Interview
Alt Bundesrat Kaspar Villiger: «Man ist immer einsam, wenn man in Krisen den endgültigen Entscheid treffen muss»

UBS-Rettung, Swissair-Grounding, nachrichtenlose Vermögen: Alt Bundesrat Kaspar Villiger hat Erfahrungen mit Krisen. Das Coronavirus aber treffe die ganze Gesellschaft viel stärker, sagt er. Er fürchtet auch in der Schweiz härtere politische Verteilkämpfe.

Lucien Fluri
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Luzerner alt Bundesrat Kaspar Villiger fürchtet sich vor den Folgen der Coronakrise für die Schweiz.

Luzerner alt Bundesrat Kaspar Villiger fürchtet sich vor den Folgen der Coronakrise für die Schweiz.

Nadia Schärli

Eine Krise brachte ihn ins Amt. Und als er dort angekommen war, hörte es nicht auf mit Krisensituationen: FDP-Mann Kaspar Villiger wurde in den Bundesrat gewählt, als Elisabeth Kopp zurücktreten musste. Es folgten schwierige Monate: Seine Amtszeit als Verteidigungsminister begann mit Untersuchungen zur sogenannten Geheimarmee P 26, die im Rahmen der Fichenaffäre aufgeflogen war.

Als Finanzminister kamen später die nachrichtenlosen Vermögen, der Kampf ums Bankgeheimnis oder die Swissair-Krise. Und 2008 holte man den Luzerner aus dem Ruhestand. Der frühere Unternehmer wurde Verwaltungsratspräsident der staatlich geretteten Grossbank UBS, die am Rande des Abgrunds stand. «Eigentlich ein Himmelfahrtskommando», sagt Villiger heute. «Die Bank steckte in grösseren Problemen, als ich mir bewusst war.»

Ganz ruhig dagegen verlief die Coronakrise für den alt Bundesrat. Den Lockdown verbrachte er mit seiner Frau zuhause, skypte mit den Enkeln, machte einsame Spaziergänge in der Region. Und Villiger schrieb ein Buch. «Stresstest für die Demokratie. Wege und Irrwege aus der Coronakrise», heisst es. Darin warnt der alt Bundesrat, dass das Virus «eine der grossen historischen Krisen der Menschheit» auslösen könnte. Es stelle sich die Frage, «ob die Kombination von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft diese Krise unbeschadet überstehen kann» – sagt Villiger mit Blick auch darauf, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise mit Populisten wie Donald Trump oder Viktor Orban zusammentreffen. Der alt Bundesrat fürchtet, dass Lohnstagnation im Mittelstand, wachsende Ungleichheit und fehlende Aufstiegschancen, welche die Schweiz bisher weitgehend verschont hätten, als Folge von Corona und Digitalisierung auch hierzulande zu politisch harten Verteilkämpfen führen könnten.

Interviews gibt Villiger eigentlich keine mehr. Nun macht er eine Ausnahme. Am Telefon aus dem Tessiner Feriendomizil klingt seine Stimme so ruhig und bedacht wie sie immer klang. Nur über die Cryptoaffäre will der 79-Jährige nicht sprechen. Mindestens solange die parlamentarische Untersuchungskommission an der Arbeit sei, wolle er sich dazu nicht mehr öffentlich äussern.

Haben Sie mit dem Bundesrat in der Coronazeit mitgelitten?

Natürlich leiden wir Altbundesräte immer ein wenig mit, wenn unsere Nachfolger derart gefordert sind. Ich fand, dass sie die enorme Herausforderung respektabel gemeistert haben.

Kaspar Villiger erhebt nach seiner Wahl zum Bundesrat am 1. Februar 1989 zur Vereidigung die rechte Hand.

Kaspar Villiger erhebt nach seiner Wahl zum Bundesrat am 1. Februar 1989 zur Vereidigung die rechte Hand.

