AKW-Haftpflicht minimal erhöht

Die Haftpflicht-Versicherung für Atomkraftwerke soll von 1,0 auf 1,8 Milliarden Franken erhöht werden. Das beschloss gestern der Ständerat und erfüllt damit das Minimum der internationalen Vereinbarungen.

Hanspeter Guggenbühl
Drucken
Teilen

Die Betreiber von Schweizer Atomkraftwerken (AKW) müssen bisher die Risiken eines Unfalls mit 1,0 Milliarden Franken versichern. Das schreibt das Kernenergie-Haftpflicht-Gesetz (KHG) von 1983 vor. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht, um die Schäden des grössten anzunehmenden Unfalls (GAU) zu decken. Denn ein Atomgau mit weiträumiger nuklearer Verstrahlung könnte in der Schweiz Kosten bis 4000 Milliarden Franken verursachen, hat das Bundesamt für Zivilschutz ausgerechnet.

Die Öffentlichkeit haftet

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gau eintritt, ist allerdings sehr klein, betonte der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger gestern bei der Beratung über die KHG-Revision. Zudem gibt es keine Versicherungsgesellschaft, die eine Haftpflichtsumme von 4000 Milliarden Franken versichern würde, erklärte Energieminister Moritz Leuenberger, und er folgerte: «Wir als Öffentlichkeit haben einzutreten, wenn es einen solchen grossen Schaden gibt.»

Wolle man dieses Risiko zu Lasten der Öffentlichkeit vermeiden, könne man dies nicht via Regelung im Haftpflichtrecht tun, sondern, so sagte Leuenberger weiter: «Dann soll man gegen die Kernenergie sein, dann soll man bei den nächsten Gesuchen, die ja auch ins Parlament kommen, sagen, wir sind gegen die Kernenergie.» Mit diesen Worten bezieht sich Moritz Leuenberger auf die Bewilligungsgesuche für neue Atomkraftwerke in Beznau, Mühleberg und Gösgen, welche die Schweizer Stromkonzerne Axpo, BKW und Atel letzte Woche ankündigten (siehe Ausgabe vom 14.12.07).

Mehrheit fürs Minimum

Bei der Revision des KHG geht es also lediglich darum, die Kluft zwischen der heute versicherten und der maximalen Risiko-Summe ein bisschen zu verkleinern. Dabei stehen folgende Beträge zur Diskussion:

– Der Bundesrat, unterstützt von FDP, SVP und CVP, sowie die Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragen, die versicherbare Haftpflichtsumme pro AKW auf 1,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Betrag entspricht dem Minimum, um die internationalen Vereinbarungen zur Kernenergie-Haftpflicht zu erfüllen.

– Die Kommissions-Minderheit, angeführt von der Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, beantragt eine Summe von 2,25 Milliarden. Dieser Betrag entspricht dem Vorschlag, den Leuenbergers Departement Uvek in die Vernehmlassung schickte, und dem die meisten Kantone zustimmten.

– Das Uvek wollte die Versicherungssumme ursprünglich auf 4,0 Milliarden Franken erhöhen. Dieser Betrag entspricht der versicherbaren Summe in Deutschland und damit dem Spitzenreiter in Sachen Atomhaftpflicht-Versicherung.

– Eine Erhöhung auf 50 Milliarden verlangte die Basler Ständerätin Anita Fetz, nachdem die Ratsmehrheit ihren Antrag, die gesamte Vorlage an den Bundesrats zwecks Abklärung des Schadenpotenzials zurückzuweisen, abgelehnt hatte.

23 zu 17 Stimmen

Nach zweistündiger Debatte beschloss der Ständerat mit 23 gegen 17 Stimmen, die Haftpflichtsumme auf 1,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit folgte die Mehrheit dem Minimalvorschlag. Für die Summe von 2,25 Milliarden stimmten SP, Grüne und ein Teil der CVP. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag Fetz. Doch der Nationalrat, der das KHG als Zweitrat berät, kann diese Beschlüsse wieder kippen.

Aktuelle Nachrichten