Alain Berset steht im Gegenwind

Die Gesundheitspolitiker des Ständerats lehnen die Neuauflage des Ärztestops ab. Auch bei weiteren Vorlagen drohen Gesundheitsminister Alain Berset Niederlagen. Doch die Zerstrittenheit der Gesundheits-Lobby könnte ihm helfen.

Tobias Gafafer
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Stösst auf viel Widerstand: Alain Berset hat es als Gesundheitsminister so schwer wie seine Vorgänger. (Bild: ky/Peter Schneider)

Stösst auf viel Widerstand: Alain Berset hat es als Gesundheitsminister so schwer wie seine Vorgänger. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Alain Berset ist ein guter Verkäufer. Kaum ein anderer Bundesrat tritt so oft vor die Medien wie er. So stellte Berset unlängst die Gesundheitsstrategie 2020 vor, obwohl noch wenig Fleisch am Knochen war. Der Öffentlichkeit präsentiert sich der SP-Magistrat gerne als gestaltungswillig. Im schwierigen Dossier der Gesundheitspolitik will Berset eine stärkere Steuerung durch den Bund. Gleichzeitig versucht er, wie sein Vorgänger, hinter den Kulissen die zentralen Akteure einzubeziehen. Mittlerweile zeigt sich jedoch, dass auch der aktuelle Gesundheitsminister dabei nur mit Wasser kocht. Der Widerstand gegen die Pläne des Bundesrats ist gross, die Akteure bleiben zerstritten – und das bei fast allen Vorlagen.

Mehr Lohn für die Hausärzte

• Ärztestop: Gestern hat die ständerätliche Gesundheitskommission knapp mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, dass die Neuauflage des Ärztestops an den Bundesrat zurückgewiesen werden soll. Innert zwei Jahren soll Berset einen Vorschlag für eine definitive Lösung vorlegen. Die bürgerlich dominierten Gegner kritisieren, dass die geplante Notmassnahme bereits zum viertenmal verlängert werden soll. Berset droht damit im Parlament eine Niederlage. Ab dem April wollte der Bundesrat die Zulassung von Spezialisten für drei Jahre wieder begrenzen.

Seit der letzte Ärztestop 2011 ausgelaufen ist, haben deutlich mehr Spezialärzte eine Zulassung erhalten. Weil diese mit den Kassen abrechnen dürfen, droht ein Kostenschub. Gegen die Neuauflage stellt sich der mächtige Ärzteverband FMH, auch der Verband der Krankenkassen ist skeptisch. Auf eine Alternative konnten sich die Verbände aber nicht einigen.

• Mehr Geld für Hausärzte: Mit einem Masterplan versucht Berset, die Grundversorger zum Rückzug ihrer Initiative zu bewegen; diese will die Hausärzte stärken. Bis im März sollen Ärzte, Kassen und Spitäler dem Bund aufzeigen, wie der Ärztetarif Tarmed zugunsten der Hausärzte angepasst werden kann. Diese sollen laut dem Bund pro Jahr 200 Millionen Franken mehr verdienen. Weil dies kostenneutral erfolgen soll, müssen die besser entlöhnten Spezialisten mit Abstrichen rechnen. Das stösst auf Widerstand. Die Tarifpartner konnten sich bisher laut mehreren Quellen denn auch nicht auf Einsparungen einigen. Jeder arbeite nun getrennt an seinen Vorschlägen.

Immerhin: Der Bundesrat hat seit kurzem das Recht, selber einzugreifen, falls eine Einigung ausbleibt. Bersets Departement signalisiert, dass es notfalls davon Gebrauch macht. Branchenkenner fragen sich jedoch, ob der Bund dazu die Fachkompetenz hat. Der Bereich Krankenversicherung des Bundesamts für Gesundheit ist stark ausgelastet und er hat mit Abgängen zu kämpfen. Mehrere medizinisch ausgebildete Kader haben das Amt verlassen. Weitere sollen dem Vernehmen nach auf dem Absprung sein.

• Medikamente: Ein Teil der Pharmaindustrie hat vor Gericht einen Aufschub der von Berset verordneten Preissenkungen für Medikamente erreicht. Definitiv haben die Gerichte zwar noch nicht entschieden. Mit dem Etappensieg der Pharma droht aber eine Blockade, falls weitere Firmen auf den juristischen Zug aufspringen.

• Einheitskasse: Bald will Berset den geplanten Gegenvorschlag zur Initiative für die Einheitskasse in den Bundesrat bringen. Dieser kommt den Initianten der SP weit entgegen. Der teils ebenfalls sozialdemokratisch gefärbte Gegenvorschlag ist ein Projekt, das dem Magistraten besonders am Herzen liegt. Im Parlament droht jedoch starker Widerstand.

Am Schluss bleibt es am Staat

Berset ist nicht der erste Bundesrat, der im Gesundheitswesen Schwierigkeiten hat. Die Zerstrittenheit der Akteure könnte ihm jedoch helfen, sein Ziel einer stärkeren Steuerung durch den Bund zu erreichen. «Wenn die Tarifpartner nichts zustande bringen, muss der Staat Lösungen erarbeiten», sagt etwa Felix Schneuwly, Krankenkassen-Experte beim Vergleichsdienst Comparis.