Keystone

Swissair-Krise, Geheimarmee, Bankgeheimnis, nachrichtenlose Vermögen und nach dem Rücktritt noch die UBS: In Ihrer Amtszeit gab es viele heikle Momente. Waren Sie im permanenten Krisenmodus?

Ich bin immer in Krisen gerutscht, aber habe keine verursacht (lacht). Man hat in diesen Situationen nicht permanent das Bewusstsein von Krise. Man spürt vor allem Hektik.

Wie unterscheidet sich die Coronakrise von früheren Krisen, die Sie miterlebt haben?

Alle Krisen, die ich bisher erlebt habe, waren teilweise schlimm und folgenschwer, aber sie betrafen immer einen begrenzten Bereich. Die Coronakrise betrifft jede Familie, jede Schule, jedes Unternehmen, jeden Staat.

Welche Folgen fürchten Sie für die Schweiz?

Dank unserer finanziellen Solidität konnten wir uns die Hilfspakete gut leisten. Aber wir dürfen die langfristigen Folgen nicht unterschätzen. Steuereinnahmen und Sozialbeiträge werden zurückgehen, aber die Ausgaben werden auch bei haushälterischem Gebaren kaum sinken. Das wird die Sozialwerke unter Druck setzen. Nach Auslaufen der Kurzarbeit drohen auch Entlassungen, denn viele Exportmärkte leiden unter massiven Problemen. Corona fördert zudem überall Protektionismus, und das ist schlecht für ein Land, dessen Wohlstand vom Export abhängt. Aber sicher sind wir gegenüber anderen Ländern in einer besseren Ausgangslage.

Im Krisenmodus: 2001 gleisten die Bundesräte Kaspar Villiger und Moritz Leuenberger nach dem Swissair-Grounding ein Finanzpaket zur Rettung der Schweizer Luftfahrt auf - für Kaspar Villiger das komplexeste Geschäft seiner Amtszeit. Mit dabei der damalige UBS-CEO Marcel Ospel. 2008 wurde Villiger dann, bereits alt Bundesrat, UBS-Präsident, als die Grossbank selbst vom Staat gerettet werden musste.

Im Krisenmodus: 2001 gleisten die Bundesräte Kaspar Villiger und Moritz Leuenberger nach dem Swissair-Grounding ein Finanzpaket zur Rettung der Schweizer Luftfahrt auf - für Kaspar Villiger das komplexeste Geschäft seiner Amtszeit. Mit dabei der damalige UBS-CEO Marcel Ospel. 2008 wurde Villiger dann, bereits alt Bundesrat, UBS-Präsident, als die Grossbank selbst vom Staat gerettet werden musste.

Credit SwissPictureBase

Welches war für Sie die herausforderndste Krise in Ihrer Amtszeit?

Am komplexesten war wohl der Zusammenbruch der Swissair. Es ging nicht darum, eine konkrete Gesellschaft zu retten, sondern unter enormem Zeitdruck die Anbindung der Schweiz an die grossen Wirtschaftszentren zu sichern. Weil praktisch die ganze Infrastruktur damals an der Swissair hing, war diese Infrastruktur hochgradig gefährdet. Hier in einem Dschungel von Interessenkonflikten zwischen Kantonen, Städten, Gewerkschaften, Crossair, Swissair, Banken, Politik und Medien sowie mit unglaublichem Begleitlärm eine Lösung zu finden und durchzusetzen, war eine nahezu unlösbare Aufgabe, die enorm Nerven kostete.

Wie einsam ist man in solchen Entscheiden?

Man ist immer einsam, wenn man im ungewissen Umfeld den endgültigen Entscheid treffen muss und weiss, dass man dafür die Verantwortung trägt. Aber wenn man ein gutes Team hat, dem man vertrauen kann und das einem vertraut, ist man trotzdem nicht allein. Und man hat auch im Bundesrat, der ja im Kollegialsystem Mitverantwortung trägt, viel Unterstützung, wenn man offen und fair spielt.

Wie viele Entscheide haben Sie getroffen, bei denen Ihnen mulmig war oder bei denen Sie die Auswirkungen nur erahnen konnten?

