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Unterwegs mit der Lohnpolizei auf Baustellen: Sie setzen die flankierenden Massnahmen um

Die flankierenden Massnahmen sind der Stolperstein in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Doch wie funktionieren sie? Unterwegs mit den Lohnpolizisten auf Baustellen im Kanton Baselland.
Tobias Bär
Arbeitsmarktkontrolleur Roger Kaufmann auf einer unangemeldeten Kontrolle auf Baselbieter Baustellen. Bild: Jakob Ineichen (Sissach, 18. Juli 2018)

Arbeitsmarktkontrolleur Roger Kaufmann auf einer unangemeldeten Kontrolle auf Baselbieter Baustellen. Bild: Jakob Ineichen (Sissach, 18. Juli 2018)

Roger Kaufmann fährt im Schritttempo durch eine Quartierstrasse in Pratteln BL. Er ist auf der Suche nach einem selbstständigen Küchenmonteur aus Deutschland, der hier auf einer Baustelle tätig sein soll. Kaufmann hat ein paar Fragen an ihn. Dieselben Fragen will er an diesem Tag auch auf Baustellen bei Liestal und in Sissach stellen. Kaufmann ist einer von fünf Kontrolleuren der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) im Kanton Baselland. Er kontrolliert, ob die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die Überprüfungen sind Teil der flankierenden Massnahmen, über die sich die Unterhändler der Schweiz und der EU zuletzt hinter verschlossenen ­Türen in die Haare geraten sind. Kaufmanns Arbeitsalltag hingegen spielt sich draussen ab. Auf den Baselbieter Baustellen. An der Front.

Wo sich der gesuchte deutsche Küchenmonteur finden lässt, ist aber unklar. «Die Meldung war unvollständig», sagt Kaufmann. Die Meldung also, die europäische Selbstständige und Arbeitgeber beim Bund erstatten müssen, wenn sie für einen Einsatz in die Schweiz kommen – dies zum Ärger der EU spätestens acht Tage vor Arbeitsbeginn. Der Bund übermittelt die Meldung an den betroffenen Kanton, von dort geht sie weiter an die zuständige Kontrollstelle. Im Fall des Küchenmonteurs hat dieser lediglich die Strasse angegeben, nicht aber die Hausnummer. Als Kontrolleur Kaufmann ein unfertiges Wohnhaus passiert, sagt er: «Hier wird offensichtlich noch keine Küche eingebaut, hier kann es nicht sein.» Also weiter zur nächsten Baustelle an derselben Strasse.

Cosima Thurneysen zeigt den Ausweis. Bild: Jakob Ineichen (Sissach, 19. Juli 2018)

Cosima Thurneysen zeigt den Ausweis. Bild: Jakob Ineichen (Sissach, 19. Juli 2018)

Über den Schweizer Lohn spricht man nicht

Gerade als Kaufmann diese betreten will, klingelt sein Telefon. Es meldet sich: der Monteur. Sein Einsatz verzögere sich, er reise erst Ende August in die Schweiz. Kaufmann gibt ihm noch einen guten Rat: «Sie können sich die Tage gutschreiben lassen.» Der Hintergrund: Ein Dienstleister aus der EU darf pro Jahr während höchstens 90 Tagen in der Schweiz arbeiten. Hätte Kaufmann den Monteur angetroffen, hätte er unter anderem überprüft, ob dieser tatsächlich als Selbstständiger im Einsatz ist. Im vergangenen Jahr haben Kaufmann und seine Kollegen in jedem siebten Fall eine «Scheinselbstständigkeit» festgestellt – zu diesem Trick greifen ausländische Arbeitgeber, um die Schweizer Arbeits- und Lohnbedingungen zu umgehen.

Später betritt Kaufmann ein Landhotel oberhalb von Liestal, das derzeit umgebaut wird. Er fragt sich zu einem Monteur durch, der von einem deutschen Unternehmen für Arbeiten in die Schweiz geschickt wurde. Auf der Anmeldung müssen die Entsendebetriebe auch die Namen der Arbeiter aufführen. Kurzfristige Änderungen, etwa wegen Krankheit, können nachgemeldet werden. «Welchen Beruf haben Sie gelernt?» – «Was ist Ihre Tätigkeit vor Ort?» – «Ist der Anfahrtsweg vom Hotel und zurück bezahlt?» – «Wie viel verdienen Sie pro Stunde?» Das will Kaufmann nun unter anderem vom Monteur wissen, wobei dieser ausgerechnet die letzte Frage nicht beantworten kann: «Da müssen Sie bei der Firma nachfragen.» Es komme oft vor, dass die Arbeiter nicht genau wüssten oder nicht verraten wollten, welchen Lohn sie für den Einsatz ­erhielten, erzählt Kaufmann.

