Alles oder nichts

Der Bundesrat bleibt bei seiner Paketlösung zur Rentenreform und setzt vor allem auf Mehreinnahmen.

Denise Lachat
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Frauen sollen künftig gleich lange arbeiten wie Männer: Alter 65 wird zur Referenz. (Bild: ap/Winfried Rothermel)

Frauen sollen künftig gleich lange arbeiten wie Männer: Alter 65 wird zur Referenz. (Bild: ap/Winfried Rothermel)

Trotz heftiger Kritik von allen Seiten zeigte sich Bundesrat Alain Berset gestern zuversichtlich, eine «ausgewogene und mehrheitsfähige Botschaft» vorzulegen. Mit der «Altersvorsorge 2020» sind folgende Änderungen geplant:

Wer eine ungekürzte Rente beziehen will, muss bis 65 arbeiten: Das Rentenalter der Frauen soll von heute 64 auf jenes der Männer angehoben werden. Die Erhöhung ist nicht auf einen Schlag geplant, sondern über sechs Jahre ab Inkrafttreten der Reform; ab 2020 kommen für erwerbstätige Frauen also jährlich zwei Monate hinzu. Gleichzeitig soll der Rückzug aus dem Erwerbsleben flexibler als heute gestaltet werden können, zwischen 62 und 70. Nach geltendem Recht wird der Rentenbetrag beim Vorbezug der Altersrente um 6,8 Prozent pro Vorbezugsjahr gekürzt. Künftig gelten folgende Sätze: –4,1 Prozent für ein, –7,9 für zwei und –11,4 Prozent für drei Vorbezugsjahre. Wer ganz aufhört zu arbeiten, muss im Unterschied zu heute auch keine AHV-Beiträge mehr zahlen. Zum Ausgleich dieser Beitragsausfälle wird eine tiefere Rentenskala angewendet, die sich nach den effektiven Beitragsjahren richtet. Sozial benachteiligte Personen mit einem Maximaleinkommen von rund 50 000 Franken und langer Erwerbsdauer sollen indes gesondert behandelt werden: Bei einem Vorbezug ab 64 Jahren wird die Rente nicht gekürzt, bei 63 oder 62 weniger stark als bei höheren Einkommen, nur um 2,1 respektive 6,1 Prozent. Dieses Modell betrifft rund 5000 Personen pro Jahr, mehrheitlich Frauen. Künftig soll auch eine Teilpensionierung möglich sein, bei der die Beitragspflicht aber erhalten bleibt.

Beitragssätze von Selbständigerwerbenden und Angestellten werden vereinheitlicht, die sinkende Beitragsskala wird abgeschafft. Gleichzeitig können Selbständige nicht länger die Hälfte ihres Einkaufs vom AHV-pflichtigen Einkommen abziehen.

Anpassungen sind auch bei den AHV-Witwen-Renten geplant: Sie werden von 80 auf 60 Prozent der entsprechenden Altersrente reduziert, gleichzeitig wird die Waisenrente von 40 auf 50 Prozent der entsprechenden Altersrente erhöht. So soll das heutige Rentenniveau von Haushalten mit mehreren Kinder garantiert werden; ab zwei Kindern ist das Resultat ausgeglichen. Im Unterschied zu heute erhalten Frauen ohne Kinder im Todesfall des Mannes keine AHV-Witwenrente mehr; die Umstellung erfolgt über zehn Jahre.

Der Bundesrat geht davon aus, mit diesen Änderungen 1,3 Milliarden Franken zu generieren. Um das infolge der Alterung der Bevölkerung bis ins Jahr 2030 auf 8,3 Milliarden geschätzte Loch zu stopfen, fehlen also noch ganze 7 Milliarden in der Bilanz. Dieser Betrag soll durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) gedeckt werden. Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung nicht mehr um 2, sondern um maximal 1,5 Prozentpunkte. In einem ersten Schritt soll die MWSt bei Inkrafttreten der Reform um einen Prozentpunkt angehoben werden. Vom verbleibenden halben Prozentpunkt kann der Gesetzgeber Gebrauch machen, wenn es die finanzielle Lage der AHV erfordert. Wann genau der Bundesrat dem Parlament Massnahmen zur finanziellen Konsolidierung der AHV vorschlägt, regelt ein sogenannter Interventionsmechanismus. Wenn der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter 70 Prozent einer Jahresausgabe fällt, werden automatische Anpassungen, etwa in Form von höheren Lohnprozenten, ausgelöst. Bereits seit 1999 wird ein MWSt-Prozent zugunsten der AHV erhoben; es soll künftig ganz in die AHV fliessen. Und es könnte auch rascher als erwartet wieder von Mehreinnahmen in Form von Steuererhöhungen die Rede sein: Bereits in den Dreissigerjahren brauche es wohl eine neue AHV-Vorlage, sagte gestern der Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, Jürg Brechbühl.

Gleichzeitig mit der AHV will der Bundesrat auch die berufliche Vorsorge reformieren. Auch hier gilt künftig Alter 65 für eine ungekürzte Rente, und ein vorzeitiger Rentenbezug soll erst ab 62 möglich sein. Heute ist dies bei einer Mehrheit der Pensionskassen bereits ab 58 möglich. Damit ältere Arbeitnehmer auch tatsächlich länger im Arbeitsmarkt bleiben respektive noch eine Stelle finden, sollen die Sätze für die Altersgutschriften ab Alter 45 nicht mehr erhöht werden. Um die steigenden Rentenkosten als Folge der steigenden Lebenserwartung und gleichzeitig gesunkener Renditen der Pensionskassenanlagen zu kompensieren, will der Bundesrat den Umwandlungssatz, mit dem die Renten berechnet werden, von 6,8 auf 6 Prozent senken, und zwar schrittweise um jährlich 0,2 Punkte während vier Jahren. Im Gegenzug sollen die Altersguthaben der Versicherten erhöht und künftig auf dem gesamten Jahreslohn berechnet werden. Der heutige Koordinationsabzug wird gestrichen und der gesamte Jahreslohn bis zu höchstens 84 240 Franken versichert. Dies kommt vor allem Teilzeitbeschäftigten zugute. Künftig sollen zudem bereits Einkommen ab 14 000 Franken statt wie heute ab 21 000 Franken versichert sein.