Altes Anliegen – neu verpackt

Laut den Initianten ist die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» zustande gekommen. Man werde das Begehren wohl noch vor den Sommerferien einreichen.

Ruedi Studer
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Abtreibungen sollen aus dem eigenen Sack bezahlt werden. (Bild: fotolia)

Abtreibungen sollen aus dem eigenen Sack bezahlt werden. (Bild: fotolia)

Die eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» steht: «Wir haben die Hürde von 100 000 Unterschriften übersprungen, die Initiative wird sicher noch vor den Sommerferien eingereicht», sagt die Solothurner CVP-Nationalrätin Elvira Bader, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, gegenüber dieser Zeitung.

Gewissensfreiheit im Zentrum

Die vor allem von christlichen und rechtskonservativen Kreisen getragene Initiative verlangt, dass Abtreibungen künftig nicht mehr von der obligatorischen Kranken-Grundversicherung bezahlt werden müssen, sondern von den Betroffenen aus dem eigenen Sack oder via Zusatzversicherung. «Es geht dabei um Gewissensfreiheit», erklärt Bader. «Ich will nicht gezwungen sein, etwas mitzufinanzieren, das ich nicht vertreten kann.» Prinzipiell solle die Grundversicherung nur die notwendigsten Leistungen abdecken. Und Abtreibungen gehören für die Mümliswiler Bäuerin nicht dazu.

Mit dem Begehren läuten die Abtreibungsgegner eine neue Runde im Jahrzehnte alten Abtreibungskampf ein. Eine happige Niederlage mussten sie dabei in den letzten beiden Volksabstimmungen zum Thema einstecken: Am 2. Juni 2002 sagten die Stimmbürger deutlich Ja zur Fristenlösung, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen ermöglicht. Gleichentags erlitt eine von der Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) initiierte Verbots-Initiative Schiffbruch. Die SHMK sitzt nun auch bei der neuen Initiative wieder mit im Boot, macht doch deren Stiftungspräsident Dominik Müggler im Initiativkomitee mit.

«Dieselben Fundis»

Trotz des klaren Volksverdikts von 2002 sieht Bader die Initiative nicht als politische Zwängerei: «Wir haben die Abstimmungen verloren und akzeptieren das Resultat», sagt sie. Deshalb fordere die Initiative ja auch kein Verbot. Mit der jetzigen Vorlage liessen sich aber Abtreibungen verhindern, ist sie sich sicher: «Studien zeigen, dass es weniger Abtreibungen gibt, wenn diese etwas kosten.»

Ganz anders sieht dies Anne-Marie Rey, die als ehemalige Co-Präsidentin der mittlerweile aufgelösten Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (SVSS) keinerlei Verständnis für die neue Initiative hat. «Ich habe stets gehofft, dass die Initiative nicht zustande kommt. Es sind wieder dieselben Fundis, die eigentlich ein Totalverbot für Abtreibungen wollen», sagt die Berner Frauenrechtlerin.

Und sie widerspricht ihrer Kontrahentin Bader, dass die Initiative die Abstimmung von 2002 respektiere: «Dass der Schwangerschaftsabbruch von der Grundversicherung bezahlt wird, war Teil der Vorlage, das haben wir immer klar betont.»

Wohl wieder ein Gegenkomitee

Rey warnt vor den negativen Folgen der Initiative: «Getroffen würden jene mittellosen Frauen, die sich schon heute kaum die Grundversicherung leisten können.» Diese würden zu illegalen Selbsthilfemethoden greifen.

Dass die Initiative zu tieferen Krankenkassenprämien führen soll, wie die Initianten argumentieren, hält Rey für «lächerlich». Insgesamt geht sie gar davon aus, dass die Folgen illegaler Abtreibungen sowie die Geburt ungewollter Kinder Krankenkassen und Gesellschaft teurer zu stehen kämen als heute.

Trotz der neuen Initiative erachtet Rey eine Reaktivierung der SVSS als Organisation als unnötig. Nichtsdestotrotz zeigt sie sich aber kampfbereit: «Kommt die Initiative tatsächlich zur Abstimmung, wird es sicher ein Gegenkomitee geben.»