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AHV-Zustupf soll Steuervorlage 17 retten

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat einen unorthodoxen Vorschlag unterbreitet: Sie will die AHV-Sanierung mit der Steuervorlage 17 verknüpfen. Hält der unerwartete Kompromiss bis am Ende?
Doris Kleck
Rettungsanker AHV: Die Steuervorlage 17 soll mithilfe der Altersvorsorge ins Trockene gebracht werden. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Ebikon, 16. April 2018))

Rettungsanker AHV: Die Steuervorlage 17 soll mithilfe der Altersvorsorge ins Trockene gebracht werden. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Ebikon, 16. April 2018))

Wie kann man dem Stimmvolk alten Wein in neuen Schläuchen schmackhaft machen? Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hat darauf eine Antwort gefunden. Sie heisst «soziale Ausgleichsmassnahme». Doch von vorne: Im Februar 2017 sagten 60 Prozent der Schweizer Stimmbürger Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat hat die Neuauflage – die Steuervorlage 17 – zwar entschlackt, doch in den Grundzügen ist sie der USR III sehr ähnlich. Auch die Rechnung bleibt hoch, WAK-Präsident Pirmin Bischof (CVP/SO) nennt die Vorlage deshalb «absturzgefährdet». Hinzu kommt, dass die Reform dringlich ist, weil die Konzerne Rechtssicherheit brauchen. Und dass sie wichtig ist, weil die heute privilegierten Unternehmen dem Bund die Hälfte seiner Gewinnsteuereinnahmen sichern.

Darum geht es bei der Steuervorlage 17

Internationale Konzerne werden heute in den Kantonen dank Sonderregimes tiefer besteuert als die übrigen Unternehmen. Die Schweiz hat gegenüber der OECD und der EU versprochen, diese Steuerprivilegien abzuschaffen. Damit die bisherigen Profiteure nicht auf einen Schlag höhere Steuern zahlen müssen und allenfalls abwandern, sollen Ersatzmassnahmen geschaffen werden. Das sind nichts anderes als neue, aber international akzeptierte Steuerprivilegien: eine Patentbox sowie ein Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwände. Dazu können die Kantone ihre Gewinnsteuern senken. Zur Finanzierung der Reform überweist der Bund den Kantonen künftig einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer, rund 920 Millionen Franken. (dk)

Die Ausgangslage ist schwierig. Die WAK ist jedoch überzeugt, den gordischen Knoten durchschlagen zu haben. Bischof präsentierte am Mittwoch ein Gesamtkonzept, das die Kommission einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen hat. «Alle Bundesratsparteien sind an Bord», sagte Bischof. Das Konzept besteht aus vier Elementen:

  • Sozialer Ausgleich Die wichtigste Neuerung gegenüber der bundesrätlichen Vorlage ist eine soziale Kompensation in der AHV. Grundgedanke der Reform ist, dass für jeden Steuerfranken, der wegen der Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen soll. Der Bundesrat rechnet mit Ausfällen von 1,78 Milliarden Franken für Bund, Kantone und Gemeinden. Weil die WAK die Dividendenbesteuerung weniger stark erhöhen will als der Bundesrat, kommt sie auf 2,1 Milliarden Franken – der entsprechende Betrag soll also auch an die AHV gehen. Finanziert werden soll dies durch höhere Beiträge aus der Bundeskasse (900 Millionen Franken) sowie eine Erhöhung der Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um 0,3 Prozentpunkte. Der Bundesrat wollte als soziale Kompensation die Familienzulagen erhöhen. Der Vorschlag stiess jedoch auf Widerstand. Bischof betont, dass von einer Erhöhung der AHV die gesamte Bevölkerung profitiere und nicht nur Familien mit Kindern.
  • Gegenfinanzierung Der Bundesrat möchte einen Teil der Ausfälle finanzieren, indem Dividenden stärker besteuert werden. Die WAK spricht sich zwar ebenfalls für eine Besteuerung von 70 Prozent auf Bundesebene aus. Bei den Kantonen will sie allerdings weniger weit gehen: Die Besteuerung soll mindestens 50 Prozent betragen. Dadurch entgehen den Kantonen 300 Millionen Franken. In diesem Punkt haben sich die bürgerlichen Kommissionsmitglieder durchgesetzt. Sie fürchten sich vor einem Referendum des Gewerbeverbandes und der Familienunternehmen. Diese Gefahr wäre mit dem Entscheid gebannt.
  • Teilkorrektur der USR II Für Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) ist es ein «enorm wichtiger Durchbruch»: Das mit der letzten Unternehmenssteuerreform II eingeführte Kapitaleinlageprinzip soll eingeschränkt werden. KEP steht für die steuerfreie Ausschüttung von Gewinnen und wird von der Linken seit Jahren kritisiert. Die WAK will eine Proportionalitätsregel einführen: Will heissen, steuerfreie Kapitalausschüttungen dürfen nur noch in einem bestimmten Verhältnis zu steuerbaren Dividendenzahlungen erfolgen. Fetz rechnet mit Mehreinnahmen von 200 bis 400 Millionen Franken für den Bund. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Die WAK schreibt: «Die Schweiz soll für Firmenansiedlungen attraktiv bleiben.» Dieser Satz beruhigt die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien. Das KEP soll offenbar so eingeschränkt werden, dass das Steuersubstrat für den Bund erhöht wird, ohne die Attraktivität der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb zu schmälern.
  • Lex Zürich Im Abstimmungskampf zur USR III viel zu reden gab der Steuerabzug auf überschüssigem Eigenkapital. Der Bundesrat möchte auf dieses Instrument verzichten. Die WAK will es für «Hochsteuerkantone» zulassen. Wie das genau geregelt werden soll, ist offen. Klar ist einzig, dass die Formulierung so gewählt werden wird, dass der Kanton Zürich darunterfällt. Mit dem Abzug auf Eigenfinanzierung könnte verhindert werden, dass Zürich seine Gewinnsteuern stark senken muss.

