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Altbundesräte sollen diszipliniert werden

Bundesräte nehmen nach ihren Rücktritten oft Mandate an, mit denen sie viel Geld verdienen. Eine Allianz aus SP und SVP will diese Möglichkeit künftig einschränken. Sie sehen die Unabhängigkeit der Magistraten bedroht.
Roger Braun
Die abtretenden Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 11. November 2016))

Die abtretenden Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 11. November 2016))

Noch drei Wochen, dann können sie wieder tun und lassen, was sie wollen. Wenn Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann Ende Jahr als Bundesräte abtreten, steht ihnen die Türe der Privatwirtschaft weit offen. Schneider-Ammann hat bereits die ersten Verwaltungsratsmandate angeboten erhalten, die 55-jährige Leuthard dürfte ebenso gefragt sein.

Heute können die Bundesräte zwischen den Mandaten frei wählen. Dies könnte sich jedoch bald ändern. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat bei ihrer letzten Sitzung ein klares Zeichen gesetzt: Mit 15 zu 9 Stimmen hat sie eine parlamentarische Initiative beschlossen, die den abtretenden Bundesräten deutliche Grenzen setzen will. Künftig soll ihnen während einer gewisse Zeit verboten werden, Firmenmandate anzunehmen, die einen engen Bezug zum jeweiligen Departement haben. Ginge es nach diesem Prinzip, müsste Leuthard als Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zum Beispiel auf Engagements bei Energiekonzernen, bei den Bundesbahnen, bei der Swisscom oder bei einem Medienhaus verzichten.

Lex Leuenberger scheiterte in letzter Minute

Eingebracht hat die Idee die Freiburger SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard. Sie sagt: «Für die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik ist es fatal, wenn der Verdacht aufkommt, dass die Bundesräte mit Verwaltungsratsmandaten für ihre politische Arbeit belohnt werden.» Zwangsläufig stelle sich da die Frage, ob der Bundesrat wirklich im Interesse der Bürger politisiert habe – oder nicht vielmehr gewissen finanzkräftigen Interessen zugedient habe.

Die Einführung einer Stillhaltefrist kommt nicht zum ersten Mal auf die Agenda der Schweizer Politik. Als vor acht Jahren der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger ganze 22 Tage nach seinem Rücktritt bereits ein Verwaltungsratsmandat von Implenia in der Tasche hatte, hagelte es Proteste. Das Bauunternehmen hatte kurze Zeit zuvor den neuen Gotthardtunnel in Sedrun durchstochen – jenes Grossprojekt, das Leuenberger als Verkehrsminister verantwortete. Vom Verhalten des SP-Bundesrats empört, brachte das Parlament die «Lex Leuenberger» auf den Weg. Im allerletzten Moment – und nach anfänglicher Zustimmung – stellte sich der Ständerat jedoch quer.

«Jeder Bundesrat soll selbst entscheiden»

Nun will Piller nochmals einen Versuch wagen. Sie sagt, der Ständerat sei nicht mehr derselbe wie 2014, zudem sei das Problem nach wie vor ungelöst. «Wir brauchen eine klare Regel gegen mögliche Interessenkonflikte, damit die Unabhängigkeit des Bundesrats gewahrt bleibt.»

224000 Franken Rente sind auf sicher

Aus rein finanziellen Gründen sind die Bundesräte nach dem Rücktritt nicht auf ein Erwerbseinkommen angewiesen. Den abtretenden Bundesräten steht jährlich ein Ruhegehalt von rund 224000 Franken zu – das entspricht der Hälfte eines regulären Bundesratslohns. Voraussetzung dafür ist eine Amtszeit von mindestens vier Jahren. Zu berücksichtigen ist: Beträgt das Gesamteinkommen eines Altbundesrats mehr als ein Bundesratslohn, wird das Ruhegehalt entsprechend gekürzt. Anders gesagt: Sobald das Salär aus wirtschaftlicher Tätigkeit über 224000 Franken liegt, wird für jeden Franken Mehreinkommen das Ruhegehalt im selben Ausmass gesenkt. (rob)

Anderer Meinung sind Vertreter von CVP und FDP. Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sagt: «Für junge Politiker verliert ein Bundesratsamt an Attraktivität, wenn sie sich beruflich nicht mehr voll einbringen können. Bundesräte könnten zudem versucht sein, auf ihren Sitzen zu verharren, anstatt frischen Kräften Platz zu machen.» Für Jauslin ist es wichtig, dass Bundesräte möglichst bald wieder in der Privatwirtschaft Fuss fassen können und nicht auf Gedeih und Verderben der Politik ausgeliefert sind. Er vertraut weiterhin auf die Selbstverantwortung. «Jeder Bundesrat soll selbst entscheiden, ob er sich der Kritik aussetzen will, indem er ein fragwürdiges Mandat annimmt.» Auf Leuenberger angesprochen, sagt Jauslin: «Wenn ein Bundesrat die nötige Sensibilität nicht hat, ist das sein persönliches Problem und kein Problem der Politik.»

Fall Maudet sät Zweifel an Selbstverantwortung

Unterstützung erhält Piller dagegen von der SVP. Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann sieht keine Gefahr, dass die Bundesräte mit einer Stillhaltefrist übermässig eingeschränkt werden. «Als abtretender Bundesrat erhält man eine schöne Rente und kann dank des grossen Netzwerks zwischen zig Angeboten auswählen», sagt er. «Damit sollte es kein Problem sein, während ein, zwei Jahren auf Mandate zu verzichten, die in direktem Zusammenhang mit dem Departement stehen.»

Reimann will im Unterschied zu Jauslin auch nicht auf das Taktgefühl der Bundesräte vertrauen. «Führt man sich vor Augen, wie sich Politiker wie Pierre Maudet oder Guillaume Barazzone aufführen, fehlt mir das Vertrauen in die Selbstverantwortung der Politiker», sagt Reimann. Nicht zuletzt sieht er in einer klaren Regelung auch einen Schutz amtierender Bundesräte, die nicht mehr in Verdacht kämen, gewissen Interessen zuzudienen.

Zustimmung der Kommission vorausgesetzt

Angesichts der deutlichen Mehrheit von SVP und SP im Nationalrat hat die Einführung einer Stillhaltefrist gute Chancen. Eng dürfte es hingegen im Ständerat werden, wo CVP und FDP dominieren. Piller wird im Januar bei der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorsprechen.

Eine Zustimmung der Kommission ist die Voraussetzung, dass ein konkreter Gesetzesartikel – inklusive einer Frist für die Stillhalteperiode – ausgearbeitet wird.

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