Allergisch gegen Bevormundung

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass die Streiter für mehr Gesundheitsschutz mit ihrer Initiative gegen das Passivrauchen eine Kanterniederlage erlitten haben. Gestern hat der Ständerat auch noch das nationale Präventionsgesetz versenkt.

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Nicht einmal eine Woche ist es her, dass die Streiter für mehr Gesundheitsschutz mit ihrer Initiative gegen das Passivrauchen eine Kanterniederlage erlitten haben. Gestern hat der Ständerat auch noch das nationale Präventionsgesetz versenkt. Bei allen inhaltlichen Unterschieden gibt es Gemeinsamkeiten: In beiden Fällen prallten divergierende Weltanschauungen und Menschenbilder aufeinander. Was soll der Eigenverantwortung überlassen bleiben? Wo beginnen Bevormundung und Entmündigung? Die jüngsten politischen Entscheide lassen darauf schliessen, dass Gesellschaft und Politik eine Allergie entwickelt haben gegenüber Anleitungen zur korrekten Lebensführung – selbst wenn sie im Kern gutgemeint sind.

Das nationale Präventionsgesetz, das gestern im Ständerat vom Tisch gewischt wurde, hätte unser freiheitliches Staatswesen nicht ins Wanken gebracht. Dazu waren der Vorlage – um sie doch noch zu retten – genug Giftzähne gezogen worden. Doch den «präventionsfundamentalistischen» Geist, den dieses ungeliebte Gesetz bereits zu Beginn geatmet hatte, wurde es, zumindest im Ständerat, nicht mehr los. Zu viel zentral verordnete Gesundheit machte zu viele Ständeräte krank. Stichworte sind hier etwa die unselige «Gesundheitsfolgenabschätzung», die allen Ernstes vorsah, alle Projekte des Bundes auf ihre Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung zu überprüfen. Oder das ursprünglich geplante zentrale Präventionsinstitut und die Festlegung nationaler Präventionsziele. Das war und ist falsch verstandener Perfektionismus und hat mehr mit fürsorglicher Belagerung denn mit echter Vorsorge zu tun.

Eine Milliarde Franken wird in der Schweiz jedes Jahr für Gesundheitsförderung ausgegeben. Das bleibt auch in Zukunft und ohne neues Gesetz so. Und sollte auch für die Verlierer des Tages ein Trostpflaster sein.

Christian Kamm

christian.kamm@tagblatt.ch