

1997 wurde die UNO-Kinderrechtskonvention von der Schweiz ratifiziert. So hat jedes Kind das Recht, bei allen Fragen, die es betreffen, vor Gericht angehört zu werden. Weshalb wird das bislang in den wenigsten Fällen getan?

Inderbitzin: Wir gehen davon aus, dass heute in rund 20 Prozent der Fälle Kinder angehört werden. Dass dieser Prozentsatz nach wie vor klein ist, scheint historisch begründet: Lange vertrat man die Meinung, dass es eine Belastung darstellt, wenn ein Kind zu einer Anhörung eingeladen wird. Heute weiss man, dass es für das Verständnis eines Kindes essenziell ist, dass es sich äussern kann, wenn es dies will. Das Kind kann das weitere Geschehen besser nachvollziehen, da es sich selbst dazu äussern durfte.

Welche Rolle spielen Angehörige, die in der Lage sind, der Aufsichtspflicht von Kindern nachzukommen? Wie liegt die Rechtslage diesbezüglich?

Inderbitzin: Angehörige haben per se keine Rechte. Eltern können allerdings mit Gotte, Tante, Grosseltern oder Bekannten eine Vereinbarung aufsetzen, um vorsorglich, zum Beispiel beim plötzlichen Tod der Eltern, die Verantwortung zu regeln. Eine solche Vereinbarung wird erst rechtlich bindend, wenn die Kesb abgeklärt hat, ob bei den Vorgesehenen das Kindeswohl gewährleistet ist.

Weshalb durften im Fall in Flaach ZH die Grosseltern das Sorgerecht nicht übernehmen?

Inderbitzin: Dies kann ich nur generell beantworten. Wenn es sich um eine superprovisorische Verfügung gehandelt hat, braucht die Kesb Zeit, um abzuklären, ob die Angehörigen geeignet sind. Während dieser Phase werden die Kinder in die Obhut eines Heimes oder in eine Pflegefamilie gegeben.

Ist es nicht ärgerlich, wenn die Angehörige erst beurteilt werden müssen und die Kinder während dieser Zeit in fremde Obhut kommen?

Inderbitzin: Wichtig ist, dass Verfahren, bei denen ein Kind involviert ist, priorisiert behandelt werden und sehr rasch die nötigen Entscheidungen erfolgen. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf, sind aber sicher, dass sich dies mit den Kesb bessern wird. Wir stellen bereits heute Besserungen fest.

Wo stossen die einzelnen Behörden noch an ihre Grenzen?

Inderbitzin: Derzeit sind die Gerichte, die Polizei und auch die diversen Kesb in der Pflicht, um ihren Teil zu einer kindgerechten Justiz bis 2020 zu leisten. Es ist essenziell, dass die Begründung, weshalb ein Kind nicht mehr zu seinen Eltern darf, von den Eltern selbst wie auch dem Kind selber verstanden wird. Der Entscheid muss rechtlich korrekt sein – und eine Formulierung beinhalten, die für Laien verständlich ist.

Es gibt Forderungen nach einer unabhängigen Ombudsstelle für die Rechte des Kindes. Weshalb braucht es dies?

Inderbitzin: Eine solche Stelle ist unerlässlich für Kinder und Jugendliche. Denn diese würde über die benötigte Handlungskompetenz verfügen, um die Rechte der Kinder sicherzustellen. Unser Rechtssystem ist nach wie vor lückenhaft. Ein zwölfjähriges Kind wird gemäss einem Bundesgerichtsentscheid als urteilsfähig erachtet. Wenn bei einem nicht urteilsfähigen Kind ohne Eltern oder mit Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, von der Kesb keine Rechtsvertretung eingesetzt wird, dann kann niemand Beschwerde gegen einen Entscheid einlegen.

Irène Inderbitzin Geschäftsführerin des Vereins Kinderanwaltschaft Schweiz (Bild: pd)

Irène Inderbitzin Geschäftsführerin des Vereins Kinderanwaltschaft Schweiz (Bild: pd)