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ANALYSE: Darum artet die No-Billag-Debatte aus

Selten war ein Abstimmungskampf gehässiger als jener zur No-Billag-Initiative. Auch jenseits justiziabler Anwürfe ist der Ton verhärtet. Was sind die Gründe für den rüden Umgangston? Die Analyse von Pascal Hollenstein, Publizistischer Leiter.
Pascal Hollenstein
Die SRG hat sich selber zur nationalen Institution erklärt. Slogans wie «Idée suisse», «Schweiz im Herzen» und der schweiztümelnde Auftritt der nationalen TV- und Radiosender wirken nach. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))

Die SRG hat sich selber zur nationalen Institution erklärt. Slogans wie «Idée suisse», «Schweiz im Herzen» und der schweiztümelnde Auftritt der nationalen TV- und Radiosender wirken nach. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))

«Mitten in der Nacht werden wir kommen und Dich richten!» Diese Nachricht hat ein unter dem Namen «Stoplügenmedien» registrierter Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes Twitter nach der letzten «Arena» an Moderator Jonas Projer gesandt. Projer machte den Tweet publik und erstattete Strafanzeige wegen Drohung. Auch No-Billag-Initiant Olivier Kessler ist Opfer übler Beschimpfungen. Dieweil hat der Ombudsmann der SRG viel zu tun: Die «Arena» zur No-Billag-Initiative, die streckenweise entgleist ist, hat eine Flut von Beschwerden ausgelöst.


Selten war ein Abstimmungskampf gehässiger als dieser. Auch jenseits justiziabler Anwürfe ist der Ton verhärtet. So bezeichnete die Chefin der Basler CVP-Kantonsratsfraktion die Volksinitiative nonchalant als «dumm-dreiste Gefährdung unseres pluralistischen, neutralen und direktdemokratischen Erfolgsmodells Schweiz». Für christlichdemokratische Verhältnisse ist das eine robuste Ansage. Befürworter verunglimpfen umgekehrt SRG-Journalisten standardmässig als «Zwangsgebührenprofiteure», die für «Staatsmedien» arbeiten. Wer als Politiker gegen «No Billag» auftritt, sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er tue dies nur, um auch künftig an Radio und TV vorzukommen. Und das Wort «Lügenpresse» ist schon so durchgängig im Einsatz, dass man es kaum noch registriert.

Was sind die Gründe für den rüden Umgangston? Zunächst das Thema. Die SRG hat sich selber zur nationalen Institution erklärt. Slogans wie «Idée suisse», «Schweiz im Herzen» und der schweiztümelnde Auftritt der nationalen TV- und Radiosender wirken nach. Keine Frage: Von vielen werden diese Sender mit Heimat assoziiert. Wer daran rüttelt, der gerät in den Ruch des vaterlandslosen Gesellen und wird abgekanzelt. Umgekehrt bauen die Befürworter der Initiative geschickt auf dem seit dem Kalten Krieg eifrig gehätschelten Bild des linkslastigen öffentlichen Rundfunks auf. Hinzu kommt: Da die Mehrheit der Schweizer gelegentlich SRG-Programme konsumiert, fühlt sich auch eine Mehrheit als Experten des audiovisuellen Schaffens.

Gewichtiger als dies aber ist: Abstimmungskämpfe haben sich strukturell verändert. Bis dato galt die EWR-Abstimmung von 1992 als Mutter aller Abstimmungsschlachten. Damals freilich musste man Sympathisanten noch in Busladungen an Podiumsdiskussionen fahren, um einen Eclat zu provozieren. Oder wenigstens ein paar Treichler vor das Bundesbriefarchiv. Heute ist die Schwelle niedriger: Ein Tweet reicht aus, um ein Skandälchen anzuzetteln, zumal, wenn dieser von den traditionellen Medien aufgenommen wird. Das erklärt zu Teilen die Kraftmeierei in den Echoräumen der Sozialen Medien. Denn wer dort genügend bellt, der schafft es womöglich auch auf die wirklich grossen Plattformen. Auch deshalb, weil gerade Gratismedien vieles verbreiten, das man besser aussortiert hätte.

60'000 Tweets sind zu «No Billag» seit September 2017 abgesetzt worden. Das hat eine Untersuchung des Politblogs «Politan» ergeben – ein Rekord im Vorfeld einer Abstimmung. Der Abstimmungskampf setze «puncto Intensität und Gehässigkeit neue Massstäbe», schreiben die Autoren.

Zur Beruhigung der Gemüter trägt es da auch nicht bei, dass die SRG wacker an der Eskalationsschraube mitdreht. Drei Mal (!) hat SRF die Kontrahenten in diesem Dossier zur «Arena» aufgeboten, einen «Medienclub» gab es obendrein. Klar: «No Billag» ist der politische Stoff, mit dem man Quote macht. Als ob es die letzte wäre.

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