Viele. Beispielsweise, als ich trotz des ungünstigen Umfeldes nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem wachsenden Widerstand in Politik und Medien auf der Beschaffung des FA-18 beharrte. Man hat in einer Krise im chaotischen Umfeld nie ein vollständiges Bild der Lage und man weiss nie genau, wie wirksam die getroffenen Massnahmen sein werden. Man weiss auch nie genau, wer in der von der Krise betroffenen Organisation loyal an der Lösung mitarbeitet und wer vor allem an den Selbstschutz denkt und eigene Fehler vertuscht. Deshalb muss man zunächst gnadenlos dafür sorgen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.

Haben Sie auch Entscheide bereut?

Eigentlich selten, weil es meistens gut kam. Ich habe immer meinen Teams Vertrauen geschenkt. Das hat vielleicht dazu geführt, dass ich eine notwendige personelle Konsequenz – selten, aber doch hin und wieder – zu spät gezogen habe. Trotzdem hat es sich ausbezahlt, weil Vertrauenskulturen langfristig immer leistungsfähiger sind.

Kann man aus Krisen Lehren für die nächste Krise ziehen?

Aus jeder Krise kann man Lehren ziehen. Aber diese Lehren basieren meist auf den eben gemachten Erfahrungen. Deshalb bereitet fast jede Armee den letzten und nicht den nächsten Krieg vor.

Wie bereitet man sich trotzdem vor?

Krisenübungen sind sicher hilfreich. Aber keine Krise, die ich erlebt habe, wurde wirklich vorausgesehen. Erst wenn sie einmal eingetreten war, hatten sie alle kommen sehen. Jede Krise wird anders sein. Deshalb soll man nie in Prognosen denken, sondern in Szenarien. Querdenker muss man fördern und nicht ausblenden, wie viele starke Manager das gerne tun. Die Querdenker gehen einem bisweilen auf die Nerven, aber sie halten einen wach.

Der Bundesrat habe «schnell, durchdacht und wirksam» gehandelt, schreibt Villiger in seinem Buch. Die Hilfsmassnahmen seien richtig gewesen, sonst hätte der Zusammenbruch der Wirtschaft gedroht.

Es wäre ein Produktionspotential vernichtet worden, das kaum mehr in absehbarer Zeit – wenn überhaupt – hätte wiederaufgebaut werden können, ganz zu schweigen von der verheerenden sozialen Notlage, die entstanden wäre.

Nun aber dürfe man nicht die «langfristigen Risiken dieser Medizin» vergessen, mahnt der alt Bundesrat: Die Notenbanken hätten ihre Schleusen weit geöffnet, die Regierungen gigantische Summen bereitgestellt. Villiger warnt – in gewohnt liberaler Manier: Der Staat werde bei der nächsten Krise nur widerstandsfähig sein, wenn Schulden abgebaut werden könnten und der Staat finanziell solide aufgestellt sei.

Sie fordern in ihrem Buch raschen Schuldenabbau und die Reform der Rentensystems. Helfen – böse ausgedrückt – solch «liberale Ladenhüter» gegen die Krise?

Der Erfolg der Schweiz beruht auf diesen Ideen. So einfach ist dies.

Aber ob UBS, Swissair oder Coronakrise: Ohne Staatsmilliarden ging nichts. Ist die alte FDP-Parole «weniger Staat» nicht überholt?

Ich gestehe dem Staat eine wichtige Rolle zu. Es braucht einen starken Staat. Wenn ich davon nicht überzeugt wäre, hätte ich nicht meine wichtigsten Berufsjahre dem Staatsdienst gewidmet. Aber Fakt ist auch: Unser ganzer Wohlstand beruht letztlich auf Selbstverantwortung, auf privatem Unternehmertum, auf der Idee, dass sich Leistung lohnen muss und auf kritischer Kontrolle des demokratischen Staates. Wenn das Gleichgewicht zwischen Staat einerseits und Gesellschaft und Wirtschaft andererseits wie in einigen europäischen Staaten zu Gunsten des Staates gestört würde, könnte sich auch unser Wohlstand dem europäischen Mittel annähern. Was das heisst, sehen wir täglich im Fernsehen.

