Altherr kämpft gegen «Schweiz-Zuschlag»

Nach Aufhebung des Mindestkurses ist die sogenannte Hochpreisinsel Schweiz wieder Thema. Der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr geht mit einem Vorstoss gegen überhöhte Importpreise vor. Die Reaktionen darauf sind jedoch gemischt.

Richard Clavadetscher
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Einfuhr ausländischer Produkte in die Schweiz: Überrissene Abschöpfung der Kaufkraft soll ein Ende haben. (Bild: Urs Bucher)

Einfuhr ausländischer Produkte in die Schweiz: Überrissene Abschöpfung der Kaufkraft soll ein Ende haben. (Bild: Urs Bucher)

«Ich verlange ganz simpel gleich lange Spiesse», sagt der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr (FDP). Er hat dabei nicht eine kriegerische Auseinandersetzung im Auge, sondern die sogenannte Hochpreisinsel Schweiz. Es stören ihn hier insbesondere die «überhöhten Importpreise», wie er sagt – gerade nun, nach Ende der Anbindung des Frankens an den Euro, ein hochaktuelles Thema.

Beispiele von Benachteiligungen

Viele KMU, Restaurants, Hotels, der Handel, grosse Unternehmen, aber auch Spitäler, Universitäten, die SBB und die öffentliche Verwaltung seien auf ausländische Produktionsmittel, Vorprodukte und Vorleistungen angewiesen, so Altherr. Sie müssten dafür oft «weitaus mehr bezahlen als vergleichbare Nachfrager im Ausland».

Wie sich die Benachteiligung inländischer Unternehmen auswirkt, zeigt Altherr an Beispielen auf, die er selber zusammengetragen hat. So nennt er etwa die Papeterie Schiff in St. Gallen, die Schreibgeräte der Marke Lamy aus Deutschland wollte. Sie bekam diese Geräte nur via Importeur in Zürich. Dort jedoch seien sie teurer als identische Schreibgeräte, die der Endkunde in Deutschland via Internet kaufen könne.

Der Fahrzeugbauer Grünenfelder in Kriessern habe ähnliche Probleme, so Altherr. Die Firma brauche Achsen und Verdecke aus dem Ausland für ihren Lastwagenbau. Noch vor Aufhebung des Mindestkurses musste Grünenfelder für diese Komponenten zwischen 15 und 30 Prozent mehr bezahlen als die Konkurrenz in Deutschland.

Nachdem im letzten Frühjahr die Revision des Kartellgesetzes im Parlament scheiterte, hat Altherr deshalb in der Herbstsession eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie will wegen dieser überhöhten Preise «die Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland». Dieses «private Handelshemmnis» (Altherr) soll nach Ansicht des Initianten fallen. Denn dadurch würden «die im Vergleich zum Ausland höheren Produktionskosten und damit die Endpreise unnötigerweise zusätzlich erhöht».

«Schweiz-Zuschläge» verminderten die Wettbewerbsfähigkeit der davon betroffenen Schweizer Unternehmen. Das wirke sich auf die Ertragslage und die Löhne sowie letztlich auch auf die Zahl der Arbeitsplätze negativ aus.

«Gespaltene Resonanz»

Altherr will dies mit einer Ergänzung des Kartellgesetzes abstellen. Er verweist dabei darauf, dass sowohl im Ständerat als auch in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats das Problem und die Notwendigkeit, etwas dagegen zu unternehmen, erkannt worden seien. Mit seiner parlamentarischen Initiative hat Altherr laut eigener Aussage «eine gespaltene Resonanz»: Die Migros etwa unterstütze seine Initiative voll. Das gelte auch für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder bestätigt dies. Man wollte indes in diesem Bereich auch eine eigene Volksinitiative vorantreiben.

Zurückhaltender tönt es bei der Swiss Retail Federation, die mittelgrosse Unternehmen im Bereich Food und Nonfood vertritt, darunter Spar, Aldi und Lidl. Präsidentin und Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sagt, ihre Organisation sei offen, eine Unterstützung Altherrs zu prüfen. Man wolle aber zuerst die Wettbewerbskommission hören. Wenn sie sage, das geltende Recht genüge, dann sei dies bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. «Wir wollen hier eine Lösung, die durchsetzbar ist. Ist sie es nicht, dann wäre das nur Symbolpolitik», so Keller-Sutter.

Exakt diesen Punkt spricht auch Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler an: Ihm sei nicht klar, «wie das in der konkreten Umsetzung funktionieren soll». Wenn ausländischen Produzenten und Lieferanten Preise vorgeschrieben würden, «dann liefern die einfach nicht mehr».

Regulierung statt Wettbewerb

Ziel der Kartellgesetzrevision sei es doch gewesen, für einen effektiven Wettbewerb zu sorgen, so Bigler. «Herr Altherr aber zielt auf eine Preisregulierung.» Da sei man dagegen.

Darauf angesprochen, meint Hans Altherr, «wenn Herr Bigler eine bessere Lösung» wisse, sei er (Altherr) offen.

Wie Altherrs parlamentarische Initiative im Parlament ankommen könnte, davon bekommt man schon bald eine Ahnung: Nächsten Montag nimmt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Beratungen dazu auf.