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Schweiz

OECD rechnet mit schwächerem Wachstum der Schweizer Wirtschaft

Die OECD rechnet mit einem mässigen Wachstum der Schweizer Wirtschaft. Das Bruttoinlandprodukt dürfte 2019 um 1,0 Prozent zulegen, im nächsten Jahr um 1,5 Prozent. Gebremst wird das Wachstum durch die Exportbranche, die unter dem Handelsstreit leidet.

SP packt Kernforderungen zur Gleichstellung in Sechspunkteplan

Die SP-Bundeshausfraktion packt im Wahljahr ein halbes Dutzend ihrer Kernforderungen zur Gleichstellung in einen Sechspunkteplan. Diese Offensive soll in der nächsten Legislatur Früchte tragen.

Grossteil der KMU hat Verbesserungspotential bei Internetsicherheit

Viele Schweizer KMUs hätten laut einer Studie im Internet Verbesserungspotential. Neun von zehn ignorieren demnach grundlegende Empfehlungen, besonders drängender Nachholbedarf zeigt sich bei der Internetsicherheit.

CVP-Chef warnt vor überzogener Rentenreform

CVP-Chef Gerhard Pfister hat in einem Interview vor einer überzogenen AHV-Reform gewarnt. Denn eine solche hätte beim Volk keine Chance. Als ersten Schritt befürwortet er ein Frauenrentenalter 65 und eine höhere Mehrwertsteuer.

Politisches Trauerspiel um das Mobility Pricing

Mehr bezahlen zu Stosszeiten? Am Mobility Pricing beisst sich nun schon die dritte Verkehrsministerin die Zähne aus.
Sven Altermatt

Reiche legen etwas zu – Superreiche sehr stark

Die Basler Topverdiener-Initiative könnte national eine neue Runde einläuten im ewigen Verteilkampf zwischen links und rechts. Kommt es tatsächlich so, werden beide Seiten reichlich Munition finden in den Schweizer Statistiken zu den Einkommen.
Niklaus Vontobel

Reichensteuer: Verteilkampf ist neu lanciert

Basel führt eine Reichensteuer ein, Zürich sowie der ganzen Schweiz stehen Abstimmungen darüber bevor. Sind Juso-Anliegen plötzlich mehrheitsfähig?
Anna Wanner

«Brauchen jemanden, der nicht ganze Gruppen vor den Kopf stösst»: Reaktionen zur Zäsur im Bistum Chur

Er polarisierte wie kaum ein anderer Kirchenmann – nun ist Vitus Huonder weg. Der 77-Jährige ist nicht mehr Bischof von Chur. Der Papst entscheidet sich für eine Interimslösung aus Island.
Yannick Nock

Das Tessiner Nein zum neuen Waffenrecht war ein Anti-EU-Votum

Warum der Kanton Tessin als einziger Kanton im ganzen Land die Übernahme der Waffenrichtlinie ablehnte.
Gerhard Lob, Bellinzona

Das sind die Menschen, die unser politisches System am Leben erhalten

Um die 100000 Menschen leisten in der Schweiz Milizarbeit. Wer sind sie, und wie würden sie das System reformieren, damit es eine Zukunft hat? Ein neues Buch gibt Antworten.
Dominic Wirth

Umweltschützer warnen mit neuer Studie vor verheerendem AKW-Unfall

Käme es in einem Schweizer AKW zu einem grossen Unfall, würden die aktuellen Notfallpläne des Bundes die Bevölkerung zu wenig schützen. Dies ist das Fazit einer Studie von Umweltschützern. Mit einer Kampagne wollen sie den Atomausstieg zurück auf die Agenda bringen.
Interview

Topverdiener stärker besteuern? Ein Ökonom sagt: «Es braucht eine Umverteilung»

Im Kanton Basel-Stadt werden Gutverdiener künftig stärker zur Tasche gebeten. Wann solche Steuererhöhungen kontraproduktiv sein können, sagt der Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart von der Universität Lausanne im Interview. Und er sagt, wie schlimm es um die Ungleichheit in unserem Land steht.
Michel Burtscher

Regierungskrise in Österreich: Steckt ein Schweizer hinter dem Ibiza-Video?

