AHV: Mitte-Rechts macht Tempo

Bundesrat Alain Berset gerät bei der Altersvorsorge immer stärker unter Druck: Die Mitte-Rechts-Parteien fordern rasch das Frauenrentenalter 65 sowie eine Schuldenbremse für die AHV. Bei der zweiten Säule zögert die Allianz dagegen noch.

Tobias Gafafer
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Schulterschluss von Mitte-Rechts: Sozialpolitiker von fünf Parteien wollen bei der AHV-Reform vorwärtsmachen. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Schulterschluss von Mitte-Rechts: Sozialpolitiker von fünf Parteien wollen bei der AHV-Reform vorwärtsmachen. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Von den Unia-Gewerkschaftern wurde er ausgepfiffen. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr droht SP-Sozialminister Alain Berset bei der Reform der Altersvorsorge bereits mit dem Referendum. Und gestern gingen die Mitte-Rechts-Parteien in die Offensive: Sozialpolitiker der BDP, CVP, FDP, der Grünliberalen und der SVP traten in Bern vereint vor die Medien und forderten mehr Tempo. «Mit der Stossrichtung des Bundesrats sind wir einverstanden, doch der Fahrplan ist zu zögerlich», sagte Guy Parmelin (SVP/VD). Dabei habe etwa eine neue HSG-Studie (Ausgabe vom 5. Dezember) gezeigt, dass der Handlungsbedarf dringend sei. Konkret fordern die Politiker zum einen die rasche Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre.

Rentenalter 65 vorziehen

Dies ist zwar eine der wenigen Sparmassnahmen, die Berset ebenfalls plant. Doch die Sozialpolitiker fürchten, dass dessen geplante Grossreform spätestens vor dem Volk scheitert – und damit 2019 ein Scherbenhaufen droht. Deshalb soll das Rentenalter 65 vorgezogen werden. In der zuständigen Kommission des Ständerats ist eine entsprechende Initiative von Erika Forster (FDP/SG) hängig. Diese Massnahme war Teil der 11. AHV-Revision, die vom Parlament 2010 versenkt worden ist. Guy Parmelin rechnet pro Jahr mit Einsparungen von 800 Millionen bis eine Milliarde Franken. Das Kalkül von Mitte-Rechts: Das Frauenrentenalter 65 ist mehrheitsfähig, solange die Vorlage nicht überladen wird.

Zum anderen fordern die Mitte-Rechts-Parteien, dass der Bundesrat eine Schuldenbremse für die AHV ebenfalls vorzieht. «Wir sind uns einig, dass es dringend einen Mechanismus braucht, der das Abgleiten in die roten Zahlen verhindert», sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Der Fehler bei der IV dürfe nicht wiederholt werden. Deren Schulden belaufen sich auf 15 Milliarden. Die Schuldenbremse soll primär als Notnagel dienen, falls Bersets Reform scheitert. Verständigt sich die Politik darauf nicht innert zwei Jahren auf Massnahmen, soll ein Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen in Kraft treten. Es solle sich um einen einfachen, demokratisch legitimierten Automatismus handeln, der die AHV finanziell stabilisiert, sagte Thomas Weibel (GLP/ZH). Im Januar soll in der Sozialkommission ein entsprechender Vorstoss lanciert werden. Das Kalkül von Mitte-Rechts: Eine ausgewogene Schuldenbremse ist im Volk populär. Dieses stimmte vor zehn Jahren einer Schuldenbremse für den Bund wuchtig zu. Fraglich ist aber, ob auch die SVP einem Mix mit Mehrausgaben zustimmt. Auf eine entsprechende Frage wich Guy Parmelin gestern aus.

Umverteilung bremsen

Weiter fordert Mitte-Rechts eine klare Trennung der AHV und der beruflichen Vorsorge. «Die systemwidrige Umverteilung in der zweiten Säule muss aufhören», sagte Ignazio Cassis (FDP/TI). Jede Person solle das beziehen können, was sie mit ihrem Arbeitgeber einbezahlt habe. Eigene Reformvorschläge präsentierten die Politiker noch nicht. Offensichtlich sitzt Mitte-Rechts immer noch der Schrecken des Neins des Volkes zur Senkung des Umwandlungssatzes 2010 im Nacken.

Zur Erinnerung: Im November hatte Alain Berset erste Eckwerte der grossen Reform der Altersvorsorge angekündigt, die die ersten zwei Säulen umfassen soll. Bis im Sommer 2013 will der Bundesrat konkretere Vorschläge präsentieren. Diese sollen 2014 oder 2015 vom Parlament behandelt werden und 2020 in Kraft treten.

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