Akteneinsicht: Der Kanton Thurgau
wird transparenter 

Schluss mit Geheimhaltung. Die Thurgauer Behörden müssen Einsicht in amtliche Akten gewähren. Die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wurde deutlich angenommen.

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(sda) Im Thurgau gilt in Zukunft das Öffentlichkeitsprinzip. Das heisst, Behörden müssen Akteneinsicht gewähren. Bisher gehörte Thurgau zu den wenigen Kantonen, in denen noch das Geheimhaltungsprinzip gilt. Die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wurde mit einem Ja-Anteil von 80,3 Prozent angenommen.

Die Thurgauer Kantonsverfassung wird mit dem folgenden Absatz ergänzt: «Der Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden müssen Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Beim Geheimhaltungsprinzip entscheiden die Behörden in eigener Kompetenz, welche Dokumente sie öffentlich zugänglich machen wollen