Drei Tage nach Auffliegen der Video-Affäre rund um den inzwischen von seinen Ämtern zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsgerichteten FPÖ wird auch in Deutschland muntert spekuliert, wer die Lockvogel-Aktion initiiert haben könnte. Bemerkenswert ist, dass das Video zuerst von zwei deutschen Medien – der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ - veröffentlicht worden ist.
Christoph Reichmuth

Linke Beschwerde gegen Abstimmung über AHV-Steuerdeal

Die Waadtländer Linksaussenpartei POP wird wie bereits angekündigt eine Abstimmungsbeschwerde gegen den AHV-Steuerdeal einreichen. Die Partei sieht beim Vorlagenpaket den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt.
Video

Die AHV unter Druck: Das sind die fünf umstrittensten Lösungsvorschläge

Die Stimmberechtigten haben dem Steuer-AHV-Paket zugestimmt. Das Sozialwerk bedarf trotz der Finanzspritze von zwei Milliarden Franken aber weiterhin einer tiefgreifenden Reform. Das sind die umstrittensten Lösungsvorschläge.
Michel Burtscher

Huonder ist weg: Oberwalliser wird Apostolischer Administrator des Bistums Chur

Vitus Huonder ist nicht mehr Bischof von Chur. Papst Franziskus hat den 73-jährigen Oberwalliser Peter Bürcher zum Apostolischen Administrator in Chur ernannt. Damit entschied er sich für eine Interimslösung.

Gewerkschaften fordern mehr Lohn, Zeit und Respekt für Frauen

Nach dem Tag der Arbeit ist vor dem Frauenstreik: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und seine Mitglieder stecken mitten in den Vorbereitungen für den nationalen Anlass. Sie kämpfen lautstark für mehr Lohn, mehr Betreuungszeit und mehr Respekt für Frauen.

Gewerkschaften fordern mehr Lohn, Zeit und Respekt für Frauen

Nach dem Tag der Arbeit ist vor dem Frauenstreik: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und seine Mitglieder stecken mitten in den Vorbereitungen für den nationalen Anlass. Sie kämpfen lautstark für mehr Lohn, mehr Betreuungszeit und mehr Respekt für Frauen.

Ringen um AHV-Reform geht von vorne los

Die Politik hat dank einer 2-Milliarden-Finanzspritze für die AHV etwas Luft erhalten, um die wichtigste Sozialversicherung des Landes zu sanieren. Wie dies aber genau geschehen soll, darüber scheiden sich die Geister.
Anna Wanner

Stadtberner bringen bei der Sozialhilfe-Abstimmung die Wende

Niederlage für Regierungsrat Pierre Alain Schnegg: Die Berner Stimmbürger wollen Sozialhilfebezüger finanziell nicht schlechter stellen. Die Gegner der Kürzungspläne atmen auf.
Kari Kälin

Akteneinsicht: Der Kanton Thurgau wird transparenter

Schluss mit Geheimhaltung. Die Thurgauer Behörden müssen Einsicht in amtliche Akten gewähren. Die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wurde deutlich angenommen.
Kommentar

Der Sozialhilfe-Streit ist noch nicht vom Tisch

Nach dem Berner Nein zu Sozialhilfe-Kürzungen steht das nächste Kapital im Gezerre um die Fürsorge schon vor der Türe.
Kari Kälin

SVP rüstet sich für den nächsten Kampf

Die SVP verliert erneut eine Abstimmung, in der es um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU geht. Das gibt den Befürwortern eines Rahmenabkommens Auftrieb.
Michel Burtscher

Der Abstimmungssonntag im Ticker zum Nachlesen: Maurers Worte an die EU ++ Keller-Sutter versucht Schützen zu beruhigen ++ Folgt höheres Rentenalter?

Die Schweiz hat das verschärfte Waffenrecht und den AHV-Steuerdeal angenommen. Das war der Abstimmungssonntag: Der Liveticker zur Nachlesen.
Jürg Krebs
Kommentar

Ja zum Waffenrecht: Die Bevölkerung will ein gutes Verhältnis zur EU

Die Stimmberechtigten sagen Ja zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Das ist ein Sieg für Justizministerin Karin Keller-Sutter. Und das deutliche Ergebnis zeigt: Die Bevölkerung will ein gutes und geordnetes Verhältnis zur EU.
Michel Burtscher
Kommentar

