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ALTERSVORSORGE: Absage an Rentenausbau mit der Giesskanne

Die Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent hat beim Stimmvolk keine Chance. 60 Prozent lehnten gestern die Initiative AHVplus ab. Einer klaren Mehrheit war bewusst, dass ein Rentenausbau verantwortungslos gewesen wäre. Die erste Säule schreibt bereits rote Zahlen, bald kommen geburtenstarke Jahrgänge ins Pensionsalter.
Die AHV ist bereits in den Roten Zahlen - das Stimmvolk hat Angst vor einer weiteren finanziellen Belastung. (Bild: Keystone)

Die AHV ist bereits in den Roten Zahlen - das Stimmvolk hat Angst vor einer weiteren finanziellen Belastung. (Bild: Keystone)

Die Gewerkschaften konnten nicht aufzeigen, wie sie ihr Vorhaben finanzieren wollten. Bloss in der lateinischen Schweiz war der Zuspruch grösser. Die Romandie tickt in sozialpolitischen Fragen anders als die Deutschschweiz. Kommt hinzu, dass die Linke dort im Vergleich zu den Bürgerlichen starke Politiker hat – SP-Präsident Christian Levrat kümmerte sich persönlich um die Ja-Kampagne.

Die Initiative war nicht zu unterschätzen. Die Gegner nahmen AHVplus ernst, während sie eine derart realitätsfremde Vorlage früher belächelt hätten. Der Abstimmungskampf der Gewerkschaften war zwar lau. Doch der theoretisch bürgerlich dominierte Bundesrat machte diesen mit dem Abstimmungstermin für AHVplus, kurz vor der Debatte über die Rentenreform im Nationalrat, ein Geschenk. Schon bei der Beratung der Vorlage im Ständerat 2014 wirkte die Initiative als Druckmittel. Eine Allianz der CVP mit der Linken setzte dabei eine Erhöhung aller AHV-Neurenten um monatlich 70 Franken durch.

Gewiss, das Resultat bedeutet nicht, dass eine Rentenreform, die als reine Abbauvorlage daher kommt, beim Volk eine Chance hat. Eine Erhöhung des Rentenalters würde heute wohl die ganze Reform gefährden, wenngleich sie überfällig ist. Kompensationen für Ausfälle in der zweiten Säule sind nötig. Doch das klare Nein zur Initiative zeigt auch, dass dem Souverän bewusst ist, dass ein Rentenausbau mit der Giesskanne, eine «AHVplus light», finanziell nicht drin liegt.

Tobias Gafafer
tobias.gafafer@tagblatt.ch

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