AKW-Betreiber nicht schonen

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Kernkraft Der Nationalrat will AKW-Betreibern bei den Zahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds nicht schonen. Er hat eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) abgelehnt. Er verlangte, dass der Sicherheitszuschlag gestrichen wird. Diesen Zuschlag von dreissig Prozent hatte der Bundesrat angesichts der finanziellen Unsicherheiten eingeführt. Imark argumentierte, der Zuschlag lasse sich nicht rechtfertigen. Gingen AKW-Betreiber wegen zu hoher Belastungen pleite, müssten die Steuerzahler die Zeche zahlen. Die Gegner widersprachen. Energieministerin Doris Leuthard sagte, die Kostenschätzungen würden alle fünf Jahren überprüft. (sda)

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