Vor seiner Wahl in den Bundesrat war Kaspar Villiger Unternehmer. Der Familienkonzern stellt(e) Tabakwaren und Velos her. Hier ein Bild, das vermutlich in der Velofabrik in Buttisholz (LU) aufgenommen wurde.

Vor seiner Wahl in den Bundesrat war Kaspar Villiger Unternehmer. Der Familienkonzern stellt(e) Tabakwaren und Velos her. Hier ein Bild, das vermutlich in der Velofabrik in Buttisholz (LU) aufgenommen wurde.

Bruno Voser

Sie betonen zwar die Notwendigkeit der Milliarden-Rettungspakete, blicken gleichzeitig aber mit grosser Skepsis auf sie. Warum?

Weil erstens dadurch die weltweite Verschuldung von Staaten und Wirtschaft noch dramatischer steigt und neue Krisenpotentiale schafft, und weil zweitens offen ist, ob mit den Milliarden wirklich das Richtige geschieht. Die Erfahrung gerade auch in der EU zeigt, dass plötzliches Manna vom Himmel oft dazu führt, dass man ohne die langfristig notwendigen Reformen weiterwursteln kann. Ich befürchte eher, dass die plötzlich vom Himmel regnenden Milliarden und die bald ausufernden Staatshilfen – so sehr sie im Moment berechtigt sein mögen – zu einem Mentalitätswandel in Volk, Politik und Teilen der Wirtschaft führen könnten und zur Illusion, eigentlich könne der Staat ja alle Probleme lösen und die Mittel dazu seien ja reichlich vorhanden.

Spüren Sie dies auch in der Schweiz?

Die Relativierung der Schuldenbremse und die Vorstellung, die Nationalbank könnte auch intensiver von der Politik gemolken werden, sind erste Vorboten solchen Gesinnungswandels.

Grosse Sorgen bereitet Ihnen in Ihrem Buch – gerade wegen der Krise – der Zustand der Sozialwerke. Warum?

Die Widerstandsfähigkeit des sozialen Sicherheitsnetzes ist für den Zusammenhalt von grösster Bedeutung und muss absolute Priorität haben. Solide Sozialwerke sind eine der wichtigsten politischen Errungenschaften, weil sie eines der dringendsten Probleme der Menschen entschärfen: die Angst vor einer ungewissen Zukunft. Es wird sich nun aber rächen, dass man die strukturellen Probleme der Altersvorsorge in den guten Jahren nicht nachhaltig zu lösen vermochte. Denn jetzt kommen neue Schwierigkeiten dazu.

Sie fordern die Reform der Sozialwerke. Aber ist dies nicht gerade jetzt schwierig zu vermitteln?

Das mag schwierig zu vermitteln sein. Aber es ist noch nötiger als vorher. Die Kluft zwischen Beitragszahlern und Rentenbezügern wächst aus demografischen Gründen rasch, die Beitragszahlungen gehen aus konjunkturellen Gründen nun zurück und der dritte Beitragszahler Zins wird noch für lange Zeit ausfallen.

Aber ist es realistisch, in schwierigen Zeiten zu ändern, was vorher nicht gelang?

In der Altersvorsorge ist das Gleichgewicht zwischen der Rentner- und Aktivgeneration zu Lasten der Jungen gestört. Diese sind sich aber des Problems zu wenig bewusst und können sich in der Politik gegenüber der politisch interessierteren älteren Generation zu wenig durchsetzen. Politiker und Sozialpartner müssen sich zu Reformen durchringen, wenn sie künftigen Generationen die Handlungsspielräume nicht weiter zerstören wollen.

Sie verteidigen in Ihrem Buch, dass der Bundesrat in der Coronakrise mit Notrecht und ohne Parlament gehandelt hat.

