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AHV-SCHULDENBREMSE: Im Renten-Poker droht unheilige Allianz

Neue Wende in der Renten-Debatte: Die SVP will die Rentenreform in drei Pakete aufteilen und die umstrittene AHV-Schuldenbremse auslagern. Damit könnten die Linke und die SVP die Vorlage in der Gesamtabstimmung zu Fall bringen.
Tobias Gafafer
Taktisches Manöver: Die SVP um Nationalrat Toni Brunner (rechts) will die Reform der Altersvorsorge aufteilen. (Bild: Alessandro della Valle/KEY)

Taktisches Manöver: Die SVP um Nationalrat Toni Brunner (rechts) will die Reform der Altersvorsorge aufteilen. (Bild: Alessandro della Valle/KEY)

Geplant ist eine Mammutdebatte an vier Tagen. Ab kommenden Montag berät der Nationalrat die Rentenreform, die 189 Seiten umfasst. In der Sozialkommission (SGK) des Nationalrats setzte sich in den umstrittensten Punkten knapp eine Allianz der FDP, GLP und SVP durch. Sie will auf die vom Ständerat beschlossene Erhöhung aller AHV-Neurenten um monatlich 70 Franken verzichten und sieht für die erste Säule eine Schuldenbremse vor. Parallel zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer soll das Rentenalter schrittweise um vier Monate auf maximal 67 Jahre steigen, falls die AHV in Schieflage gerät – und die Politik nicht handelt.

Doch ob Mitte-Rechts damit im Nationalrat durchkommt, ist unsicher. Die SVP stimmte der Schuldenbremse in der SGK zwar zu. Doch nun ändert die grösste Fraktion ihre Strategie. In ihrer Sitzung vom Dienstag fasste die SVP einen Beschluss zur Rentenreform, ohne dies zu kommunizieren. Thomas Aeschi (SVP/ZG) wird am Montag in ihrem Namen in der Eintretensdebatte einen Einzelantrag stellen, um die Rentenreform in drei Pakete aufzuteilen. Dies bestätigt Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG), Mitglied der SGK, auf Anfrage.

SVP-Brunner warnt vor überladener Reform

Grob gesagt, soll ein erstes Paket die AHV, das Frauenrentenalter 65, die Flexibilisierung des Rentenalters und die Mehrwertsteuer umfassen. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule mit Kompensationen von Ausfällen soll in ein zweites Paket, die Schuldenbremse in ein drittes Paket ausgelagert werden. Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ist an der SVP-Basis unpopulär, die AHV-Schuldenbremse komplex.

«Der Vorteil unserer Lösung ist, dass die zwei Säulen klar getrennt werden», sagt Brunner. Eine Mammutreform gefährde die Vorlage. Die SVP enthielt sich in der SGK in der Gesamtabstimmung. Das will die Fraktion laut Brunner auch im Nationalrat tun, falls ihr Vorschlag nicht durchkommt. «Im Gesamtpaket passt uns vieles nicht.» Ob die SVP die Rentenreform unterstütze, werde sie in der Schlussabstimmung, nachdem beide Räte die Vorlage beraten haben, beurteilen.

Der SVP-Vorschlag dürfte im Nationalrat kaum Chancen haben. Die FDP will zwar erst am Montag darüber entscheiden. Doch Fraktionschef Ignazio Cassis sagt, der Antrag habe keine grossen Sympathien. «Wir haben diese Debatte schon geführt.» Tatsächlich beantragte alt Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) 2014, die Vorlage aufzuteilen. Der Ständerat lehnte dies ab. In der nationalrätlichen SGK war eine Aufteilung kein Thema mehr.

Zum anderen birgt der SVP-Vorschlag gemäss Cassis grosse Risiken. Das Parlament will 0,3 Mehrwertsteuerprozente für die IV, die Ende 2017 auslaufen, ab 2018 für die AHV verwenden. Ob dies mit dem SVP-Vorschlag zeitlich möglich wäre, ist umstritten. «Jede Änderung des Mehrwertsteuersatzes kostet die Wirtschaft 300 Millionen Franken. Das wollen wir nicht», sagt Cassis. Die CVP hält ebenfalls wenig von einer Aufteilung. «Das ergibt keinen Sinn», sagt die Sozialpolitikerin Ruth Humbel (AG).

SP will Bedingungen diktieren

Macht die SVP die Drohung wahr und enthält sich im Nationalrat in der Gesamtabstimmung, könnte sie in einer unheiligen Allianz mit der SP die Rentenreform zu Fall bringen. Denn die Sozialdemokraten stellen ebenfalls Bedingungen. «Ohne die Erhöhung der AHV-Renten um monatlich 70 Franken können wir der Vorlage nicht zustimmen», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Der einzige Weg, die Reform zu retten, sei die Variante des Ständerats, wo die CVP mit der Linken die Erhöhung der AHV-Renten durchsetzte. «Die SVP versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen.» Die FDP müsste merken, dass die Volkspartei keine verlässliche Partnerin sei.

Toni Brunner weist dies zurück. «Wir wollen eine Reform.» Falls der Nationalrat die Rentenreform in der Gesamtabstimmung ablehnt, geht die Vorlage zurück an den Ständerat. Die FDP versucht, noch einen Kompromiss mit der SVP zu finden, etwa mit einer Auslagerung der Schuldenbremse. Zuerst aber entscheidet das Stimmvolk am Sonntag über die Initiative «AHVplus». Eine Annahme würde die Rentenreform in Frage stellen.

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