ANALYSE ZUR BUNDESRATSWAHL: Die Frauenfrage dient als Vorwand

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Die Ersatzwahl für Didier Burkhalter verspricht doch noch etwas Spannung. Doris Leuthards angekündigter Rücktritt befeuert die Frauenfrage. Für ihre Nachfolge stehen in der CVP Männer im Vordergrund. Bei den anderen Parteien sieht es nicht anders aus. Finanzminister Ueli Maurer (66) wird 2019 zwar kaum nochmals antreten. Aber in der SVP ist ausser Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher keine Frau in Sicht, die in Frage kommen könnte. Ob die Unternehmerin und Tochter Christoph Blochers einen Wechsel anstrebt und eine Chance hätte, steht auf einem anderen Blatt. SP-Magistrat Alain Berset (45) sitzt fest im Sattel. Damit bleibt noch die FDP. Die Frauenfrage verleiht der Waadtländerin Isabelle Moret Schub. Sie ist für die Burkhalter-Nachfolge wohl die einzige Kandidatin – und dürfte heute von ihrer Kantonalpartei nominiert werden. Die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro hat in der FDP-Fraktion dagegen kaum Chancen, ob sie ihre Sektion vorschlägt oder nicht.

Gewiss, die Frauen sollen im Bundesrat mittelfristig wieder angemessen vertreten sein. Eine Magistratin würde der FDP gut anstehen. Nur: Bei dieser Vakanz ist die Konstellation besonders. Die FDP will einen Vertreter der lateinischen Schweiz, die Tessiner Kantonalpartei setzt voll auf Ignazio Cassis. Das schränkt die Auswahl stark ein. Das Geschlecht allein sollte nicht im Vordergrund stehen, zumal die Frauenfrage auch als Vorwand dient: Oberstes Ziel der linken Parteistrategen bleibt, in der Regierung die aktuelle 4:3-Mehrheit von Mitte-links zu verteidigen.

Inhaltlich sind die Unterschiede zwischen Moret und Cassis nicht so gross. Die Linke rechnet aber damit, dass Moret unter Druck zugänglicher ist. Die Freisinnige braucht zur Wahl die Stimmen der SP und wirkt sehr nervös. Unlängst verliess sie eine Gruppe der Waffenlobby, nachdem sie erst bestritten hatte, Mitglied zu sein. Cassis hat dagegen gezeigt, dass er eher das Format für die Regierung mitbringt. Der Tessiner stand wegen eines Krankenkassenmandats am Pranger. Dennoch reagierte er souverän, blieb präzise, bewahrte die Ruhe. Das ist für einen Bundesrat kein Nachteil.

Wenn die FDP strategisch geschickt ist, setzt sie für die Burkhalter-Nachfolge auf ein Zweierticket mit Cassis und Pierre Maudet. Der Genfer Regierungsrat tritt für hiesige Verhältnisse zwar ziemlich grossspurig auf, wie es sonst französische Politiker tun. Aber es macht Sinn, ihn aufzubauen. Mit Maudet ist in Bern zu rechnen. Cassis bleibt dennoch im Vorteil. Die Westschweiz ist im Bundesrat überrepräsentiert. Nach 18 Jahren wäre es gut, wenn das Tessin wieder vertreten wäre. Es geht nicht darum, Geschenke heimzubringen. Aber etwa in Diskussionen um die Zuwanderung kann ein Tessiner eine Befindlichkeit einbringen, die im Bundesrat lange fehlte. Das gilt auch für die Ost- und Zentralschweizer Kantone, die bei nächster Gelegenheit ebenfalls wieder im Bundesrat vertreten sein sollten. Politiker aus diesen Landesteilen stehen tendenziell für einen schlankeren Staat als die Westschweizer und Berner, deren Mentalität im Bundesrat zurzeit dominiert.

Tobias Gafafer
tobias.gafafer@tagblatt.ch