Ja zum AHV-Steuer-Deal: Artfremde Geschäfte sollten nicht verknüpft werden – in diesem Falle war es richtig

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat Ja zum AHV-Steuer-Deal gesagt. In diesem Fall war die Verknüpfung zweier artfremder Geschäften richtig – dies soll aber nicht zur Regel werden.
Doris Kleck

Bernerinnen und Berner lehnen Kürzung der Sozialhilfe ab

Im Kanton Bern wird die Sozialhilfe nicht gekürzt. Das Stimmvolk lehnte am Sonntag eine Gesetzesänderung mit 52,6 Prozent Nein ab. Die Revision hätte ermöglicht, den Grundbedarf unter die Skos-Richtlinien zu senken.

Wirtschaftskreise in Genf erleichtert über doppeltes Ja

Der Kanton Genf schafft die Steuerprivilegien für Holding- und andere Spezialgesellschaften per Anfang 2020 ab. Die kantonale Umsetzungsvorlage zur AHV-Steuervorlage (Staf) wurde in Genf mit 58,2 Prozent Ja angenommen.

Zoo Basel erleidet mit Ozeanium-Projekt Schiffbruch

Mit seinem Ozeanium-Projekt hat der Zoo Basel Schiffbruch erlitten. Das Grossaquarium wurde deutlich versenkt. Realisiert werden kann dagegen der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv.

Experten: Bis zu 60'000 Personen im 20. Jahrhundert weggesperrt

Bis 60'000 Menschen sind in der Schweiz so genannt administrativ versorgt worden. Davon geht die vom Bund eingesetzte Unabhängige Expertenkommission (UEK) aus, die die administrativen Versorgungen wissenschaftlich aufarbeitet.

Initiative für Öffentlichkeitsgesetz deutlich angenommen

Im Thurgau gilt in Zukunft das Öffentlichkeitsprinzip, das heisst, Behörden müssen Akten-Einsicht gewähren. Bisher gehörte der Kanton Thurgau zu den wenigen Kantonen, in denen noch das Geheimhaltungsprinzip gilt.

Volksinitiative gegen die Bündner Sonderjagd verfehlt das Ziel

Im Kanton Graubünden werden über 5000 Hirsche und Tausende Rehe weiterhin auf einer zweistufigen Jagd geschossen. Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd im Spätherbst wurde trotz Rekordzahl von Unterschriften an der Urne verworfen.
Video

Zehn Polizisten bei Krawallen vor Berner Reitschule verletzt

Zehn Polizisten sind in der Nacht auf Sonntag bei Krawallen vor der Berner Reitschule verletzt worden. Das gab die Kantonspolizei am Sonntag bekannt. Sie fasste nach eigenen Angaben elf Personen.

Amherd ist offen für eine Frau an der Spitze der Armee

Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd ist laut einem Zeitungsinterview «offen» für die Kandidatur einer Frau für die Leitung der Schweizer Armee. Sie will die Armee unter den Frauen fördern und deren Präsenz auf allen Ebenen verstärken.

Zehn Polizisten bei Krawallen vor der Berner Reitschule verletzt

Zehn Polizisten sind in der Nacht auf Sonntag bei Krawallen vor der Berner Reitschule verletzt worden. Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) vermutet die «gewaltextremistische linke Szene» als Urheber.

Swissmint bleibt auf Silbermünzen sitzen

Von wegen Verkaufsschlager: Die Münzstätte Swissmint hat vergangenes Jahr über 100'000 silberne Gedenkmünzen geprägt, konnte aber nur etwas mehr als die Hälfte verkaufen. Nun reagiert der Bund.
Maja Briner

Westschweizer Verein fordert «Bürgerdienst»: Auch Frauen sollen dienstpflichtig werden

Ein Westschweizer Verein arbeitet an einer Volksinitiative zur Einführung einer obligatorischen Dienstpflicht für Frauen und Männer. Die Initianten versuchen derzeit, Unterstützer für das Volksbegehren zu gewinnen.
Roger Braun

Bund rüffelt Apotheker wegen Lieferengpässen

Die Apotheker in den Spitälern sind oft mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln konfrontiert. Die Meldestelle informieren sie aber praktisch nie, wie der Bund kritisiert. Die Spitalapotheker wehren sich.
Maja Briner

Dem Zivilschutz geht der Nachwuchs aus, Kantone sorgen sich um Katastrophenschutz

