Alter Inhalt, neue Hülle

Die SP will sich die «Überwindung des Kapitalismus» auch in Zukunft auf die Fahnen schreiben. Das dürfte parteiintern für grundlegende Diskussionen sorgen.

Jürg Ackermann
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Verstaatlichen statt privatisieren: SP-Chef Christian Levrat und Nationalrat Hans-Jürg Fehr, Autor des neuen Parteiprogramms. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Verstaatlichen statt privatisieren: SP-Chef Christian Levrat und Nationalrat Hans-Jürg Fehr, Autor des neuen Parteiprogramms. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

bern. Fast 30 Jahre sind es her seit dem letzten Parteiprogramm: Die geltende «Verfassung» der SP stammt aus dem Jahr 1982. Damals stand noch die Berliner Mauer, und der real existierende Sozialismus bildete für manchen SP-Wähler zumindest im Hinterkopf eine valable Alternative zum westlichen Kapitalismus. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus hat sich so vieles verändert.

Dem trägt das neue SP-Parteiprogramm, das Parteichef Christian Levrat und Autor Hans-Jürg Fehr gestern präsentierten, nur bedingt Rechnung. Es sei notwendig, «die kapitalistische Wirtschaftsordnung hinter uns zu lassen», heisst es dort heute wie vor 30 Jahren. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es erst viele kleine pragmatische Schritte, sagte der Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH).

Der SP schwebt vor, bereits existierende Genossenschaftsmodelle auf weite Teile der Wirtschaft auszudehnen, die Rechte der Mitarbeiter massiv zu stärken sowie den Service public auszubauen. Als Leitlinien gelten Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit, die aber nicht an Eigentum gebunden sein soll.

Der primitive Kapitalismus

«Wir wollen demokratisieren statt privatisieren», sagte Fehr.

Dass es nach dem Zusammenbruch des Sozialismus auf der ganzen Welt kaum mehr ein praktisches Vorbild dafür gibt, liess der geistige Vater des Parteiprogramms unerwähnt. «Wir haben Traditionen und Wurzeln, die wir nicht einfach wegwerfen wollen», sagte Fehr. Die Grundwerte blieben die gleichen.

Die Analyse, welche dem Parteiprogramm zugrunde liegt: Der Kapitalismus sei seit der neoliberalen Revolution vor 20 Jahren in seinen primitiven Rohzustand zurückgefallen und bedürfe daher einer grundlegenden Korrektur.

Grundsätzlich lehnt die SP die Globalisierung nicht ab. Sie wehrt sich aber gegen weitere Marktöffnungen, die sich «staatlichen Regulierungen entziehe und darum soziale und ökologische Schäden anrichte.»

«Blutleeres Programm»

Dass es in der parteiinternen Vernehmlassung zu kontroversen Diskussionen kommt, ist wahrscheinlich.

Denn im internationalen Vergleich richtet sich die Schweizer Sozialdemokratie mit ihrem neuen Parteiprogramm überdurchschnittlich links aus. Moderate Kräfte wie die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, die gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, dürften mit einzelnen Formulierungen wie der «Überwindung des Kapitalismus» kaum glücklich sein.

«Wir haben zu spät realisiert, welche Ängste die Globalisierung auslöst und wie das Bedürfnis nach Sicherheit steigt», sagte Sommaruga kürzlich im «Bund».

Die Befürchtung der moderaten Kräfte: Das relativ stark auf den Klassenkampf fixierte Parteiprogramm schreckt potenzielle Wähler ab, die sich Mitte-links positionieren.

Parteiexterne Kritiker wie der Politgeograph Michael Hermann sprechen denn auch von einem «blutleeren Programm», das nicht sehr nahe an den Sorgen der Leute sei. Tatsächlich fällt auf, dass Kriminalität und Sicherheit kaum ein Thema sind. «Wir verstehen unter Sicherheit vor allem soziale Sicherheit», stellte Parteipräsident Levrat klar.

Ausländer sollen wählen

Im Programm vereint sind auch eine Reihe von konkreten Vorschlägen. So hält die SP am Ziel EU-Beitritt fest. Zudem spricht sie sich für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer aus. Die SP fordert auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts. Dieses soll prüfen, ob Entscheide des Parlaments oder des Volkes mit übergeordnetem Recht vereinbar sind.

Der Entwurf des Parteiprogramms geht nun in die interne Vernehmlassung. Die endgültige Version soll am 31. Oktober am SP-Parteitag in Lausanne verabschiedet werden.

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