Ein Parlament ist zum Management von Krisen nicht geeignet. Krisenmanagement bedeutet rasche, entschiedene und voll verantwortliche Führung. Dazu ist die Exekutive da. Aber die parlamentarische Kontrolle bleibt – im Gegensatz zu autoritären Systemen – richtigerweise intakt. Die Regierung muss nach der Krise Rechenschaft ablegen, das Parlamente kann vertiefte Untersuchungen vornehmen, es kann den Bundesrat durch Nichtwiederwahl bestrafen. Gleichzeitig begleiten freie Medien das Regierungshandeln permanent kritisch.

Ist dies nicht einfach die Sicht eines alt Bundesrates, der froh gewesen wäre, nicht immer das Parlament konsultieren zu müssen?

Irgendwelche vetoberechtigte Begleitorgane, parlamentarische oder sonstwie zusammengesetzte, werfen zwei gravierende Probleme auf: Sie kosten Zeit, was ganz entscheidend sein kann, und sie verwischen die Verantwortlichkeiten. Für ein Regierung ist das vielleicht sogar bequem: Sie kann bei unerwünschten Konsequenzen sofort darauf verweisen, dass die begleitenden Kontrollorgane ja zugestimmt hätten. Die Verantwortung der Regierung wird geschwächt, und einem Kontrollorgan wird Verantwortung überbunden, die es gar nicht tragen kann. Ich kann davor nur warnen.

Braucht es nicht auch Krisen, damit die Politik überhaupt genügend Handlungsdruck hat?

Krisen sind deshalb immer auch Chancen, weil sie dem Neuen Raum verschaffen. Aber die Opfer solcher Erneuerung können beträchtlich sein. Das muss Politik berücksichtigen.

Buchhinweis: Kaspar Villiger, Stresstest für die Demokratie. Wege und Irrwege aus der Coronakrise, Stämpfli Verlag, 2020.

