Agrarfreihandel: Bauern setzen sich vorerst durch

Auch der Ständerat will die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU stoppen. Ein Verhandlungsabbruch, der ebenfalls zur Debatte stand, wurde aber verworfen. Der Entscheid ist primär symbolischer Natur.

Tobias Gafafer
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BERN. Das Signal ist zweideutig. Zum einen verlangt der Ständerat vom Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über den Agrarfreihandel zu stoppen, bevor klar ist, wohin sie führen. Gestern hat er überraschend einem Vorstoss von Christophe Darbellay (CVP/VS) zugestimmt, den der Nationalrat bereits gutgeheissen hat. Demnach soll der Bund nicht mehr mit der EU verhandeln, solange es nicht zum Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) kommt. Wegen ungleicher Spiesse hätte eine Öffnung für die Schweizer Bauern katastrophale Folgen, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Vergebens warnte Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dass ein Stop zum Stillstand führe – und die Probleme der Bauern nicht löse. Noch im Februar hatte die zuständige Kommission den Stop abgelehnt. Begründung: Verhandlungsführung sei Sache des Bundesrats. Vor allem die CVP und die BDP, die in ländlichen Regionen stark sind, und linke Westschweizer unterstützten gestern das Vorhaben.

Schrittweise zum Freihandel

Zum anderen hat der Ständerat gestern radikalere Vorstösse der agrarnahen Nationalräte Rudolf Joder (SVP/BE) und Laurent Favre (FDP/NE) abgelehnt, die explizit einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU forderten. Und die kleine Kammer nahm ohne Gegenstimme einen weiteren Vorstoss an, der vom Bundesrat einen Bericht über die Verhandlungen mit der EU verlangt. Dabei soll das Gremium Alternativen aufzeigen. Pikant: Ziel ist kein Stop der Verhandlungen, sondern vielmehr die schrittweise Einführung des Freihandels mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich. Der Bundesrat unterstützt denn auch das Anliegen des Ständerats, das Beobachter in erster Linie als Zwischenhalt werten.

Was bedeutet der Entscheid?

Die Entscheide des Ständerats werden unterschiedlich interpretiert. Ständerat Pankraz Freitag (FDP/GL) rechnet damit, dass der Bundesrat die Anliegen der Bauernvertreter in seiner Standortbestimmung so aufnimmt, dass die Verhandlungen mit der EU nicht gestoppt werden. Freitag befürwortet die Marktöffnung. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse befürchtet hingegen faktisch einen Verhandlungsabbruch, da die Doha-Runde ebenfalls blockiert ist. Die Bauernlobby habe einen kurzsichtigen Sieg errungen, heisst es im Communiqué. Der Protektionismus im Agrarbereich verschlechtere die Bedingungen für Branchen wie die Gastronomie. Der Bauernverband begrüsste den Beschluss. Die Einkommen in der Landwirtschaft wäre mit einem Abkommen «dramatisch zusammengesackt», und die Exportchancen in den EU-Raum seien gering.

Bundesrat ist ungebunden

Klar ist: Die Angst der Bauern vor dem Agrarfreihandel mit der EU ist gross. Gemäss der Bundesverfassung liegt die Kompetenz für Verhandlungen zwar beim Bundesrat, der bloss die Mitwirkungsrechte des Parlaments wahren muss. Realpolitisch kann die Regierung das Parlament aber auch nicht einfach ignorieren.