ALTERSVORSORGE: «Das verschleiert die Realität»

Der Ständerat unterschlage beim Streit um die Rentenreform die Kosten, sagt Martin Kaiser, Leiter Sozialpolitik des Arbeitgeberverbandes. Eine Kompensation von Rentenausfällen innerhalb der zweiten Säule sei günstiger als der AHV-Zuschlag.

Tobias Gafafer
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Das ständerätliche Konzept der Rentenreform sei ein Fass ohne Boden, kritisiert Martin Kaiser. (Bild: fotolia)

Das ständerätliche Konzept der Rentenreform sei ein Fass ohne Boden, kritisiert Martin Kaiser. (Bild: fotolia)

Martin Kaiser, die Arbeitgeber und der Nationalrat wollen Rentenausfälle in der zweiten Säule kompensieren. Das kostet gemäss der Sozialkommission des Ständerats (SGK) 24 Milliarden Franken mehr als das Konzept mit dem AHV-Zuschlag. Warum sind Sie trotzdem dafür?

Weil die Rechnung ein falsches Bild vermittelt. Am teuersten ist die Variante des Ständerats, der zusätzlich zur Kompensation für Ausfälle in der zweiten Säule einen AHV-Ausbau für Neurentner will. Insgesamt braucht es dafür rund 0,9 Lohnbeitragsprozente und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent. Die Mehrkosten machen per 2030 rund 7 Milliarden pro Jahr aus. Der Nationalrat will dagegen einen vollständigen Ausgleich der Renteneinbussen innerhalb der beruflichen Vorsorge zu massiv tieferen Kosten. Diese betragen für die gesamte Reform rund fünf Milliarden pro Jahr – oder 0,8 Prozent Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Das sind zwei Milliarden weniger pro Jahr.

Wie erklären Sie sich die Differenzen?

Die SGK betrachtet nur die berufliche Vorsorge und klammert die Mehrkosten für die AHV aus. Zudem schätzt sie die Kosten des Nationalratsmodells in der beruflichen Vorsorge deutlich höher. Das bezweifeln wir. Doch selbst wenn wir die Kosten unterschätzt hätten, wäre der Nationalratsvorschlag bis 2030 immer noch gegen 10 Milliarden billiger. Für die Wirtschaft und die betroffenen Bürger ist entscheidend, was finanziell insgesamt auf sie zukommt. Eine Zahlenakrobatik, wie wir sie nun erleben, schadet dem Vertrauen in die Politik.

Hinter den Berechnungen steckt die Verwaltung. Macht diese mit Zahlen Politik?

Die Verwaltung muss Annahmen treffen, weil die einschlägigen Statistiken fehlen. Bei der Rentenreform geht es aber nur um die obligatorische berufliche Vorsorge. Sechs von sieben Versicherten haben einen überobligatorischen Teil und sind deshalb von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes wie auch von der Regelung der Kompensation nicht oder nur teilweise betroffen. Je nach Annahmen entstehen grössere Differenzen.

Die zweite Säule leidet stärker unter den tiefen Zinsen. Wäre eine Kompensation von Rentenausfällen über die AHV nicht effizienter, wie selbst Experten einräumen?

Eine zielgerichtete Kompensation von Ausfällen wegen der Senkung des Mindestumwandlungssatzes ist nur innerhalb der zweiten Säule möglich. Von der Erhöhung der AHV-Renten profitieren dagegen auch Neurentner, die von dieser Massnahme gar nicht betroffen sind. Jüngere Versicherte fahren damit schlechter, weil sie für ihre Ausfälle nicht oder nur teilweise kompensiert würden, aber stark von den Mehrkosten betroffen wären. Benachteiligt würden auch bisherige Rentner, die die 70 Franken nicht erhalten, aber unter einer deutlich höheren Mehrwertsteuer leiden würden.

Diese profitieren von höheren Renten, weil der Umwandlungssatz zu hoch ist.

Das BVG-Obligatorium gilt seit 1985. Tatsache ist, dass gerade Rentner mit 80 Jahren und darüber teilweise keine oder nur eine geringe berufliche Vorsorge hatten. Sie würden reklamieren, dass sie ebenfalls Anspruch auf die ­ 70 Franken haben.

Ständerat Alex Kuprecht schlägt einen Kompromiss mit Kompensationen innerhalb der zweiten Säule vor. Wie wirkt sich dies auf die Altersgruppen aus?

Der Vorschlag fokussiert auf die Kompensation von Betroffenen. Deshalb ist er deutlich günstiger als das Konzept des Ständerats – und auch günstiger als das Modell des Nationalrats. Die Lohnbeiträge sind für alle Alterskategorien vergleichbar, die Wirkung des Modells ist jedoch erheblich besser. Die Jungen wären nicht mehr die Verlierer. Die maximale Renteneinbusse für Versicherte mit höheren Einkommen im Alter 44 würde bei rund 600 Franken pro Jahr liegen, somit auch nicht höher als im Modell des Ständerats. Und die heutigen Rentner würden dank einer tieferen Mehrwertsteuer auch spürbar besser fahren.

Gemäss dem SGK-Präsidenten, Ständerat Konrad Graber, belastet das Alternativmodell Junge und tiefe Einkommen deutlich stärker.

Das ist falsch. Die Mehrheit der Sozialkommission unterschlägt konsequent, dass beim Ständeratsmodell weitere Lohnbeiträge für den AHV-Ausbau hinzukommen. Diese Ausklammerung verschleiert die Realität.

Auch Kuprechts Modell kostet letztlich mehr.

Keine Kompensation von Rentenausfällen ist gratis. Die Lösung des Ständerats kostet aber insgesamt am meisten. Deren Pferdefuss ist zudem, dass die erste Säule wegen des AHV-Zuschlags nach 2030 trotz der Reform bereits wieder massiv in Schieflage gerät, weil die Kosten mit der Zunahme der Anzahl ­ der Rentner explodieren. Per 2035 bräuchte es bereits wieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeiträge um 1,5 Prozent. Das wird ein Fass ohne Boden. Dieses dicke Ende verschweigt die ständerätliche Sozialkommission systematisch.

Zur Person

Martin Kaiser ist Leiter Sozial­politik beim Arbeitgeberverband. Zuvor war er stellvertretender Direktor des Bundesamt für Sozialversicherungen, wo er für die Altersvorsorge zuständig war.

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