Roger Kaufmann im Gespräch mit einem Arbeiter. Bild: Jakob Ineichen (Sissach, 19. Juli 2018)

Roger Kaufmann im Gespräch mit einem Arbeiter. Bild: Jakob Ineichen (Sissach, 19. Juli 2018)

Wie der Kampf gegen Lohndumping organisiert ist

Die flankierenden Massnahmen existieren seit 2004. Sie sind eine Ergänzung zur Personenfreizügigkeit mit der EU, die auch grenzüberschreitende Dienstleistungen ermöglicht. Ziel ist es, Lohn- und Sozialdumping vorzubeugen. Paritätische Kommissionen aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber (in Branchen mit GAV) und tripartite Kommissionen (mit zusätzlichen Behördenvertretern, für Branchen ohne GAV) kontrollieren die Einhaltung der minimalen Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die als Verein organisierte AMKB mit Sitz in Pratteln führt im Auftrag verschiedener paritätischer Kommissionen die Kontrollen im Bereich des GAV Ausbaugewerbe durch. Im vergangenen Jahr nahm die AMKB im Baselbiet neben über 500 Entsendebetrieben und ausländischen Selbstständigen auch 41 Schweizer Firmen unter die Lupe. (bär)

Wie das Verfahren nach der Befragung weitergeht, das schildert die stellvertretende Geschäftsführerin der AMKB, Cosima Thurneysen: «Dann wird der ausländische Betrieb aufgefordert, uns Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und andere Unterlagen zuzustellen.» Anschliessend werden die Dokumente mit den Aussagen der Arbeiter und den Vorgaben im Gesetz und im Gesamtarbeitsvertrag abgeglichen. Teilweise sei es schwierig, für Ausbildungen und Berufsbezeichnungen aus den EU-Ländern das hiesige Äquivalent und damit den massgebenden Mindestlohn zu finden, sagt Thurneysen. Und wie können die Kontrolleure ausschliessen, dass die Unterlagen gefälscht sind? «Das ist fallweise sehr schwierig. Aber wenn wir einen Verdacht haben und hartnäckig nachfragen, dann unterläuft den schummelnden Entsendebetrieben früher oder später ein Fehler», sagt Thurneysen. Im vergangenen Jahr verstiess jeder fünfte der kontrollierten Betriebe gegen die Bestimmungen. Die Fehlbaren erhalten eine Busse, bei schwerwiegenden Verstössen können Firmen bis zu fünf Jahre vom Schweizer Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.

Cosima Thurneysen und Roger Kaufmann sind unterwegs auf der Baustelle. Bild: Jakob Ineichen (Sissach, 19. Juli 2018)

Cosima Thurneysen und Roger Kaufmann sind unterwegs auf der Baustelle. Bild: Jakob Ineichen (Sissach, 19. Juli 2018)

Auf der Fahrt zur nächsten Kontrolle spricht Roger Kaufmann über die Herausforderungen der Kontrolltätigkeit, die Sprachbarrieren zum Beispiel. Die Verständigung mit polnischen, ungarischen oder griechischen Arbeitern sei oft schwierig, manchmal helfe nur noch die Übersetzungs-App. Nicht selten stösst Kaufmann auf eine gehörige Portion Misstrauen, «da braucht es dann Sozialkompetenz». Diese ist wenig später ­gefragt: Kaufmann ist dabei, sechs Holzbauarbeiter aus Österreich zu befragen, die an einem neuen Werkhof für den Kanton Baselland bauen. Da kommt der anfänglich gutgelaunte Bauleiter auf ihn zu und sagt: «Herr Kaufmann, Sie müssen die Baustelle verlassen, Sie sind nicht angemeldet.» Kaufmann bleibt ruhig, erklärt die Legitimation der Kontrolle und dass eine Voranmeldung weder vorgeschrieben sei noch der Missbrauchsbekämpfung dienen würde. Die Gemüter beruhigen sich schnell wieder, Kaufmann kann die Kontrolle fortsetzen. «Könnt ihr das nicht digital machen?», fragt einer der Österreicher, als er Kaufmann und Thurneysen beim Ausfüllen der Formulare beobachtet.

«Die acht Tage sind für unsere Arbeit zentral»

Es ist dies eine Bemerkung ganz im Sinne von Aussenminister Ignazio Cassis. Dieser sprach zuletzt von kreativen Lösungen, um die 8-Tage-Regel bei gleichbleibendem Lohnschutz zu verkürzen. Thurneysen sagt dazu: «Die acht Tage sind für unsere Arbeit zentral.» Oft seien die Meldungen unvollständig – wie im Fall des selbstständigen Monteurs aus Deutschland. Eine Kontrolle sei dann erst nach Zusatzabklärungen möglich und diese bräuchten Zeit. Cassis’ Ideen: Sie stossen bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Und bei den Kontrolleuren an der Front auf Skepsis.

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