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848 Karin Keller-Sutter - St. Gallen - ab 2019
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Parmelin, Guy SVP - Waadt - 2015 bis heute
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Schneider-Ammann, Johann FDP - Bern - 2010 bis 2018
Sommaruga, Simonetta SP - Bern - 2010 bis heute
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Widmer-Schlumpf, Eveline BDP - Graubünden - 2007 bis 2015
Leuthard, Doris CVP - Aargau - 2006 bis 2018
Blocher, Christoph SVP - Zürich - 2003 bis 2007
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Deiss, Joseph CVP - Freiburg - 1999 bis 2006
Metzler, Ruth CVP - Appenzell Innerrhoden - 1999 bis 2003
Couchepin, Pascal FDP - Wallis - 1998 bis 2009
Leuenberger, Moritz SP - Zürich - 1995 bis 2010
Dreifuss, Ruth SP - Genf - 1993 bis 2002
Villiger, Kaspar FDP - Luzern - 1989 bis 2003
Felber, René SP - Neuenburg - 1987 bis 1993
Ogi, Adolf SVP - Bern - 1987 bis 2000
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Kopp, Elisabeth FDP - Zürich - 1984 bis 1989
Delamuraz, Jean-Pascal FDP - Waadt - 1983 bis 1998
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Friedrich, Rudolf FDP - Zürich - 1982 bis 1984
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Celio, Nello FDP - Tessin - 1966 bis 1973
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Bonvin, Roger CVP - Wallis - 1962 bis 1973
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Bourgknecht, Jean CVP - Freiburg - 1959 bis 1962
Spühler, Willy SP - Zürich - 1959 bis 1970
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Holenstein, Thomas CVP - St.Gallen - 1954 bis 1959
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Streuli, Hans FDP - Zürich - 1953 bis 1959
Feldmann, Markus SVP - Bern - 1951 bis 1958
Weber, Max SP - Zürich - 1951 bis 1953
Escher, Josef CVP - Wallis - 1950 bis 1954
Rubattel, Rudolphe FDP - Waadt - 1947 bis 1954
Petitpierre, Max FDP - Neuenburg - 1944 bis 1961
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Obrecht, Hermann FDP - Solothurn - 1935 bis 1940
Etter, Philipp CVP - Zug - 1934 bis 1959
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Minger, Rudolf BGB (Vorgängerin der SVP) - Bern - 1929 bis 1940
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Häberlin, Heinrich FDP - Thurgau - 1920 bis 1934
Chuard, Ernest FDP - Waadt - 1919 bis 1928
Musy, Jean-Marie CVP - Freiburg - 1919 bis 1934
Scheurer, Karl FDP - Bern - 1919 bis 1929
Haab, Robert FDP - Zürich - 1917 bis 1929
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Calonder, Felix-Louis FDP - Graubünden - 1913 bis 1920
Decoppet, Camille FDP - Waadt - 1912 bis 1919
Schulthess, Edmund FDP - Aargau - 1912 bis 1935
Perrier, Louis FDP - Neuenburg - 1912 bis 1913
Motta, Giuseppe CVP - Tessin - 1911 bis 1940
Hoffmann, Arthur FDP - St.Gallen - 1911 bis 1917
Schobinger, Josef Anton CVP - Luzern - 1908 bis 1911
Forrer, Ludwig FDP - Zürich - 1902 bis 1917
Comtesse, Robert FDP - Neuenburg 1899 bis 1912
Ruchet, Marc-Emile FDP - Waadt - 1899 bis 1912
Brenner, Ernst FDP - Basel-Stadt - 1897 bis 1911
Müller, Eduard FDP - Bern - 1895 bis 1919
Ruffy, Eugène FDP - Waadt - 1893 bis 1899
Lachenal, Adrien FDP - Genf - 1892 bis 1899
Zemp, Joseph CVP - Luzern - 1891 bis 1908
Frey, Emil FDP - Basel-Land - 1890 bis 1897
Hauser, Walter FDP - Zürich - 1888 bis 1902
Deucher, Adolf FDP - Thurgau - 1883 bis 1912
Ruchonnet, Antoine Louis John FDP - Waadt - 1881 bis 1893
Hertenstein, Wilhelm FDP - Zürich - 1879 bis 1888
Bavier, Simeon FDP - Graubünden - 1878 bis 1883
Droz, Numa FDP - Neuenburg - 1875 bis 1892
Anderwert, Fridolin FDP - Thurgau - 1875 bis 1880
Hammer, Bernhard FDP - Solothurn - 1875 bis 1890
Heer, Joachim FDP - Glarus - 1875 bis 1878
Borel, Eugène FDP - Neuenburg - 1872 bis 1875
Scherer, Johann Jakob FDP - Zürich - 1872 bis 1878
Ceresole, Paul FDP - Waadt - 1870 bis 1875
Ruffy, Victor FDP - Waadt - 1867 bis 1869
Welti, Emil FDP - Aargau 1866 bis 1891
Challet-Venel, Jean-Jacques FDP - Genf - 1864 bis 1872
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Dubs, Jakob FDP - Zürich - 1861 bis 1872
Pioda Battista, Giovanni FDP - Tessin - 1857 bis 1864
Knüsel, Josef Martin FDP - Luzern - 1855 bis 1875
Fornerod, Constant FDP - Waadt - 1855 bis 1867
Stämpfli, Jakob FDP - Bern 1854 bis 1863
Druey, Daniel-Henri FDP - Waadt - 1848 bis 1855
Franscini, Stefano FDP - Tessin - 1848 bis 1857
Frey-Herosé, Friedrich FDP - Aargau - 1848 bis 1866
Furrer, Jonas FDP - Zürich - 1848 bis 1861
Munzinger, Martin J. FDP - Solothurn - 1848 bis 1855
Naeff, Wilhelm Matthias FDP - St. Gallen - 1848 bis 1875
Ochsenbein, Ulrich FDP - Bern - 1848 bis 1854

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