Am Ärztestop herumgedoktert

Gesundheitsminister Alain Berset wollte mit der grossen gesetzgeberischen Kelle anrühren – und ist im Nationalrat mit seiner Vorlage zum Ärztestop durchgefallen. Die grosse Kammer will nur die heutige Lösung definitiv einführen.

Christian Kamm
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Die Zulassung von Ärzten wird in der Schweiz seit bald 15 Jahren in unterschiedlichen Formen reguliert. (Bild: Ralph Ribi)

Die Zulassung von Ärzten wird in der Schweiz seit bald 15 Jahren in unterschiedlichen Formen reguliert. (Bild: Ralph Ribi)

BERN. Zwei runde Tische wurden durchgeführt. Die wichtigen Interessenvertreter waren dabei. Und der Chef selber, Gesundheitsminister Alain Berset, führte den Vorsitz. Doch gestern im Nationalrat lautete das Resultat: Runde Tische allein sind noch lange kein Erfolgsgarant.

Seit 2001 wird reguliert

Dabei sind Zulassungsbeschränkungen für Ärzte in der Schweiz beileibe nichts Neues. Schon seit 2001 darf nicht jeder Arzt, der hierzulande eine Praxis eröffnen will, das auch tun. Lediglich während eines 18monatigen Intermezzos – zwischen Januar 2012 und Ende Juni 2013 – spielte der freie Markt. Mit dem Resultat, dass die Zahl neuer Arztpraxen in bestimmten Regionen und im Bereich der Spezialmedizin förmlich explodierte. Prompt steht seit Mitte 2013 wieder ein vom Parlament im Dringlichkeitsverfahren aufgestelltes Stopschild: Nur wer mindestens drei Jahre in einem Schweizer Spital gearbeitet hat, ist von der Zulassungsbeschränkung ausgenommen.

«Stop-and-go-Politik»

Das Problem: Wie seine Vorgänger auch, ist dieser Zulassungsstop wiederum befristet. Er läuft Mitte 2016 aus, müsste also erneut verlängert werden – die nächste Etappe in einem schon beinahe 15jährigen Dauerprovisorium. Als «unwürdige Stop-and-go-Politik» wurde dieses Vorgehen denn auch gestern im Nationalrat kritisiert.

Aber: Die vom Bundesrat als Resultat der runden Tische präsentierte definitive Lösung schmeckte dem Parlament ebenfalls nicht. Diese sieht vor, dass die Kompetenz zur Regulierung der ambulanten Leistungserbringer neu bei den Kantonen angesiedelt wird. Zudem werden bei einer Unterversorgung ebenfalls Massnahmen ermöglicht. Um Konkretes beschliessen zu können, müsste ein Kanton zuerst den Bedarf an ambulanten Leistungen ermitteln. Anschliessend käme noch eine Kommission mit Vertretern von Versicherten, Ärzten und Krankenkassen ins Spiel, welche zur Beurteilung der Versorgung und zu den vorgeschlagenen Massnahmen Stellung nähme.

Zu viel Bürokratie

Ob so viel Bürokratie sträubten sich im Nationalrat reihenweise die Nackenhaare. Wahlweise war von «Überreglementierung», «Übersteuerung» und einem «bürokratischen Monster» die Rede. Obwohl der Vorschlag des Bundesrates bereits in der vorberatenden Kommission klar durchgefallen war, machte sich Bundesrat Berset nochmals für die Pläne der Regierung stark. Das sei die «föderalistischste Vorlage, die wir in diesem Bereich bringen können». Denn den Kantonen sei es schliesslich freigestellt, ob sie überhaupt regulieren wollten oder nicht.

In Tat und Wahrheit stand Berset aber schon lange auf verlorenem Posten. Und das hat vor allem einen Grund: Die 2013 erlassene provisorische Regelung zeigt Wirkung. So lag es bereits für die nationalrätliche Gesundheitskommission am nächsten, auf das zurückzugreifen, was bereits Sache ist – und das Provisorium mit der Hürde einer dreijährigen Tätigkeit in einem Schweizer Spital zur Dauerlösung zu erklären.

«Eine Scheinlösung»

Selbst die Partei von Bundesrat Alain Berset machte diesen Schwenker mit. Allerdings betonte SP-Sprecherin Marina Carobbio (TI) im selben Atemzug, dass man grundsätzlich die bundesrätliche Variante bevorzugt hätte. Doch jetzt sei es vor allem wichtig, «etwas in den Händen zu haben, bevor das Provisorium ausläuft».

Eine pragmatische Haltung, die auch skeptisch eingestellte Parlamentarier überzeugte. Weil man das «Ei des Kolumbus» in diesem Bereich nicht gefunden habe, sei es nun am klügsten, sich auf eine minimale Lösung zu beschränken, sagte etwa Yvonne Gilli (Grüne/SG). Der Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten, wurde mit 111 gegen 76 Stimmen abgelehnt. Der Vorschlag sei eine «Scheinlösung», hatte eine Minderheit aus SVP und FDP kritisiert.