Die Verknüpfung von AHV-Sanierung und Steuervorlage 17 kommt überraschend — Fundamentalkritik bleibt aber aus. Erklärtes Ziel des Parlamentes ist es, die Vorlage bis im Herbst fertigzuberaten und eine Referendumsabstimmung zu verhindern. Die Kommissionsmitglieder gaben sich das Versprechen, in ihren Parteien für den Kompromiss zu werben. Setzt er sich bei der Beratung im Ständerat am 7. Juni mit einer grossen Mehrheit durch, wäre dies ein starkes Zeichen an den Nationalrat, ist Anita Fetz überzeugt. Er könnte sich dem Kompromiss kaum mehr entziehen.

Jetzt wird alles noch komplizierter

Wer einen Beweis dafür sucht, wie notwendig eine Rentenreform ist, bekommt ihn jeweils im Frühjahr: Dann wird bekannt, wie es um die AHV steht. Anhand des Jahresabschlusses lässt sich nachvollziehen, wie das Solidaritätsprinzip an seine Grenzen stösst. Das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Pensionierten ist gestört. Das Umlageergebnis der AHV im Jahr 2017 beläuft sich auf minus 1,03 Milliarden Franken.

Das Sozialwerk muss also mehr an Rentenleistungen ausgeben, als dass es an Beiträgen einnimmt. Die Menschen leben immer länger, es fliesst weniger Geld in die Kasse. Das Umlageergebnis 2017 ist sogar um 360 Millionen Franken schlechter ausgefallen als vom Bund erwartet. Immerhin: Die tiefroten Zahlen werden dank hoher Renditen auf dem Vermögen ausgeglichen. Die Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds erzielten 2017 einen Gewinn von rund 2 Milliarden Franken. Deshalb musste die AHV trotz Schieflage nicht von ihrem Vermögen zehren – noch nicht, wie Fachleute unisono warnen. Laut offiziellen Prognosen wird sich das Umlageergebnis in den nächsten Jahren weiter verschlechtern, ab 2020 werden die Rentenausgaben steil ansteigen. Um mehr als 3 Prozent sollen Ausgaben der AHV wachsen, so die Schätzungen der eidgenössischen Finanzverwaltung. Mit der vom Stimmvolk im Herbst 2017 abgelehnten Rentenreform hätte dies verhindert werden sollen.

Streitpunkt Frauenrentenalter

Welchen Plan B verfolgt nun die Politik? Im März stellte der Bundesrat sein Konzept für die Neuauflage der Rentenreform vor. Dieses ist eher vage gehalten, im Sommer geht er in die Vernehmlassung. Bei der Frage etwa, wie die vorgesehene Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 ausgeglichen werden soll, wurde die Landesregierung noch nicht konkret. Klar ist derweil, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 1,7 Prozent erhöht werden soll. Der bundesrätliche Plan soll das Sozialwerk bis 2033 stabilisieren. Seit gestern ist die Gemengelage noch ein wenig komplizierter: Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat ihren Plan für die Steuervorlage 17 vorgestellt. Sie will diese mit der Sanierung der AHV verknüpfen – unter dem Label des «sozialen Ausgleichs». Oder: Ein AHV-Zustupf soll die Steuerreform retten. Die WAK propagiert den Grundsatz, dass für jeden Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen soll. Gemäss Schätzungen würden sich die Steuerausfälle auf 2 Milliarden belaufen, dafür sollen 2,1 Milliarden an die AHV gehen.

Tut sich das Parlament mit dieser Lösung den Gefallen, Druck von der AHV zu nehmen, weil so mehr Zeit für die Sanierung bleibt? Die Sozialpartner sind bei dieser Frage uneins. Ein Ja kommt vom Gewerkschaftsbund, der grundsätzlich positiv gestimmt ist. Der Arbeitgeberverband bezeichnet die Verknüpfung von Steuerreform und Altersvorsorge derweil als «heikel». Die Vorfinanzierung von Sozialwerken berge das Risiko, dass notwendige Strukturreformen auf der Strecke blieben – allen voran beim Frauenrentenalter. (sa)

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