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ALTERSVORSORGE: Neustart im Rentenpoker

Heute steht im Bundeshaus eine Auslegeordnung nach dem Nein zur Rentenreform an. Der Weg zu einem Kompromiss ist noch weit – auch im bürgerlichen Lager, wo sich CVP, FDP und SVP noch nicht einig sind.
Dominic Wirth

Fast fünf Wochen ist es her, dass in der Schweiz der letzte Reformversuch in der Altersvorsorge scheiterte. Noch am Tag des Neins kündigte Innenminister Alain Berset an, dass es bald eine Auslegeordnung mit den wichtigsten Akteuren brauche. Heute ist es im Bundeshaus so weit. Mit am Tisch sitzen neben den Parteien Wirtschaftsvertreter, die Gewerkschaften, der Pensionskassenverband und die Frauenorganisation alliance f.

Geklärt werden soll, wie die Teilnehmer das Abstimmungsergebnis deuten, wo sie Handlungsspielraum sehen und was das übergeordnete Ziel der neuen Reform sein muss. Die Übungsanlage verdeutlicht, in welch frühem Stadium sich die Neuauflage der Reform befindet. Und doch muss es jetzt schnell vorwärtsgehen, darin sind sich die meisten Akteure einig. In den nächsten Monaten geht es darum, eine Vorlage auszuarbeiten, die im Parlament, aber auch später an der Urne eine Chance hat. Priorität soll die Sanierung der AHV haben, die schon heute mit roten Zahlen kämpft – und deren Fonds sich bis 2031 ohne Reform leert.

Eine erste Knacknuss ist die Einigung im bürgerlichen Lager. Die CVP hatte bei der ersten Auflage noch mit der SP paktiert. Nun wollen FDP und SVP sie in ihr Boot holen: Während die Rechtsbürgerlichen im Nationalrat nicht auf die Unterstützung der CVP angewiesen sind, geht es in der kleinen Kammer nicht ohne sie. Bei der CVP gibt man sich nach der Abstimmungsniederlage an der Seite der SP zwar kompromissbereit, doch inhaltlich sind die Unterschiede noch gross.

CVP will stärkere Abfederung

Am deutlichsten zeigt sich das bei der Diskussion über die Kompensationsmassnahmen. Der FDP-Plan für eine neue Reform sieht ungefähr so aus: Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, Zusatzfinanzierung der AHV über zusätzliche 0,6 Prozent Mehrwertsteuer – und, als Ausgleichsmassnahme, eine Entlastung von Personen mit tiefem Einkommen. Konkret sollen 300 Millionen Franken jährlich dazu verwendet werden, Wenigverdienern mit langer Erwerbsdauer eine Frühpensionierung zu ermöglichen.

«Das würde vor allem Frauen zugute kommen», sagt Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Der CVP dürfte das allerdings zu wenig sein. Konrad Graber war einer der Vorkämpfer für die Reform, die vor ein paar Wochen abgelehnt wurde. Für den Luzerner Ständerat ist klar, dass für einen Erfolg bei einer Volksabstimmung eine «wesentlich grössere soziale Abfederung» notwendig sein wird als jene im FDP-Plan. Von den 1,2 Milliarden, die der AHV dank der Erhöhung des Frauenrentenalters zusätzlich zufliessen würden, will er deutlich mehr als 300 Millionen für Kompensationsmassnahmen einsetzen. «Es müssten zwischen 50 und 75 Prozent oder zwischen 50 und 100 Prozent, über die Zeit abnehmend, dieser 1,2 Milliarden sein», sagt Graber. Und er bringt in diesem Zusammenhang auch ein altes CVP-Anliegen wieder ins Spiel: die Erhöhung der Ehepaarrenten. Diese war bereits bei der gescheiterten Reform Teil des Gesamtpakets gewesen. Zuvor hatte die CVP schon mit ihrer Heiratsstrafe-Initiative Druck auf die Deckelung der Ehepaarrenten gemacht, war aber an der Urne knapp gescheitert. Von einem solchen Zugeständnis an die CVP will die FDP allerdings nichts wissen. «Das halte ich nicht für realistisch», sagt Keller-Sutter, «das wäre zu teuer, und ich verstehe nicht, wie man damit die Erhöhung des Frauenrentenalters kompensieren will.»

Ohne Linke wird es schwierig

Zuhören werden die Bürgerlichen heute auch den Vertretern des linken Lagers. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Reform der Altersvorsorge gegen den Widerstand von SP und Gewerkschaften kaum zu machen ist. CVP-Ständerat Konrad Graber sagt, dass man zumindest einen Teil der SP im Boot haben müsse. Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbunds, hält fest, dass keine Vorlage so nahe an einem Ja war wie jene, die er mit seiner Partei geprägt hat. «Wir werden sehen, was die Gespräche bringen. Wenn man dort ansetzt, wo die Einigkeit am grössten war, dann ist das die Zusatzfinanzierung für die AHV», sagt er. Tiefer will sich der St. Galler SP-Ständerat derzeit nicht in die Karten blicken lassen.

Dominic Wirth

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