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AHV-Basar ist in vollem Gange

Lohnprozente? Mehrwertsteuer? Bundesgelder? Leistungsabbau? Die Ideen, wie das Milliardenloch in der Altersvorsorge gestopft werden soll, gehen bei den Parteien weit auseinander.
Doris Kleck
Mit einem monatlichen Rentenzustupf von 70 Franken für die Frauen will der Bundesrat die AHV-Reform vor dem Untergang bewahren. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Ebikon, 16. April 2018))

Mit einem monatlichen Rentenzustupf von 70 Franken für die Frauen will der Bundesrat die AHV-Reform vor dem Untergang bewahren. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Ebikon, 16. April 2018))

Schnell reagieren, dringend stabilisieren, scheitern nicht erlaubt: Bundesrat Alain Berset klingt wie ein Feuerwehrmann, wenn er über die AHV spricht. Gestern präsentierte er, wie der Bundesrat das wichtigste Sozialwerk der Schweiz retten will. Bis 2030 ­fehlen der AHV 53 Milliarden Franken. Bereits seit 2014 ist das ­Umlageergebnis negativ: Die AHV zahlt mehr Renten aus, als sie Geld einnimmt.

Bislang vermochten die Vermögenserträge aus dem AHV-Fonds das Umlagedefizit noch zu decken – bereits ab diesem Jahr wird diese Rechnung wohl nicht mehr aufgehen. Die Demografie schlägt durch: Die Lebenserwartung steigt, die geburtenstarken Jahrgänge gehen in die Pension, und so verändert sich das Verhältnis zwischen den zahlenden Erwerbstätigen und den Pensionierten. «Man muss diese Realität akzeptieren», sagte Berset.

Rentenalter 65 für Frauen gilt ab 2026

Um das Milliardenloch zu stopfen, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen. Die einzige Massnahme, die auf der Leistungsseite ansetzt, betrifft die Frauen. Ihr Rentenalter soll von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Ziel des Bundesrates ist es, die Vorlage zur Stabilisierung der AHV bis 2021 in Kraft zu setzen. Ab 2022 würde das Pensionsalter jedes Jahr um drei Monate steigen. Erst ab 2026 würde das Frauenrentenalter 65 gelten. Bundesrat Berset nennt diese ­Erhöhung «delikat»:

Das Volk habe diese Massnahme bereits zweimal abgelehnt. Er will deshalb das höhere Frauenrentenalter kompensieren und schickt dafür zwei Vorschläge in die Vernehmlassung – beide betreffen nur Frauen, die zwischen 1958 und 1966 geboren sind.

Der erste Vorschlag kostet 400 Millionen Franken. Frauen, die vor 64 Jahren in Pension gehen, würde die Rente weniger stark gekürzt, als es versicherungstechnisch korrekt wäre. Zudem würde die Höhe des Einkommens berücksichtigt. Eine Frau mit einem Jahreseinkommen von bis zu 56400 Franken könnte ohne Renteneinbusse mit 64 Jahren in Pension gehen.

Die zweite Variante kostet 800 Millionen Franken. Auch sie beinhaltet bessere Konditionen für die Frühpensionierung. Wer aber bis 65 Jahre arbeiten will, bekommt lebenslänglich eine höhere Rente. Im Durchschnitt würde die Rente um 70 Franken pro Monat steigen. Frauen mit einem Einkommen von mehr als 84600 Franken hätten keine Möglichkeit, sich die Rente aufzubessern.

Für die Linke ist die Erhöhung des Frauenrentenalters ein Tabu, solange es keine Fortschritte bei der Lohngleichheit gibt. Die vorgeschlagenen Kompensationen sind für sie ungenügend. Im Parlament dürfte die Erhöhung indes mehrheitsfähig sein. FDP und CVP unterstützen auch eine soziale Ausgleichsmassnahme. Allerdings dürfte es die zweite Variante schwer haben, weil damit ein Leistungsausbau verbunden ist und neue Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern geschaffen werden.

Durch die Erhöhung des Frauenrentenalters würde der ­Finanzbedarf der AHV auf 49 Milliarden Franken sinken. Der Bundesrat will diese Lücke durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte decken. Noch im März schlug er 1,7 Prozentpunkte vor. Davon ist er inzwischen abgerückt, weil er die AHV nicht mehr bis 2033, sondern «nur noch» bis 2030 stabilisieren will. Mitte des nächsten Jahrzehnts soll dann eine nächste Reform aufgegleist werden, welche die Zukunft der AHV über 2030 hinaus sichern soll. Für ­Berset ist dies ein «pragmatischer» Weg. Nach 20 Jahren ­Blockade müsse endlich wieder eine Reform gelingen.

Halten Bürgerliche zusammen?

Die Bürgerlichen fordern allerdings bereits «mittelfristig» eine umfassende Reform. «Die strukturellen Massnahmen wie die ­Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden», sagt Nationalrat Bruno Pezzatti (FDP/ZG). Die aktuelle Vorlage soll die AHV ­lediglich bis 2025 sichern. «Dafür braucht es keine Erhöhung um 1,5 Prozent.» Die SVP lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung grundsätzlich ab: «Wir können die Probleme der AHV nicht mit Geld zudecken und das Problem auf die nächste Generation abschieben», sagt der Basler Nationalrat Thomas de Courten. Wenn mehr Geld, dann aus der Bundeskasse.

Die SVP markiert eine Maximalposition, doch de Courten zeigt sich bereit, eine Lösung mit FDP und CVP zu finden: «Schaffen wir das nicht, überlassen wir das Feld der Linken.» CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt, an seiner Partei werde eine bürgerliche Lösung nicht scheitern. Er hält es für realistisch, die AHV in einem ersten Schritt bis 2028 zu stabilisieren. Danach müsste aber eine Reform mit strukturellen Massnahmen greifen. Eine alleinige Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer lehnt die CVP ab. Sie hofft, dass der AHV-Steuer-Deal auch im Nationalrat eine Mehrheit findet. Setzt sich dieser bei der Beratung der Steuervorlage 17 durch, würden die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen, Die Mehrwertsteuer müsste nur noch um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden.

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