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ALTDORF: Die SP übt den Klassenkampf «light»

Die SP hat an der Delegiertenversammlung über ihr neues Wirtschaftspapier gestritten. Dem linken Flügel ist dieses zu wenig klassenkämpferisch, dem rechten zu dirigistisch.
SP-Präsident Christian Levrat spricht an der gestrigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Altdorf, 24. Februar 2018))

SP-Präsident Christian Levrat spricht an der gestrigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Altdorf, 24. Februar 2018))

Noch ist es nicht lange her, als die SP ein Papier zur Wirtschafts­demokratie erarbeitete – und sich dabei mächtig zoffte. Im beschaulichen Altdorf im Kanton Uri wagte sich die Partei gestern erneut an das Thema: Sie diskutierte über ein Konzept zur Wirtschaftspolitik für die nächsten zehn Jahre. Mit dem Papier «Wirtschaft 4.0» will die SP Antworten auf die Globalisierung und Digitalisierung liefern. Die SP brauche mehr wirtschaftspolitische Schlagkraft, sagte Vizepräsident Beat Jans. Unter seiner Leitung war ein Entwurf erarbeitet worden, der den Delegierten gestern vorgelegt wurde – zusammen mit 60 Änderungsvorschlägen von SP-Mitgliedern.

Denn zufrieden sind längst nicht alle. Scharfe Kritik kam etwa von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer: «Das Papier bringt nicht zum Ausdruck, wohin die SP will.» Die ­Baselbieterin brachte auch den Klassenkampf aufs Tapet. «Entweder trägt man diesen aus oder die Rechte gewinnt politisch», sagte die Nationalrätin, die das SP-Wirtschaftskonzept 2006 mitgeprägt hatte. Die Neuauflage kommt in der Tat anders daher: Das Wort Kapitalismus etwa sucht man vergebens.

«Wir sind nicht die Kommunistische Partei»

Beat Jans sagte, Begriffe wie die Überwindung des Kapitalismus seien nicht zentral. Wichtig sei, dass die Leute verstünden, was die SP konkret wolle. Im Papier fordert die Partei etwa eine Senkung der Arbeitszeit und eine Stärkung der Weiterbildung. Der Juso fehlt jedoch allerhand im Konzept. Lewin Lempert kritisierte, entscheidende Aspekte aus dem Papier zur Wirtschaftsdemokratie seien weggelassen worden, so etwa die Forderung, Angestellte am Gewinn der Firma zu beteiligen.

Auch die ungerechte Verteilung des Vermögens und die Ursachen dafür kämen im Papier zu kurz, monierte die Juso. Sie stellte unter anderem den Antrag, man müsse im Papier auch die Frage nach der Eigentumsordnung stellen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann reagierte ungehalten: Das sei ein getarnter Versuch, das Privateigentum abzuschaffen, warnte er. Und stellte klar: «Wir sind nicht die Kommunistische Partei.»

Jositsch: Müssen uns zur Mitte hin öffnen

Die Delegierten lehnten die umstrittenen Anträge der Juso jedoch ab. Eine deutliche Abfuhr erhielt auch der rechte Flügel der Partei. Dieser hatte sich nach dem Zoff um das letzte Papier unter dem Namen «Reformorientierte Plattform der SP» ­zu- sammengeschlossen. Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch forderte, die SP müsse sich im Wirtschaftspapier gegen die Mitte öffnen. Er störte sich an der klaren Unterscheidung zwischen den «guten» Angestellten und den «bösen» Unternehmern. Der rechte Flügel forderte unter anderem vergebens, die Globalisierung und der Freihandel müssten grundsätzlich positiver beurteilt werden. Zudem müsse sich die Partei zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. «Wir lehnen ein dirigistisches Wirtschaftssystem ab», sagte Jositsch. Das sei FDP-Politik, kommentierte Roger Nordmann.

Das Papier wird nun mit einigen von den Delegierten geforderten Punkten sowie mit konkreten Massnahmen ergänzt. Das definitive Wirtschaftskonzept will die SP im Dezember verabschieden – rechtzeitig fürs Wahljahr 2019.

Maja Briner, Altdorf

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