AHV-Vorlage in der Schwebe

Kommende Woche kommt es möglicherweise zum alterspolitischen Desaster. Im Nationalrat steht nach vier Jahren mit der 11. AHV-Vorlage eine neue Revision des Sozialwerks zur Diskussion.

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Kommende Woche kommt es möglicherweise zum alterspolitischen Desaster. Im Nationalrat steht nach vier Jahren mit der 11. AHV-Vorlage eine neue Revision des Sozialwerks zur Diskussion. Doch nachdem 2004 das Volk der Vorgängervariante eine klare Absage erteilt hatte, steht auch die neue Version in der Schwebe. Die vielen Anträge, die vorliegen, werden wohl keine Mehrheit finden. Aufgrund der gestrigen Fraktionssitzungen zeichnet sich folgendes Szenario ab: Zwar wird der Nationalrat auf die Revision eintreten, weil der FDP-Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden wird. Keine Fraktion unterstützt dies, auch die SVP nicht, die eine Abbauvorlage ohne flexibles Rentenalter will.

SP, Grüne sowie die CVP/GLP/EVP-Fraktion allerdings möchten eine subventionierte Frühpensionierung. Eine Einigung, wie viel das kosten darf, gibt es nicht. SP und Grüne favorisieren Varianten, die nebst den Einsparungen, die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters anfallen, weitere 400 bis 800 Millionen für die Frühpension vorsehen. Die CVP fordert, dass von den Einsparungen nur rund 400 Millionen für die Frühpensionierung reserviert werden. (mob)

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