Angesichts stark rückläufiger Zahlen für den Katastrophenschutz schlagen die Kantone Alarm. Ins Visier gerät erneut der Zivildienst, der bereits bei der Armee in Ungnade gefallen ist.
Roger Braun

Letzte Runde im «Pöschtli»: Wie neue Gastrotrends die alten Knellen bedrohen

2273 gastwirtschaftliche Betriebe haben im Jahr 2018 ihre Türen für immer geschlossen. Dennoch beschäftigt die Branche landesweit noch immer über 261'000 Menschen. Trotz Fast- und Street-Food-Trends: Die Schweizerinnen und Schweizer schätzen auch gut geführte Traditionslokale.
Samuel Schumacher

Fenaco investiert 200'000 Franken gegen Landwirtschafts-Initiativen

Der von landwirtschaftlichen Genossenschaften getragene Agrarkonzern Fenaco engagiert sich indirekt mit einem sechsstelligen Betrag gegen die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Das soll jedoch eine Ausnahme bleiben.

Das Nock-out: Was sind die wahren Gründe für das Aus des ältesten Zirkus der Schweiz?

Der Zirkus Nock hätte gerettet werden können, sagt ein ehemaliges Verwaltungsratsmitglied. Stimmt nicht, sagt die Familie. Was sind die wahren Gründe für das Aus des ältesten Zirkus der Schweiz? Wir trafen die beiden Nock-Schwestern.
Daniel Fuchs

Umstrittene Methoden: Laubers Berater auf Bärenjagd

Mitten in die Krise der Bundesanwaltschaft platzt ein Prozess, der unangenehme Details enthüllen wird. Im Mittelpunkt steht ein ehemaliger Schweizer Ermittler und Berater von Bundesanwalt Michael Lauber.
Andreas Maurer

Durchwachsene «Arena»-Premiere von Sandro Brotz

Zum ersten Mal hat Jonas Projers Nachfolger Sandro Brotz am Freitagabend die SRF-«Arena» moderiert. Unsere Fernsehkritik zur unaufgeregten Feuertaufe.
Tobias Bär

Karin Keller-Sutters Zwei-Phasen-Strategie: So will die Bundesrätin einen «Schwexit» verhindern

Der Bundesrat will zuerst über die Begrenzungs-Initiative der SVP abstimmen und erst danach das Rahmenabkommen diskutieren. Diese Zwei-Phasen-Strategie geht zurück auf Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Othmar von Matt
Interview

«Die Bevölkerung hängt am GA»: Bundesrätin Sommaruga über ihre Pläne für den Schweizer Verkehr

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mehr Güterverkehr auf der Schiene und weniger auf der Strasse. Zudem sagt die neue Verkehrsministerin, wie sie zu höheren GA-Preisen steht.
Interview: Sven Altermatt, Doris Kleck

Landwirtschaftsinitiativen sollen ohne Gegenvorschlag vors Volk

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) lehnt die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative mit grosser Mehrheit ab. Einen Gegenvorschlag will sie zu keinem der beiden Volksbegehren ausarbeiten.

Erderwärmung: Alle wollen das Klima retten - mit zum Teil kuriosen Vorstössen

Autofreie Sonntage, Werbeeinschränkungen für Billigflüge, Verbot von Inlandflügen oder die flächendeckende Montage von Solardächer auf den Armeegebäuden: Eidgenössische Parlamentarier strotzen vor Ideen zur Rettung des Klimas - und bescheren dem Bundesrat damit einen Haufen Arbeit.
Kari Kälin

St.Galler Nationalrat Markus Ritter zurückhaltend bezüglich schnellem Abkommen mit den USA

Bauernverbandspräsident Markus Ritter bezweifelt, dass der angebliche Durchbruch von Bundespräsident Ueli Maurer in Washington zum schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens der Schweiz mit den USA führen wird. Man werde Anliegen aber frühzeitig einbringen.

Freihandelsabkommen mit den USA: Bauernpräsident Ritter bezweifelt schnellen Abschluss

Bauernverbandspräsident Markus Ritter glaubt nicht, dass der angebliche Durchbruch von Bundespräsident Ueli Maurer in Washington zum schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens der Schweiz mit den USA führen wird. Man werde Anliegen aber frühzeitig einbringen.

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