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ALTERSVORSORGE: Linke kritisiert Bersets AHV-Plan

Innenminister Alain Berset will die erste und zweite Säule getrennt reformieren. Wegen des linken Widerstands dürften die Bürgerlichen entscheiden, ob die AHV-Vorlage im Parlament gelingt.
Tobias Gafafer
Die Beseitigung der AHV-Baustelle hat für den Bundesrat Priorität. (Bild: Gaëtan Bally/KEY (Winterthur, 22. Mai 2012))

Die Beseitigung der AHV-Baustelle hat für den Bundesrat Priorität. (Bild: Gaëtan Bally/KEY (Winterthur, 22. Mai 2012))

Tobias Gafafer

Innenminister Alain Berset (SP) behält die Zügel in der Hand und macht vorwärts. Drei Monate nach dem Nein zur Rentenreform präsentierte er gestern vor den Medien die Stossrichtung einer Neuauflage. Ziel bleibt, das Rentenniveau zu erhalten und das ­finanzielle Gleichgewicht der ­Altersvorsorge zu sichern. Im Unterschied zur abgelehnten Vorlage will der Bundesrat die erste und die zweite Säule getrennt reformieren. «Die Priorität liegt bei der AHV, wo der Handlungsbedarf unbestritten ist», sagte Berset. In den nächsten Jahren drohen bei dieser hohe Defizite, weil die Babyboomer in Rente gehen. Ohne Gegenmassnahmen leert sich der AHV-Fonds bis 2030. Mit der Neuauflage soll das Frauenrentenalter auf 65 angeglichen werden, zusammen mit einer sozialen Abfederung. Zudem umfasst diese die unbestrittene Flexibilisierung des Pensionsalters und weitere Anreize, damit mehr Menschen freiwillig länger arbeiten.

In der zweiten Säule ist die Lage je nach Vorsorgeeinrichtung unterschiedlich. Hier sollen die Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Lösung finden, was Zeit benötigt. «Eine Reform muss von den Sozialpartnern getragen werden, damit sie eine Volksabstimmung übersteht», sagte Berset.Deren Inhalt liess er offen. Ein Kompromiss ist schwierig, aber nicht unmöglich. Bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes etwa rauften sich die Sozialpartner zusammen.

Volksabstimmung frühstens 2020

Der Teufel steckt wie üblich im Detail. Bei der AHV liess der Bundesrat zwei der umstrittensten Fragen, die Zusatzfinanzierung und die Abfederung des höheren Frauenrentenalters, offen. Dem Vernehmen nach wollte Berset zwar schon erste Pflöcke einschlagen. Dies stiess aber in anderen Departementen, die das Aussprachepapier kurzfristig erhalten hatten, auf Widerstand. Laut informierten Quellen fürchteten sie, dass die Regierung damit ihren Spielraum vorschnell einengt. Für eine Zusatzfinanzierung der AHV stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Beiträge im Vordergrund. Bei der sozialen Abfederung des Frauenrentenalters 65 prüft der Bund nun diverse Varianten.

Die Eckwerte der AHV-Reform sollen im Februar vorliegen. Im Sommer 2018 will Berset die die Vorlage in die Vernehmlassung schicken und bis Ende des Jahres eine Botschaft verabschieden. Eine Volksabstimmung sei frühestens 2020 möglich, sagte er. Da die Reform noch in einem frühen Stadium ist, sind die Erfolgschancen schwierig abzuschätzen.

Die SP schonte ihren Bundesrat in einem Communiqué zwar im Tonfall auffallend. Das Ziel, das Rentenniveau zu erhalten, sei richtig, auch wenn der Weg noch unklar sei. Aber in der Sache gab sie sich hart: Vizepräsidentin Barbara Gysi warnte die Bürgerlichen vor einer Abbauvorlage. Die Jungsozialisten und der Gewerkschaftsbund lehnen das Frauenrentenalter 65 ab. Der Bundesrat ignoriere die Sorgen breiter Bevölkerungskreise, teilte dieser mit. Die Arbeitgeber begrüssten dagegen die Stossrichtung.

Über den Erfolg der AHV-Reform dürften im Parlament die CVP, die FDP und die SVP entscheiden. Die Stossrichtung der Vorlage entspricht in groben Zügen dem Plan B der Freisinnigen. Die Partei reagierte erfreut, kritisierte aber den zu zögerlichen Fahrplan. Die Neuauflage gehe in die richtige Richtung, sagte auf Anfrage auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Der springende Punkt werde die Abfederung des Frauenrentenalters 65 sein. «Wir wollen keine Vorlage, deren Ausgaben die Einsparungen übersteigen, sondern höchstens eine minimale Kompensation.» Zum heutigen Zeitpunkt lehne die SVP eine Zusatzfinanzierung für die AHV ab, so Aeschi. Stattdessen sollen deren Ausgaben sinken, indem dank Anreizen mehr Menschen freiwillig länger arbeiten.

Auf einer AHV-Zusatzfinanzierung beharrt dagegen die CVP, die für die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage zentral ist. Nationalrätin Ruth Humbel sagte, die Mehrwertsteuer solle um ein Prozent erhöht werden. Im Grundsatz sei die Stossrichtung aber richtig.

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